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Neu im Budgetausschuss: Budget 2023 und Finanzrahmen
Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr 841 vom .
Eine Novelle des Budgets 2023 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023 bis 2026 sollen Budgetüberschreitungen aufgrund von Maßnahmen des Anti-Teuerungspakets für Familien möglich machen. Zudem machen geänderte Rahmenbedingungen am Finanzmarkt eine Überschreitung der Auszahlungsobergrenze bei den Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) notwendig (RV 2170 BlgNR 27. GP).
Konkret sei der finanzielle Bedarf im Rahmen des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes noch nicht abschätzbar. Eine Überschreitungsermächtigung von bis zu 140,5 Mio Euro für 2023 soll im Rahmen dieser Novelle vorgesehen werden.