Abgabenänderungsgesetz 2010 in Begutachtung

Das BMF hat den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2010 sowie vier Verordnungen zum UStG zur Begutachtung versandt. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:

• EStG: Definition des Begriffs "öffentliche Mittel" als Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Zuwendungen; Entfall der Steuerbefreiung für Freitabak; Einführung einer Datenaustauschverpflichtung für die SVB; Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder.

• KStG: Entfall der Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene und der Mitgliedschaft Minderbeteiligter bei anderen Unternehmensgruppen; Strukturbereinigung für bestehende Unternehmensgruppen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist; gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Stiftungsurkunde/-zusatzurkunde und verdeckten Treuhandschaften durch Privatstiftungen; Meldeverpflichtung des Finanzamtes an die Geldwäschemeldestelle bei Nichtbeachtung der Offenlegungsverpflichtung.

• UmgrStG: Verankerung einer Ausschüttungsfiktion für die Importverschmelzung von Gesellschaften aus Niedrigsteuerländern; gesetzliche Klarstellungen; Ausschüttungsfiktion des § 9 Abs. 6 gilt auch bei Steuerspaltungen sinngemäß.

• UStG: Umsetz...