Praxishandbuch BAO
1. Aufl. 2026
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S. 1Kapitel I: Allgemeines
Das gegenständliche Praxishandbuch bildet bereits die jüngsten Gesetzesänderungen (das Abgabenänderungsetz 2025 und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025) ab. Es widmet sich den Bestimmungen, die für das Abgabenverfahren von Relevanz sind. Den Kern des ersten Kapitels bilden die ersten beiden Abschnitte der BAO: die „Allgemeinen Bestimmungen“ sowie die Regelungen zu „Abgabenbehörden und Parteien“. Wie das gesamte Buch fokussieren wir uns auch bei den allgemeinen Bestimmungen darauf, die für die verfahrensrechtliche Praxis wichtigsten Bestimmungen zu identifizieren und zu erläutern. Aus diesem Grund werden bspw die Begriffsbestimmungen in den §§ 25 ff ausgespart.
1. Anwendungsbereich der BAO
Die BAO ist gemäß § 1 Abs 1 auf Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben) anwendbar. Weiters gilt sie in Angelegenheiten der aufgrund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben. Hinsichtlich der Eingangs- und Ausgangsabgaben gilt sie nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften (zB UZK, ZollR-DG) nichts anderes bestimmt ist. Anwendungsvoraussetzung ist stets, dass diese Abgaben durch Abgabenbehö...