S. 92631 Personen mit besonderer abgabenrechtlicher Behandlung

Für einige Personengruppen sieht der Gesetzgeber andere als die bisher behandelten abgabenrechtlichen Bestimmungen vor. Im Bereich des

Die vorstehend angeführten Personen sind

Darüber hinaus finden in diesem Punkt die

• Ferialpraktikanten (→ 31.4.1.),

• Schnupperlehrlinge (→ 31.4.3.),

• Vorstandsmitglieder (→ 31.8.),

• Geschäftsführer (→ 31.9.),

• Grenzgänger (→ 31.10.)

• älteren Personen (→ 31.11.) und die

• Personen mit geringem Entgelt (→ 31.12.)

Behandlung.

S. 92731.1. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer

730a

31.1.1. Begriff

Der Punkt 7.2. hat die steuerrechtlichen Voraussetzungen, die zur beschränkten Steuerpflicht führen, zum Inhalt. Darauf aufbauend wird in diesem Punkt die Art der Lohnsteuerberechnung behandelt.

31.1.2. Berechnung der Lohnsteuer

Soweit ein ev. geltendes Doppelbesteuerungsabkommen (→ 7.2.) nichts anderes bestimmt, ist die Lohnsteuer beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer wie folgt zu berechnen:

Von den Regelungen der Z 1 leitet sich nachstehende Zusammenfassung ab:

Für die laufenden Bezüge gilt:

Für die sonstigen Bezüge gilt:

Sonstige Bezüge sind wie bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern zu behandeln (→ 23.3.2.).

Erlassmäßige Regelung über die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer nach Z 1:

In den Fällen des § 70 Abs. 2 Z 1 EStG wird die Besteuerung nach dem Lohnsteuertarif (§ 66 EStG) vorgenommen. Ist der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in einem aktiven Dienstverhältnis, so steht ihm der Verkehrsabsetzbetrag (siehe vorstehend) zu. Pensionisten haben Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag. Der Alleinverdienerabsetzbetrag (Alleinerzieherabsetzbetrag) steht weder aktiven Dienstnehmern noch Pensionisten zu (LStR 2002, Rz 1179).

S. 928Steuerfreie Bezüge i.S.d. § 3 EStG (→ 21.2.) sind bei Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte abzuziehen. Bezüge i.S.d. § 26 EStG (→ 21.3.) bleiben außer Ansatz. Die Bestimmungen der §§ 67 und 68 EStG (→ 23.3.2., → 19.3.1.) kommen zur Anwendung. Das Werbungskostenpauschale (→ 15.1.1.) und das Sonderausgabenpauschale (→ 15.1.2.) stehen ebenfalls zu. Außergewöhnliche Belastungen (→ 15.1.3.) sowie der Freibetrag gem. § 105 EStG werden nicht berücksichtigt (LStR 2002, Rz 1180).

Für die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß ein Pendlerpauschale und ein Pendlereuro zustehen, ist es unmaßgeblich, ob die Wohnung und/oder die Arbeitsstätte im Inland oder Ausland gelegen sind. Daher stehen bei Fahrten zwischen einer inländischen Arbeitsstätte und einer im Ausland gelegenen Wohnung für die gesamte Fahrtstrecke das Pendlerpauschale und der Pendlereuro zu. Auch Grenzgängern (→ 31.10.) stehen die Pauschalbeträge für die gesamte Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte zu (LStR 2002, Rz 252).

Erlassmäßige Regelungen über die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer nach Z 2 (z.B. Künstler, Sportler) finden Sie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter den Randzahlen 1181 bis 1182a und in der Beispielsammlung zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002.

Erlassmäßige Regelungen betreffend die Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer finden Sie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter den Randzahlen 1241 a bis 1241 m.

Tritt rückwirkend die unbeschränkte Steuerpflicht ein, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nur dann rückwirkend neu zu berechnen, wenn dem Arbeitnehmer der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Dem Arbeitnehmer ist das Steuerguthaben für das laufende Kalenderjahr zu erstatten; für das abgelaufene Kalenderjahr besteht die Möglichkeit, eine Veranlagung (→ 38.2.3.) bzw. eine Erstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO (→ 38.1.3.3.) zu beantragen.

Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines EWR-(EU-)Staates können gem. § 1 Abs. 4 EStG unter bestimmten Voraussetzungen die unbeschränkte Steuerpflicht in Anspruch nehmen (LStR 2002, Rz 1178) (→ 7.2.).

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ist ein Lohnzettel auszuschreiben (§ 84 Abs. 4 EStG) (→ 35.1.).

31.1.3. Zusammenfassung

Die lohnsteuerliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.

31.2. Vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer

731

31.2.1. Begriff

Für vorübergehend (nur für kurze Zeit) beschäftigte Arbeitnehmer, die bestimmte Arbeiten verrichten, sieht das EStG nachstehende Regelung vor:

Der Bundesminister für Finanzen kann bestimmte Gruppen von

• Arbeitnehmern, die ausschließlich körperlich tätig sind,

• Arbeitnehmern, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen,

• Arbeitnehmern der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende,

die ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden (in einem Dienstverhältnis stehen), die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer abweichend von den üblichen Besteuerungsbestimmungen mit einem Pauschbetrag gestatten (§ 69 Abs. 1 EStG).

Von diesen drei vorübergehend beschäftigten Personengruppen beschäftigt man in der Praxis am ehesten ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer. Daher nimmt dieses Fachbuch nur auf diese Personen Bezug.

Unter „ausschließlich körperlicher Arbeitsleistung“ eines Arbeitnehmers ist eine einfache manuelle Tätigkeit (z.B. als Abwäscherin) zu verstehen, die keiner besonderen Vorbildung bedarf und ohne besondere Einschulung verrichtet werden kann. Arbeiten, wie etwa das Schnee- oder Kohlenschaufeln, Holzzerkleinern oder Autowaschen, sind jedenfalls als ausschließlich körperliche Tätigkeiten einzustufen. Die Tätigkeit von Aushilfschauffeuren fällt nicht unter § 69 Abs. 1 EStG (LStR 2002, Rz 1169).

Das EStG enthält keine Begrenzung, wie oft ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer vom selben Arbeitgeber im Kalenderjahr beschäftigt werden können. Dies kann daher des Öfteren im Kalenderjahr der Fall sein (VwGH 23. 1. 1974, 1960/73). Eine kontinuierliche Tätigkeit darf nicht erkennbar sein (VwGH 25. 1. 1980, 176/80).

Das Wort „ununterbrochen“ bezieht sich nicht auf das tatsächliche Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (LStR 2002, Rz 1168).

31.2.2. Berechnung der Lohnsteuer

Der Pauschbetrag für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer darf

• höchstens 7,5% des vollen Betrags der Bezüge (der steuerbaren Bruttobezüge, → 7.5.) betragen.

Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn der Taglohn € 55,- oder der Wochenlohn ¹⁾ € 220,- übersteigt (§ 69 Abs. 1 EStG).

Auf Grund der Verordnung (→ 3.2.3.) des BMF vom 27. Oktober 1988, BGBl 1988/594,

• beträgt der Pauschbetrag 2%.

S. 930Bemessungsgrundlage für die Anwendung des festen Steuersatzes ist der Bruttolohn. Es dürfen daher weder steuerfreie Bezugsbestandteile ausgeschieden noch etwa zu zahlende Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung in Abzug gebracht werden. Nicht steuerbare Bezugsbestandteile i.S.d. § 26 EStG (→ 21.3.) sind in den Bruttolohn nicht einzubeziehen (LStR 2002, Rz 1170).

Die Pauschbeträge für vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer anderer Gruppen sind der vorstehend angeführten Verordnung zu entnehmen.

Die pauschaliert besteuerten Einkünfte bleiben (als sog. „endbesteuerte“ Einkünfte) im Fall einer Veranlagung (→ 38.2.2., → 38.2.3.) außer Ansatz (§ 41 Abs. 4 EStG).

Der Lohnzettel für vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer (mit der Pauschalbesteuerung) ist auf eine spezielle Art auszustellen. Näheres dazu siehe Buch-Rz 887a.

Der Arbeitnehmer kann jedoch in allen Fällen des § 69 Abs. 1 EStG anstatt der Pauschalbesteuerung die Besteuerung nach dem Tarif beanspruchen (LStR 2002, Rz 1170).

