SWI-Spezial Global Mobility im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

S. 80IV. Einkommensteuerliches Privilegienrecht

1. Einleitung und Überblick

Österreich ist nicht nur Vertragspartei der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) und über konsularische Beziehungen (WÜK) und Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen und Einrichtungen, sondern betreibt auch eine äußerst aktive Amtssitzpolitik. Daraus folgen auch zahlreiche einkommensteuerliche Privilegien für die Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Kapitel 2.) und die Angestellten internationaler Organisationen (Kapitel 3.), speziell jener, die an den österreichischen Sitzen oder Büros der jeweiligen Organisation oder Einrichtung beschäftigt sind (Kapitel 4. und 5.). Das Ausmaß der gewährten Vorrechte und Immunitäten richtet sich nach der jeweiligen völkerrechtlichen Vereinbarung, innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften oder nach dem Amtssitzgesetz (ASG), speziell für Quasi-Internationale Organisationen.

Nur hingewiesen sei darauf, dass nicht nur das hier gegenständliche Völkerrecht, sondern auch das Unionsrecht derartige Privilegien kennt: Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sind nach Art 12 Abs 2 des primärrechtlichen Prot...