AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 32b Übergangsbestimmung zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Literatur:
Peyrl, ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Arbeitsmarkt, DRdA 2019, 104.
Übersicht der Kommentierung
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I. Entstehungsgeschichte
1
Bei einem Referendum am im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sprach sich eine Mehrheit für den Austritt dieses Mitgliedstaats aus der EU aus („Brexit“). Am teilte die ehemalige britische Premierministerin dem Europäischen Rat mit, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, aus der EU auszutreten. Art 50 Abs 2 EUV sieht vor, dass die EU im Anschluss an eine solche Mitteilung mit dem betroffenen Mitgliedstaat ein Austrittsabkommen aushandelt und schließt.
Am einigten sich die Verhandlungsführer auf den Wortlaut des Austrittsabkommens, das in Folge von der Kommission und dem Rat gebilligt wurde. Der Ratifizierungsprozess aufseiten des Vereinigten Königreichs ist dagegen mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet. Am entschied sich das britische Unterhaus gegen das ausgehandelte Austrittsabkommen.
Gemäß Art 50 Abs 3 EUV finden die Ve...