Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

Kommentar und Rechtsprechung | §§ 1-52 und Nebengesetze

5. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3517-0

Folgeauflage 6. Aufl. 2024 verfügbar

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Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 49a

Elisabeth Köck

Übersicht

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I.	Kommentar zu § 49a
	A.	Verletzung der Verpflichtung zur Anzeige von Schenkungen (§ 49a Abs 1 FinStrG)
		1.	Täter	1
		2.	Anzeigepflicht	2– 4
		3.	Tathandlung	5– 7
		4.	Strafe	8
		5.	Verjährung	9, 10
		6.	Subjektive Tatseite	11
		7.	Befristete Selbstanzeigemöglichkeit	12
	B.	Verletzung der Mitteilungsverpflichtung nach § 109b EStG (§ 49a Abs 3 FinStrG)
		1.	Täter	13
		2.	Mitteilungspflicht (§ 109b EStG)	14– 20
		3.	Subjektive Tatseite	21, 22

I. Kommentar zu § 49a

A. Verletzung der Verpflichtung zur Anzeige von Schenkungen (§ 49a Abs 1 FinStrG)

1. Täter

Täter kann grundsätzlich jedermann („wer“) sein. Tatsächlich kommen nur solche Personen als unmittelbare Täter in Betracht, die gem § 121a BAO eine Verpflichtung zur Schenkungsmeldung trifft.

Die Anzeigeverpflichtung trifft gem § 121a Abs 3 BAO zur ungeteilten Hand den Erwerber, den Geschenkgeber, Zuwendenden oder Beschwerten sowie Rechtsanwälte und Notare, wenn sie beim anzeigepflichtigen Vorgang mitgewirkt haben oder mit der Anzeige beauftragt worden sind (Ritz, BAO⁶, § 121a Rz 47; Petritz, Die neue Meldeverpflichtung für Schenkungen, in Fraberger/Petritz, Das neue Schenkungsmeldegesetz, 10; Adametz/Proksch/Rathgeber, Das Schenkungsmeldegesetz, 75 f; Althuber in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 49a Rz 17; Fellner, FinStrG, § 49a Rz 4 f).

2. Anzeigepflicht

Anzeigepflichtig sind gem § 121a Abs 1 BAO nur Schenkungen un...