Die geplanten Änderungen im UStG 1994

Inhaltsverzeichnis

Die geplanten Änderungen im UStG 1994
SWK 33/1997
Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 2 Z 1)
Eigenverbrauch bei Grundstücken, insbesondere Wohnungen (§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e)
Versandhandelsumsätze von Zahnersatz durch deutsche Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 16)
Kreditkartenunternehmer können hinsichtlich ihrer Garantieleistungen gegenüber den Händlern auf die Steuerfreiheit verzichten (§ 6 Abs. 2)
Weinlieferungen pauschalierter Landwirte (§ 22 Abs. 8)
Zulassung von neuen Fahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet nur auf Grund einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Art. 27 UStG, Luftfahrtgesetz und Schiffahrtsgesetz)
ARTIKEL IV
Umsatzsteuergesetz 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 Z 16 erster Gedankenstrich lautet:
„- die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen der Eigenverbrauch;"
2. Im § 6 Abs. 1 Z 20 tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt; es wird folgender Satz angefügt:
„Das gilt nicht für die Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist."
3. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Unternehmer kann eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a steuerfreie Kreditgewährung, bei der er dem Leistungsempfänger den Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung kreditiert, sowie einen Umsatz, ausgenommen den Eigenverbrauch, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 oder 17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Weiters kann der Unternehmer einen Umsatz im Zusammenhang mit Kreditkarten, der nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. h steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln.
Behandelt der Unternehmer die Kreditgewährung als steuerpflichtig, unterliegt sie dem Steuersatz, der für die Leistung anzuwenden ist, deren Leistungspreis kreditiert wird. Behandelt der Unternehmer einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. h, Z 16 oder Z 17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig, unterliegt er dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. 4."
3 a. § 22 Abs. 8 erster Satz lautet:
„Für die Veranlagungsjahre 1995 bis 1999 gilt für Umsätze, für die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 1 zutreffen, folgendes:"
4. § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e lautet:
„e) den Eigenverbrauch der unter lit. b und c angeführten Leistungen;"
5. In § 12 Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt.
„Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, den Teil der Lieferungen oder sonstigen Leistungen, der danach nicht für das Unternehmen ausgeführt gilt, dem Unternehmen zuzuordnen."
6. In Art. 27 lautet die Zwischenüberschrift vor dem Abs. 1:
„Bescheinigung zum Zwecke der Vorlage bei der Zulassungsbehörde".
7. In Art. 27 lautet der Abs. 1:
„(1) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge, neuer Luftfahrzeuge und neuer Wasserfahrzeuge (Art. 1 Abs. 8) gilt folgendes:
1. Im Falle der Anschaffung von Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 8 aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet hat das Finanzamt zu bescheinigen, daß gegen die Zulassung des Fahrzeuges aus steuerlichen Gründen keine Bedenken bestehen. Diese Bescheinigung ist nur zu erteilen, wenn die in Z 2, 3 beziehungsweise 4 vorgeschriebenen Angaben gemacht werden. Bei Erwerben im Sinne des Art. 1 Abs. 7 ist die Bescheinigung überdies nur dann zu erteilen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der gemäß Art. 19 Abs. 2 Z 2 geschuldeten Steuer erbracht wird.
2. Für Zwecke der Bescheinigung betreffend motorbetriebene Landfahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 1 sind folgende Angaben zu machen:
a) der Name und die Anschrift des Lieferers,
b) der Tag der Lieferung,
c) das Entgelt (Kaufpreis),
d) der Tag der ersten Inbetriebnahme,
e) der Kilometerstand am Tag der Lieferung,
f) die Fahrzeugart, der Fahrzeughersteller und der Fahrzeugtyp,
g) der Verwendungszweck.
3. Für Zwecke der Bescheinigung betreffend Wasserfahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 2 sind folgende Angaben zu machen:
a) der Name und die Anschrift des Lieferers,
b) der Tag der Lieferung,
c) das Entgelt (Kaufpreis),
d) der Tag der ersten Inbetriebnahme,
e) die Fahrzeuglänge,
f) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
g) der Wasserfahrzeughersteller und der Wasserfahrzeugtyp,
h) der Verwendungszweck.
4. Für Zwecke der Bescheinigung betreffend Luftfahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 3 sind folgende Angaben zu machen:
a) der Name und die Anschrift des Lieferers,
b) der Tag der Lieferung,
c) das Entgelt (Kaufpreis),
d) der Tag der ersten Inbetriebnahme,
e) die Starthöchstmasse,
f) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
g) der Flugzeughersteller und der Flugzeugtyp,
h) der Verwendungszweck.
Die Angaben nach den Ziffern 2 bis 4 sind auch dann zu machen, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 8 vorliegen."
8. Dem § 28 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1997 treten in Kraft:
a) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
§ 6 Abs. 2 zweiter Satz, § 6 Abs. 2 vierter Satz hinsichtlich § 6 Abs. 1 Z 8 lit. h.
b) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 20, § 6 Abs. 2 letzter Satz, § 12 Abs. 2 Z 1, Art. 27."
ARTIKEL V
Luftfahrtgesetz
Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/57, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 16 Abs. 2 erhält die bisherige lit. a die Bezeichnung „1." und die bisherige lit. b. die Bezeichnung „2.". Die bisherige „lit. c" erhält die Bezeichnung „3." und lautet:
„3. a) vom Halter im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Luftfahrzeuges im Sinne des Art. 1 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, eine Bescheinigung des Finanzamtes gemäß Art. 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 vorgelegt wird, oder
b) im Falle der Einfuhr des Luftfahrzeuges aus einem Drittland ein Nachweis der ordnungsgemäßen Zollbehandlung vorliegt. Dies gilt nicht für Luftfahrzeuge, die innerhalb des Zollgebietes aus in Drittländern erzeugten, verzollten Bestandteilen hergestellt worden sind."
ARTIKEL VI
Schiffahrtsgesetz
Das Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, wird wie folgt geändert:
§ 102 Abs. 6 lautet:
„(6) Die erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges darf nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß gegen die Zulassung des Fahrzeuges aus steuerlichen Gründen keine Bedenken bestehen; dies gilt nur für Fahrzeuge,
1. die eine Länge von mehr als 7,5 m aufweisen und zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind (Art. 1 Abs. 8 Z 2 des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr. 663),
2. deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt oder die nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben (Art. 1 Abs. 9 Z 2 des Anhanges zum UStG 1994) und
3. die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden."

