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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202101000101
1. Topthemen
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz / EuGH-Entscheidung zu vorzeitiger Kreditrückzahlung „LEXITOR“
Die Novellen des VKrG und des HIKrG wurden am 10. Dezember vom Nationalrat beschlossen und treten per in Kraft. Damit erfolgt die Umsetzung der EuGH-Entscheidung Lexitor vom Herbst 2019 in österreichisches Recht. Der Verbraucher hat demnach bei vorzeitiger Rückzahlung das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten, inklusive laufzeitunabhängiger Kosten, wie zum Beispiel eine zu Beginn gezahlte Bearbeitungsgebühr. Nicht zuletzt aufgrund eines Gespräches von Bundesspartenobmann Spalt mit Frau BM Zadic und umfangreicher Bemühungen der Sparte ist es u.a. gelungen, dass die Neuerungen in Bezug auf das HIKrG nicht wie geplant rückwirkend, sondern erst mit In-Kraft-Treten des Gesetzes per zur Anwendung kommen.
Beim VKrG ist eine sehr eingeschränkte rückwirkende Anwendung auf Verträge, die nach dem abgeschlossen wurden, vorgesehen. Die Sparte setzte sich jedoch erfolgreich dafür ein, dass unter die Rückwirkung nur VKrG-Verträge fallen, die noch nicht vor dem vorzeitig rückbezahlt worden sind. Wenn die vorzeitige Rückzahlung vor Inkrafttret...