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Änderungen bei Wegzugsbesteuerung und Kontenregister
Steuerfreie Mitarbeiterprämie und Feiertagsentgelte
Am ist der Ministerialentwurf 97/ME 28. GP mit Änderungen in mehreren Steuergesetzen im Nationalrat eingelangt. Ende der Begutachtungsfrist ist der .
EStG: Neue betragsabhängige, wiederkehrende Nachweispflicht bei der Wegzugsbesteuerung sowie einmalige Nachweispflicht für die Vergangenheit; Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelt über § 9 Abs 5 ARG hinaus auch bei vergleichbaren gesetzlichen Regelungen (zB LAG, Gem-VBG); neue steuerfreie Mitarbeiterprämie (für Zulagen und Bonuszahlungen von Juli 2026 bis Dezember 2026) mit einem Höchstbetrag von 500 Euro.
KontRegG: Gewährung von Auskünften aus dem Kontenregister an das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB); Berechtigung für das ABB, Auskunftsverlangen an Kreditinstitute zu richten. Kontenregistereinsicht und Konteneinschau künftig auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach SBBG; Überprüfung durch das BFG; Auskunftsberechtigung nur, wenn bereits eine Verdachtsmitteilung an das betroffene Unternehmen ergangen und die Aufforderung zur Herausgabe der Bankunterlagen erfolglos geblieben ist.
UStG: Anpassung an die Änderungen durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern (BGBl I 2025/98) iZm der Berechnung und Abfuhr der NoVA durch Parteienvertreter hinsichtlich der Fa...