BauR Stmk | Steiermärkisches Baurecht
5. Aufl. 2013
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§ 95 Planung, Genehmigung und Ausführung
EB zur Nov 2008/88
Zu § 114 Abs 2 u 3: Diese vorgeschlagenen drei Absätze stehen im Zusammenhang mit der unter § 29 Abs. 6 bis 8 vorgeschlagenen Verbesserung der Immissionssituation bei bestehenden Tierhaltungsbetrieben sowie Gülleanlagen und soll im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des § 13 Abs. 12 iVm dieser Bestimmung auf hinkünftige Baubewilligungsverfahren (z. B. Betriebsgründung oder Betriebserweiterung), die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle beantragt werden (siehe Übergangsbestimmung des § 119g) angewendet werden.
EB zur Nov 2010
Zu § 95: Übernahme der Bestimmungen des bisherigen § 114 Abs. 2 bis 4.
Anmerkungen
1) Der VII. Abschnitt wurde durch die Nov 2010 neu strukturiert.
2) Der § 95 wurde durch die Nov 2010 neu gefasst u entspricht Fassung § 114 Abs 2–4 der Nov LGBl 2008/88.
3) S § 4 Z 56.
4) S § 26 Abs 4.
Judikatur
1) Mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 vermitteln die Bestimmungen des § 114 Abs 2, 3 oder auch 4 Stmk BauG 1995 (Anm: nunmehr § 95) kein („unmittelbar durchsetzbares“) Nachbarrecht. Allerdings sind diese Bestimmungen im Zusammenhalt mit § 13 Abs 12 Stmk BauG 1995 zu sehen....