S. 1741. Situation am österreichischen Markt

1.1. Allgemeines

Die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln ist in § 1 Abs 1 Z 6 BWG als eigenständiges Bankgeschäft normiert und basiert auf Anhang I Z 5 der CRD IV. Das Bankgeschäft berechtigt grundsätzlich auch zur Durchführung jener kredit- oder garantieähnlichen Tätigkeiten, die funktional mit der Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln verbunden sind, ohne dass es hierfür einer gesonderten Konzession bedarf.

Unter der Verwaltung von Zahlungsmitteln sind insb unterstützende Dienstleistungen iZm bereits ausgegebenen Zahlungsmitteln zu verstehen, etwa deren Sperre, periodische Wiederausgabe oder Neuausstellung bei Verlust sowie der damit verbundene Abrechnungs- und Zahlungsverkehr. Diese Tätigkeiten besitzen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, sondern stehen funktional im Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft der Ausgabe von Zahlungsmitteln. Der Abrechungs- und Zahlungsverkehr bedarf nach der Rechtsprechung des VwGH keiner gesonderten Konzession für das Girogeschäft, da die bloß kontokorrentmäßige Abwicklung von Zahlungskartentransaktionen nicht zwingend auf einem Girovertrag beruhen muss.

Die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten ist nicht ausschließ...