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Umsatzsteuer-Missbrauch bei Leasing eines Bankgebäudes
VwGH zum Missbrauch der Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs 2 UStG idF vor dem 1. StabG 2012
Nach der Rechtslage vor dem 1. StabG 2012 war die Nutzung von Gebäuden durch unecht umsatzsteuerbefreite Unternehmer (zB Kreditinstitute, Versicherungen, Ärzte) und Nichtunternehmer im Wege des Immobilienleasings gegenüber dem Direkterwerb vorteilhaft, da hierdurch mittels Option zur steuerpflichtigen Vermietung der Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten gewahrt werden konnte. Über die Missbräuchlichkeit eines aus dieser Zeit stammenden Leasingvertrags mit „Zwischenschaltung“ einer Immobilienleasinggesellschaft hatte kürzlich der VwGH zu entscheiden.
1. Entscheidung des VwGH
1.1. Sachverhalt
Zwischen dem Kreditinstitut R (Leasingnehmer) und einer Immobilienleasinggesellschaft (Leasinggeber, Revisionswerberin) wurde im Jahre 2007 ein Vertrag über das Leasing eines Bankgebäudes abgeschlossen. Die Revisionswerberin erwarb dabei ein Grundstück samt Gebäude, welches nach den Vorgaben des Kreditinstituts R umgebaut und ausgestattet wurde und anschließend an das Kreditinstitut R vermietet wurde. Zwischen der Revisionswerberin, die Teil des inländischen Bankkonzerns der E-Gruppe ist, und dem Kreditinstitut R besteht keine gesellschaftsrechtliche Verbindung. Sie stehen sich lediglich insofer...