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Dokumentvorschau

SWK 33, 20. November 1997, Seite T 137

Die geplanten Änderungen im UStG 1994

Umsatzsteuerteil der Regierungsvorlage eines Abgabenänderungsgesetzes 1997

Dr. Peter Kolacny

Das Abgabenänderungsgesetz 1997 sieht auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 vor. Anders als in der Umsatzsteuergesetznovelle 1996 wird es aber nur wenige Neuerungen bringen. Von größerer Bedeutung ist die Anpassung des § 12 UStG 1994 an das Lennartz- Urteil, wonach bei Grundstücken der nichtunternehmerische Teil dem Unternehmen zugeordnet werden kann. Damit im Zusammenhang steht auch die geplante Neuregelung bei der Besteuerung des Eigenverbrauches bei Grundstücken. Folgende Änderungen sind geplant:

Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 2 Z 1)

Die Bestimmung wird an die Rechtsprechung des EuGH angepaßt, wonach der Unternehmer stets, also auch bei Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden, den nichtunternehmerischen Teil dem Unternehmen zuordnen kann. Bisher galt die Leistung nach dem UStG 1994 nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Ordnet der Unternehmer den nichtunternehmerischen Teil nicht dem Unternehmen zu, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Eigenverbrauch bei Grundstücken, insbesondere Wohnungen (§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 2, § 1...

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Umsatzsteuerteil der Regierungsvorlage eines Abgabenänderungsgesetzes 1997

Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 2 Z 1)

Eigenverbrauch bei Grundstücken, insbesondere Wohnungen (§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 2, § 1...

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