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Verfahren: neue Tatsachen
Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Langen daher neue Tatsachen, Beweise und Anträge im Laufe des Rechtsmittelverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein, so befindet sich das entsprechende Anbringen in der der Berufungsbehörde zuzurechnenden Sphäre und ist im Sinne des § 280 BAO von der Rechtsmittelbehörde zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Pflicht zur Verständigung nicht nachgekommen ist. – (§ 280 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
2009/13/0155)