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Gerhartl

AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-4140-9

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Gerhartl - AuslBG | Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 28a Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Andreas Gerhartl

Übersicht der Kommentierung


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I.
Einleitung
1
II.
Einräumung der Parteistellung
A.
Abgabenbehörden
1.
Umfang der Berechtigung
2
2.
Ausübung der Parteistellung
3
B.
Bundesministerien
4
III.
Strafausmaß
5
IV.
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
A.
Juristische Personen
6, 7
B.
Verantwortliche Beauftragte
1.
Bestellung
8, 9
2.
Rechtsfolgen
3.
Mitteilung an die Abgabenbehörde

I. Einleitung

1

§ 28a regelt die Beteiligung von Behörden am Verwaltungsstrafverfahren sowie die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten. In Bezug auf die Bestellung verantwortlicher Beauftragter stellt sie daher eine Spezialbestimmung gegenüber § 9 VStG dar (, ZUV 2001/1). Gegen die Bestimmung bestehen – auch unter dem Aspekt des Art 6 MRK – keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( G 156 223/93, ecolex 1994, 861; , ZfVB 1995/855).

II. Einräumung der Parteistellung

A. Abgabenbehörden

1. Umfang der Berechtigung

2

Die für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen ...

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