Gerhartl

AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4140-9

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Gerhartl - AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 30a Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung

Andreas Gerhartl

▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur:

Gruber/Paliege-Barfuß, GewO⁷ (2018) § 87; Hanusch, GewO²⁶ (2018) § 87; Kleiser, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zum Gewerberecht 2012, ÖJZ 2013, 539; Paliege-Barfuß, GewO¹⁶ (2017) § 87; Pöschl, System der Gewerbeordnung (2016); Stolzlechner/Seider/Vogelsang, GewO² (2018) § 87.

Übersicht der Kommentierung

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I.	Grundsätzliches	1
II.	Schwerwiegende Verstöße	2

I. Grundsätzliches

Bei zumindest zweimaliger unerlaubter Beschäftigung von Ausländern durch einen Gewerbeberechtigten kann die zuständige Abgabenbehörde bei der Gewerbebehörde die Entziehung der Gewerbeberechtigung beantragen. Für die Entziehung der Gewerbeberechtigung sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig (§ 361 GewO). Die Entziehung kann auch auf unbefristete Zeit erfolgen (zB LVwG Tirol 10.3.2016, LVwG-2015/40/3077-2).

Bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften kommt es darauf an, ob der Entziehungsgrund bei einer Person vorliegt, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zukommt (zB VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0120).

II. Schwerwiegende Verstöße

Die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO (schwerwiegende Ver...

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