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Aktuelle Rechtsprechung des OGH zum Gesellschaftsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus dem Gesellschaftsrecht kurz und kompakt zusammen.
• Einstweilige Verfügung: Wenn dem
Geschäftsführer einer GmbH die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht durch
einstweilige Verfügung entzogen werden sollen, ist ein strenger Maßstab
anzulegen. Ob ein Anspruch gefährdet ist,
ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden und daher in der Regel keine Frage, die vom OGH beurteilt werden könnte (
).
• Firmenbuch: Ändert der Stifter die
Stiftungsurkunde, dann ist der Firmenbuchanmeldung der vollständige Wortlaut der geänderten
Stiftungsurkunde (beurkundet von einem Notar) beizufügen. Die Vorlage einer separaten Urkunde
ist nicht erforderlich, wenn die Stiftungsurkunde (oder der Gesellschaftsvertrag einer
Kapitalgesellschaft) völlig neu gefasst wurde. Der herrschenden Auffassung ist insoweit
nicht zu folgen (
).
• Notariatsakt: Nach ständiger
Rechtsprechung war für die nachträgliche Begründung von Aufgriffsrechten ein Notariatsakt
erforderlich. ...