UbG | Unterbringungsgesetz
1. Aufl. 2025
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§ 40e Krankenhaustypische Beschränkungen
ErlRV (UbG-IPRG-Nov 2022)
Es gibt Beschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit, die mangels entsprechender Intensität keinen Freiheitsentzug im verfassungsrechtlichen Sinn darstellen und daher nicht in einem - den Maßstäben der Art 5 Abs 4 sowie 6 PersFrG genügenden - gerichtlichen Verfahren überprüfbar sein müssen. „Alterstypische“ Beschränkungen an Minderjährigen stellen regelmäßig keinen solch intensiven Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit dar, sodass hier grundsätzlich nicht von Freiheitsentzug im verfassungsrechtlichen Sinn auszugehen ist.
Ausnahmen sind aber denkbar: Wird der Aufenthalt des Minderjährigen gegen seinen Willen und jenen der Erziehungsberechtigten an einen anderen Ort verlegt, könnte zwar allenfalls immer noch eine alterstypische Maßnahme gegeben sein, die Schwelle zur Freiheitsentziehung wäre aber überschritten (s umfassend und mit weiteren Nachweisen Dokalik/Mokrejs-Weinhappel, Alterstypische Freiheitsbeschränkungen, iFamZ 2019, 105 [107 f]). Nur wenn solche Maßnahmen im Rahmen der elterlichen Obsorge erfolgen (also mit Zustimmung der Eltern), würden sie auch bei Durchführung in einer staatlichen Institution kei...