Die Abgabenexekutionsordnung
2. Aufl. 2021
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EO (Zwischenstaatliche Vollstreckungshilfe in Abgabensachen)Auszug
Gliederung
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I. | Übersicht | 313 |
II. | Sonstiges | 313 |
I. Übersicht
Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl Nr L 84 S 1), BeitrRL 315
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – EU-VAHG), BGBl I 2011/112 (Art 1), zuletzt geändert mit BGBl I 2019/104333
Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG) BGBl 1994/659, zuletzt geändert mit BGBl I 2020/99 (Auszug)353
II. Sonstiges
Neben den oben genannten, im Folgenden wiedergegebenen Normen bestehen (insb) folgende bilaterale Verträge, die Bestimmungen über die Abgabenvollstreckung enthalten; von einem Abdruck wird abgesehen:
Vertrag vom zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249
Vertrag vom zwischen der Republik Öst...