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Tägliche und wöchentliche Ruhezeit
Kumulation vom EuGH gefordert?
Im Urteil vom , Rs C-477/21, MÁV-START, hat der EuGH zum unionsrechtlich garantierten Anspruch des Arbeitnehmers auf Ruhezeit Position bezogen. Die Entscheidung birgt auch für die österreichische Rechtslage – durchaus brisanten – Diskussionsstoff in sich.
1. Problemstellung
Der einschlägigen – durchaus auch in Österreich Aufsehen erregenden – Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigter Lokführer klagte vor dem ungarischen Gerichtshof. Der klagende Arbeitnehmer wurde im Rahmen einer monatlichen Arbeitszeitplanung beschäftigt, die nicht mit wöchentlichen Ruhetagen, sondern mit einer wöchentlichen Ruhezeit verbunden war, die der Arbeitgeber auf der Grundlage eines wöchentlichen Bezugszeitraums berechnete. Der Arbeitgeber räumte dem Arbeitnehmer gemäß dem anzuwendenden Tarifvertrag zwischen zwei Arbeitsperioden eine tägliche 12-stündige Ruhezeit am Wohnsitz ein.
Außerdem räumte der Arbeitgeber einmal pro Woche eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 48 zusammenhängenden Stunden ein. War die Gewährung einer solchen Ruhezeit für eine bestimmte Woche nicht möglich, wurde dem Arbeitnehmer eine ununterbrochen...