31.2.3. Zusammenfassung

Die lohnsteuerliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge vorübergehend ausschließlich körperlich tätiger Arbeitnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.

S. 93131.3. Geringfügig Beschäftigte

732

31.3.1. Begriff

Hinweis: Das folgende Kapitel (inkl. der Beispiele) wird anhand der zum 1.1.2016 geltenden Rechtslage dargestellt. Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz vom 9.7.2015, BGBl I 2015/79, wurde die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze mit Wirkung ab 1.1.2017 ¹⁾ beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung ausschließlich anhand der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze überprüft. Dabei ist für Beschäftigungen, die mindestens einen Monat ²⁾ oder auf unbestimmte Zeit vereinbart werden, (wie bisher) eine Hochrechnung auf einen Monatsbezug vorgesehen, wenn die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.

Als geringfügig Beschäftigte gelten sowohl

Wichtiger Hinweis: Dieser Punkt beinhaltet für geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer nur

• die Zuordnung zu den geringfügig Beschäftigten und

• die daraus resultierende beitragsrechtliche Behandlung.

Alle darüber hinausgehenden Bestimmungen finden Sie unter Punkt 31.7.

Für geringfügig beschäftigte Dienstnehmer und freie Dienstnehmer gilt:

Ein Beschäftigungsverhältnis (Vertragsverhältnis) i.S.d. ASVG gilt als geringfügig (als nur unfallversicherungspflichtig und daher nur teilversichert), wenn es

Bei der Feststellung der Geringfügigkeit (€ 31,92 bzw. € 415,72) sind Sonderzahlungen nicht mit einzubeziehen (E-MVB, 005-02-00-002).

Scheidet ein geringfügig Beschäftigter aus einem Dienstverhältnis aus und erhält er anlässlich des Ausscheidens eine Abgeltung eines Zeitguthabens aus einem Arbeitszeitdurchrechnungsmodell (→ 33.6.) und eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (→ 34.6.1.1.1.), dann ist aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht wie folgt zu differenzieren:

Ist die Abgeltung des Zeitguthabens zeitraumbezogen zuordenbar, dann sind die Zahlungen den jeweiligen Anspruchsmonaten zuzurechnen (Rollung). Ist das Zeitguthaben nicht konkreten Kalendermonaten zuordenbar (dies wird bei periodenübergreifenden Arbeitszeitkontokorrentmodellen der Fall sein), dann handelt es sich um einen laufenden Bezug (mangels Wiedergewährung handelt es sich um keine Sonderzahlung), der dem Auszahlungsmonat zuzurechnen ist (vgl. VwGH 21. 4. 2004, 2001/08/0048). Es kann in diesem Fall daher selbst bei an sich geringfügig Beschäftigten zu einer Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage kommen.

Die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt führt zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung. Hier wird daher (allein wegen dieser Auszahlung) weiterhin nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen (HVSV-Protokoll vom 23.2.2010, 32-MVB-51.1/10 Sbm/Mm).

Den Geringfügigkeitsbestimmungen unterliegen nicht:

• Dienstnehmer, die infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreichen (Kurzarbeit gem. § 27 Abs. 1 lit. b AMFG) (→ 27.3.3.),

• Hausbesorger i.S.d. Hausbesorgergesetzes (BGBl 1970/16) ¹⁾, außer für die Dauer einer Karenz (→ 27.1.4.3.) und des Beschäftigungsverbots gem. MSchG (→ 27.1.3.),

• Dienstnehmer, deren Entgelt nur deshalb den monatlichen Grenzbetrag nicht übersteigt, weil die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Monats begonnen hat, geendet hat oder unterbrochen wurde (§ 5 Abs. 2 ASVG).

• Lehrlinge i.S.d. Berufsausbildungsgesetzes (BGBl 1969/142) (→ 28.1.) (§ 4 Abs. 1 ASVG).

31.3.2. Meldevorschriften und Beitragsverrechnung

733

Hinweis: Das folgende Kapitel wird anhand der zum 1.1.2016 geltenden Rechtslage dargestellt. Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz vom 9.7.2015, BGBl I 2015/79, wurden zahlreiche Änderungen im Bereich des Meldewesens beschlossen. Diese treten jedoch nach derzeitigem Stand erst mit 1.1.2018 in Kraft ¹⁾ und werden daher in weiterer Folge nicht behandelt.

