Die Abgabenexekutionsordnung
2. Aufl. 2021
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§ 90 AbgEO
1
Gem V BGBl 1949/242, ist die AbgEO mit in Kraft getreten.
2
Die AbgEO, deren §§ 1 bis 89 der BMF mit V , BGBl 1949/242, über die Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns des AbgabeneinhebungsG und der AbgEO mit Wirksamkeit vom in Kraft gesetzt hatte, wurde mit dem (zufolge seines § 3 nach Ablauf von 8 Tagen nach der Kundmachung in Kraft getretenen) BG , BGBl 1952/1 (AbgEONov), in seinen §§ 55 und 57 novelliert. Nach der Lage der Verhältnisse ist der Schluss zulässig, dass der Bundesgesetzgeber mit der Nov nicht nur die geänderten §§ 55 und 57 in Kraft setzen, sondern auch die bis dahin bloß vom Verordnungsgeber eingeführten §§ 1 bis 54, 56 und 58 bis 89 als neu erlassenes und zum diesmal unbedenklichen iS Art 49 B-VG im Gesetz selbst abschließend bestimmten Zeitpunkt, die nach Ablauf von 8 Tagen nach der Kundmachung (s § 3 der Nov) wirksam werdendes BG behandelt wissen wollte. Vor allem der im § 2 der Nov zu findende Hinweis auf bisherige Pfändungsverfügungen bringt deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber der AbgEONov die Stammfassung der AbgEO als bereits geltendes Gesetz zugrunde legte. Unter diesen Umständen muss aber der alte Gesetzestext...