Literaturrundschau

Zur uneinheitlichen Stimmrechtsausübung („Split Voting“) in der GmbH

Thomas Wolkerstorfer untersucht in seinem Beitrag in GESplus 2026, 79, die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter, dem aus seinem Geschäftsanteil mehrere Stimmen zustehen, diese uneinheitlich ausüben darf. Anlass der Untersuchung ist, dass weder das österreichische noch das deutsche GmbH-Recht eine ausdrückliche Regelung enthalte und Rechtsprechung sowie Literatur hierzu keine einheitliche Auffassung vertreten.

Ausgangspunkt der Analyse bildet § 39 Abs 2 GmbHG, wonach einem Gesellschafter entsprechend der übernommenen Stammeinlage mehrere Stimmen zukommen können. Fraglich sei, ob diese Stimmen hinsichtlich desselben Beschlussgegenstands unterschiedlich abgegeben werden dürfen oder das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden könne. Anschließend arbeitet der Autor jene Fallkonstellationen heraus, in denen in der Praxis ein besonderes Interesse an einer uneinheitlichen Stimmrechtsausübung besteht. Hierzu zählten insbesondere Treuhandverhältnisse, Stimmbindungs- und Syndikatsverträge sowie bestimmte Konstellationen des Fruchtgenusses. Demgegenüber verneint Wolkerstorfer ein entsprechendes praktisches Bedürfnis bei der Verpfändung von Ges...