Nähere Details zu den Änderungen durch das Meldepflicht-Änderungsgesetz finden Sie in PV-Info 10/2015, Linde Verlag Wien.

Geringfügig Beschäftigte sind von der Vollversicherung (→ 6.2.) (und Arbeitslosenversicherung) ausgenommen (§ 5 Abs. 1 Z 2 ASVG). Sie unterliegen nur der Unfallversicherung (Teilversicherung, → 6.2.2.) (§ 7 Z 3 lit. a ASVG). Die

Vorliegen von zwei unabhängigen Beschäftigungsverhältnissen beim selben Dienstgeber

Wird eine voll versicherte Beschäftigung arbeitsrechtlich beendet und im selben Kalendermonat eine neue geringfügige Beschäftigung beim selben Dienstgeber aufgenommen (oder umgekehrt), ist zur arbeitsrechtlich beendeten Beschäftigung innerhalb von sieben Tagen eine Abmeldung und zur folgenden Beschäftigung eine Anmeldung vor Arbeitsantritt zu übermitteln.

Weil zwei unabhängige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen, ist die Geringfügigkeitsgrenze auf jedes Beschäftigungsverhältnis einzeln anzuwenden. Durch Beendigungsansprüche aus dem ersten Beschäftigungsverhältnis können sich zwar die Zeiten überschneiden (z.B. bei Zahlung einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, siehe Buch-Rz 865), sozialversicherungsrechtlich dürfen die Entgelte nicht zusammengerechnet werden.

S. 947Da das Ende des einen und der Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses beim selben Dienstgeber innerhalb desselben Kalendermonats liegen, ist nur ein Lohnzettel (L 16) mit Beginn des ersten und Ende des weiteren Beschäftigungsverhältnisses zu erstellen (siehe Buch-Rz 886) (Wiener GKK, DG-Newsletter September 2011).

31.3.3. Zusammenfassung

Die sv-rechtliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge geringfügig beschäftigter Dienstnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.

S. 94831.3.4. Punkt entfallen

31.3.5. Übergangsbestimmung

737

Eine generelle Übergangsbestimmung ¹⁾ sieht unabhängig von den Neuregelungen der jeweiligen Novelle zum ASVG den Weiterverbleib von Personen in der Vollversicherung vor,

• die bis 31. Dezember des Vorjahrs voll versichert waren, es aber nach den geänderten Geringfügigkeitsgrenzen ab 1. Jänner nicht mehr wären.

Die Vollversicherung endet jedoch dann, wenn das Entgelt jene Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr überschreitet, die für die Begründung der Vollversicherung maßgeblich war. Das heißt:

31.3.6. Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

738

Ohne unmittelbare Auswirkung für den Dienstgeber gilt:

Personen, die von der Vollversicherung gem. § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind ¹⁾, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern (= Opting in). Die PensionsversicherungS. 949 nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4 a Z 4 BSVG (allein wegen Kindererziehung) gilt nicht als Pflichtversicherung i.S.d. ersten Satzes ²⁾ (§ 19 a Abs. 1 ASVG).

Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 ASVG genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben (§ 19 a Abs. 1 ASVG). Demnach sind von der Selbstversicherung Personen ausgeschlossen, die

• eine Eigenpension beziehen (z.B. Alterspension),

• bereits auf Grund einer anderen Beschäftigung in der Kranken- oder Pensionsversicherung pflichtversichert sind (z.B. Beamte, Gewerbetreibende, Bauern),

• einer gesetzlichen beruflichen Vertretung angehören (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker) oder

• Grenzgänger sind.

Die Selbstversicherung beginnt

Die Selbstversicherung endet

Der Antrag auf Selbstversicherung ist grundsätzlich bei jenem Krankenversicherungsträger zu stellen, der nach dem Wohnsitz des Antragstellers für die Pflichtversicherung zuständig wäre. Dieser Versicherungsträger ist auch zur Durchführung der Krankenversicherung zuständig (§ 19 a Abs. 2-4 ASVG).

Beitragsgrundlage ist der Betrag der Geringfügigkeitsgrenze, das sind € 415,72 (§ 76 b Abs. 2 ASVG).

