Praxishandbuch BAO
1. Aufl. 2026
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S. 71Kapitel III: Mitwirkungspflicht und Obliegenheiten
1. Allgemeines zur Mitwirkungspflicht und zu den Obliegenheiten des Abgabepflichtigen
Die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen stellt ein fundamentales Prinzip des österreichischen Abgabenverfahrens dar. Für eine sachgerechte und zutreffende Abgabenfestsetzung ist ihre Einhaltung unerlässlich. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich insbesondere aus § 115 Abs 1 zweiter Satz und weist zwei wesentliche Dimensionen auf:
Erstens bildet die Mitwirkungspflicht das Gegenstück zur Ermittlungspflicht der Behörde (siehe dazu Kapitel IV Punkt 1.2.), die in § 115 Abs 1 erster Satz geregelt ist. Das Abgabenverfahren ist durch das Zusammenspiel amtswegiger Ermittlung und Mitwirkung der Partei charakterisiert, wobei sich beide Teile in dem Bemühen zur Erforschung der materiellen Wahrheit zu ergänzen und gegenseitig zu unterstützen haben. Das konkrete Ausmaß dieser Pflichten kann je nach Einzelfall variieren.
Zweitens ist die Mitwirkungspflicht auch der Sammelbegriff für eine Vielzahl konkreter Einzelpflichten und Obliegenheiten, die den Abgabepflichtigen treffen. Hierzu zählen etwa die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, diverse Anzeigepflichten, die ...