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Gleichstellung der freien und echten Dienstnehmer durch das Budgetbegleitgesetz 2009?
Eine abgabenrechtliche Betrachtung
Nach der bereits 2008 erfolgten Angleichung im Bereich der Sozialversicherung führt die mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, erfolgte Ausweitung der Lohnnebenkostenpflicht ab zu einer höheren Abgabenbelastung für freie Dienstverhältnisse. Begründet wird diese Änderung mit dem Erfordernis einer abgabenrechtlichen Gleichstellung von freien und echten Dienstnehmern. Der Beitrag untersucht, inwiefern diese Zielsetzung erreicht werden wird.
1. Ausgangslage
Mit der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmärkte entwickelten sich im Rahmen der Vertragsfreiheit atypische Beschäftigungsverhältnisse wie bspw. der freie Dienstvertrag als Alternativen zum echten Dienstvertrag und Werkvertrag. Wegen fehlender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen und abgabenrechtlicher Vorteile stieg die Anzahl solcher Vertragsverhältnisse bis 2008 auf über 60.000 an. Gerade in Bezug auf bestimmte (wie etwa journalistische) Tätigkeiten bietet sich der freie Dienstvertrag als Mischform zwischen den beiden oben genannten Gegenstücken an. Während der echte Dienstvertrag ein durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit geprägtes Dauerschuldverhältnis darstellt, ist der Werkvertrag ein d...