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Gruppenbesteuerung

Kommentar und systematische Darstellungen

1. Aufl. 2005

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Dokumentvorschau
Gruppenbesteuerung (1. Auflage)

9. Sonstiges

9.1

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

9.2

Sämtliche Anhänge dieses Vertrages bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

9.3

Beispiele in diesem Vertrag schränken die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages nicht ein.

9.4

Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend geregelt. Allenfalls vor oder bei Abschluss dieses Vertrages geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages ihre Wirksamkeit.

9.5

Die Vertragsparteien verzichten darauf, soweit nach zwingendem Recht zu lässig, diesen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.


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Ort, Datum
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…………………
Gruppenträger
Gruppenmitglied

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