Sonntag
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
5. Aufl. 2016
ISBN: 978-3-7073-3435-7
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Sonntag - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 339 Schlussbestimmungen zu Art. 116 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)
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Abs 6 enthält weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts noch bestehen verfassungsrechtliche Bedenken (10 ObS 175/11z, 10 ObS 178/13v).