Die Abgabenexekutionsordnung
2. Aufl. 2021
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§ 291e EO
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§ 291e EO übernimmt § 11 LPfG und gewährt einen Pfändungsschutz für einmalige Vergütungsansprüche von Selbständigen. Die Pfändungsschutzbestimmungen sind nicht zwingender Natur. Sie sind nur auf Antrag des Verpflichteten anzuwenden.
Zuständig zur Entscheidung über die Überlassung von Teilen einmaliger Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten iS des § 291e EO ist die Abgbeh und nicht das Gericht (vgl = SZ 71/84; , 9 ObA 220/01w = ARD 5335/35/2002; vgl = VwSlg 8.000 F = ÖStZB 2005, 659).
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§ 11 LPfG wurde dahin ergänzt, dass es sich um Vergütungen für Leistungen des Verpflichteten handeln muss, die seine Erwerbstätigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Dies ergab sich bei § 11 LPfG aus der Generalnorm des § 1 LPfG.
Der Freibetrag ist für jenen Zeitraum zu bemessen, in dem der Verpflichtete mit der gepfändeten Vergütung auskommen muss. Er gebührt also bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem voraussichtlich mit neuen Einnahmen gerechnet werden kann.
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Wenn der Verpflichtete keine sonstigen Verdienstmöglichkeiten hat, ist unter dem notwendigen Unterhalt der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) nach § 291a EO und bei Ex...