Bauordnung für Wien

§ 137 Übermittlung von Daten

Anmerkung

1) Die bisher im § 137 geregelte Nichtigerklärung entfiel nach den EB wegen Seltenheit und weil der Gemeinderat zuständig wäre. Nichtigerklärungen sind daher im Wiener Baurecht nicht mehr möglich.

Judikatur

Anmerkung: Zu der aufgehobenen Bestimmung des § 137 über Nichtigerklärungen ist anzumerken, dass damit die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechtes unberührt geblieben sind wie folgt:

Abschließend ist zu bemerken, dass ... eine Nichtigerklärung der Baubewilligung ... ausscheidet, eine solche aber allenfalls bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nach § 68 Abs 3 AVG in Betracht kommen könnte. Dies hat aber auf die Frage der Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Baubewilligung selbst keine Auswirkungen (VwGH 29.1.2021, Fe 2020/05/0001, zur BO f NÖ)