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Zum Begriff der festen Niederlassung
Entscheidung: Cabot Plastics Belgium, C-232/22.
Normen: Art 44 MwStSyst-RL; Art 11 DVO (EU) 282/2011.
Art 44 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom geänderten Fassung und Art 11 DVO (EU) 282/2011 des Rates vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur MwStSyst-RL sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Dienstleistungsempfänger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit außerhalb der Europäischen Union hat, in dem Mitgliedstaat, in dem der von ihm rechtlich unabhängige Erbringer der betreffenden Dienstleistungen ansässig ist, nicht über eine feste Niederlassung verfügt, wenn er dort nicht über eine von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur verfügt, die eine solche feste Niederlassung bilden könnte; dies gilt auch dann, wenn der steuerpflichtige Dienstleistungserbringer Lohnveredelungsleistungen sowie eine Reihe von Neben- oder Zusatzleistungen, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit des steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängers in diesem Mitgliedstaat beitragen, in Erfüllung einer exklusiven vertraglichen Verpflichtung für diesen steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger erbringt.