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SWK 20-21, 20. Juli 2023, Seite 873

Ministerrat präsentiert „Gemeinnützigkeitspaket“

Ministerratsvortrag zur Erweiterung der steuerlichen Spendenbegünstigung

(SWK) – Der Ministerrat hat am einen programmatischen Ministerratsvortrag für ein Gemeinnützigkeitspaket vorgestellt, das die steuerliche Spendenbegünstigung maßgeblich erweitern und vereinfachen soll. Im Folgenden werden die maßgeblichen Eckpunkte des Pakets dargestellt. Die weiteren Schritte – Begutachtung, Einbringung in den parlamentarischen Prozess, Gesetzwerdung – bleiben abzuwarten.

1. Ausweitung der spendenbegünstigten Zwecke

Die Liste der abzugsfähigen Spenden gemäß § 4a EStG soll erweitert werden. Künftig soll statt der bisherigen expliziten Nennung der einzelnen spendenbegünstigten Zwecke pauschal an die gemeinnützigen Zwecke iSd BAO angeknüpft werden. Neben den bisher im Gesetz genannten begünstigten Zwecken sollen dadurch insbesondere folgende Bereiche erfasst werden:

  • Bildung: Erweiterung der Spendenabzugsfähigkeit insbesondere auf Elementarpädagogik und Schulbildung, Berufsaus- und Fortbildung sowie Erwachsenenbildung.

  • Sport: Die Datenübermittlung soll allenfalls auch zentralisiert (über die Dach- und Fachverbände) möglich sein.

  • Kunst und Kultur: Als spendenbegünstigte Einrichtungen kommen derzeit Körperschaften in Betracht, die mindestens alle zwei Jahre in der Transparenzdatenbank ...

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