ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 81a Informations- und Aufklärungspflicht

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Die Bestimmung begründet Information, aber nicht „Werbung“ mit dem Ziel von Kundenakquirierung oder Wettbewerbsteilnahme (was schon angesichts der Pflichtversicherung weder notwendig noch sinnvoll wäre). Wettbewerbsverhältnisse, in denen durch Werbung Vorteile erzielbar wären, bestehen zwischen SVT angesichts der ges Zuständigkeitsbestimmungen (§§ 23 ff) nicht und dürfen, wenn nicht der Status als SVT gefährdet werden soll, auch nicht gegenüber nicht zur SV gehörenden Institutionen angestrebt werden (§ 81 Rz 2). Die Verwendung von Mitteln für Maßnahmen, die über sachbezogene Aufklärung bzw Information hinausgehen, wäre unzulässig. Ob eine Maßnahme noch unter „Aufklärung und Information“ fällt oder bereits (auch vom szt Sozialausschuss des NR nicht erwünschte, SV-Slg 34.457) „Werbung“ ist, ist im Einzelfall angesichts vergleichbarer Normen (vgl zB die RL der Österr ÄK zum Thema „Arzt und Öffentlichkeit“) und daran zu messen, dass durch die mit öffentlichen Mitteln finanzierten SVT keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privatwirtschaftlich finanzierten Marktteilnehmern geschaffen werden dürfen (vgl § 81 Rz 2a).

Zum Rahmen der Auskunftspflich...