Bauordnung für Wien
9. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 135 Baustrafen
(EB zur BO-Nov 2023, LGBl 2023/37 vom )
Abs 6a: Aufgrund dieser Bestimmung stellt nicht nur die tatsächliche Vermietung von Wohnungen entgegen § 129 Abs 1a selbst eine Verwaltungsübertretung dar, sondern bereits das Anbieten einer Wohnung ohne erforderliche Ausnahmebewilligung.
Anmerkungen
1) Mit der Novelle LGBl 2008/41 wurden im Wege eines Initiativantrages die Abs 2 und 3 (neu) eingefügt; die bisherigen Abs 2 und 3 erhielten die Bezeichnungen (4) und (5).
2) Ob eine Bestimmung der Bauordnung überhaupt eine Norm enthält, der zuwidergehandelt werden kann, muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden (sog „Blankettstrafnormen“).
3) Nach den Strafbestimmungen der BO werden auch Übertretungen anderer Landesgesetze baurechtlichen Inhalts bestraft (vgl hiezu § 20 des Wiener Aufzugsgesetzes, LGBl 2006/63 idgF, § 57 Abs 2 des Wiener Garagengesetzes, LGBl 2009/34 idgF, § 22 des Wiener Kleingartengesetzes 1996, LGBl 1996/57 idgF, § 23 des Wiener Ölfeuerungsgesetzes LGBl 2006/66). Bildet die Tat zugleich eine vom Gericht zu ahndende strafbare Handlung (in Betracht kommen insbesondere die §§ 80, 81, 88, 89, 177 und 181 StGB 1974), ist zufolge § 30 Abs 1 VStG das Verwaltungsstrafverfahren unabhängig von dem gerichtlichen Verfahren durchzuführen - Kumulationsprinzip. Das Gleiche gilt auch beim Zusammentreffen mit einem vo...