Der Beitrag in der Kranken- und Pensionsversicherung beträgt pauschal

• monatlich € 58,68,

wovon auf die Krankenversicherung 27,30% und auf die Pensionsversicherung 72,70% entfallen (§ 77 Abs. 2 a ASVG).

Im Zuge der Veranlagung können die gesamten Aufwendungen (aus Vereinfachungsgründen) als Werbungskosten (→ 15.1.1.) in voller Höhe geltend gemacht werden (LStR 2002, Rz 243).

Selbstversicherte Personen erhalten gegebenenfalls Krankengeld (→ 25.1.3.1.) (§ 141 Abs. 5 ASVG) und Wochengeld (→ 27.1.3.4.) (§ 162 Abs. 3 a ASVG).

S. 95031.3.7. Pflichtversicherung bei mehrfacher Beschäftigung

739

Ohne unmittelbare Auswirkung für den Dienstgeber gilt:

Überschreitet bei einem Dienstnehmer das Entgelt ¹⁾ aus allen seinen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG die Geringfügigkeitsgrenze in einem Kalendermonat, hat er Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge auch von diesen geringfügigen Entgelten in Form eines sog. Pauschalbeitrags zu entrichten.

Die Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung werden dem Dienstnehmer vom Träger der Krankenversicherung einmal jährlich im Nachhinein vorgeschrieben (§§ 5 Abs. 1 Z 2, 58 Abs. 2 ASVG). In Fällen einer seitens des Dienstnehmers (unterjährig) glaubhaft gemachten Vollversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung sowie einer vermuteten Vollversicherung (besondere Formalversicherung gem. § 471 g ASVG) ist die monatliche Beitragsentrichtung durch diesen verpflichtend, sonst ist sie auf Antrag möglich (§§ 44 Abs. 2, 58 Abs. 8 ASVG).

Beitragsgrundlage ist das geringfügige Entgelt (die geringfügigen Entgelte inkl. Sonderzahlungen) (§ 44 a Abs. 1-3 ASVG).

Der Pauschalbeitrag in der Kranken- und Pensionsversicherung beträgt für jeden Kalendermonat

der allgemeinen Beitragsgrundlage (→ 11.4.1.1.) (§ 53 a Abs. 3 ASVG).

Der Pauschalbeitrag ist nur so weit vorzuschreiben, als die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlage aus allen Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat das 30-Fache der Höchstbeitragsgrundlage ³⁾ nicht überschreitet (§ 53 a Abs. 4 ASVG).

Der Pauschalbeitrag ist auch von den Sonderzahlungen zu leisten (§ 54 Abs. 5 ASVG).

Im Zuge der Veranlagung können diese Beiträge als Werbungskosten (→ 15.1.1.) geltend gemacht werden (LStR 2002, Rz 243). Pflichtbeiträge geringfügig Beschäftigter, die (bei Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach Vorschreibung durch die Gebietskrankenkasse) direkt vom Dienstnehmer nach Jahresende an die Gebietskrankenkasse geleistet werden, stehen nicht im Lohnzettel (L 16), den der Dienstgeber an das Finanzamt übermittelt. Zur Berücksichtigung dieser Beiträge sind sie im Jahr der Zahlung im Formular L 1 einzutragen, sodass im Veranlagungsverfahren auch eine Berücksichtigung bei Berechnung der Negativsteuer (→ 38.2.4.6.) erfolgen kann (LStR 2002, Rz 812).

Pflichtversicherte Personen erhalten gegebenenfalls Krankengeld (→ 25.1.3.1.) (§ 141 Abs. 1-4 ASVG) und Wochengeld (→ 27.1.3.4.) (§ 162 Abs. 1-3 ASVG).

S. 95131.4. Ferialpraktikanten - Volontäre - Schnupperlehrlinge

Hinweis: Für diese verschiedenen Beschäftigungsformen ist die Rechtssituation in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht immer klar. Zu den nachstehenden Erläuterungen finden Sie einen Praxisleitfaden für Praktikanten unter www.sozialversicherung.at über deren rechtliche Situation.

31.4.1. Ferialpraktikanten

740

31.4.1.1. Begriff

Die Begriffsbestimmung und die vertragsrechtlichen Erläuterungen beinhaltet der Punkt 4.3.4.1.

31.4.1.2. Sozialversicherungsrechtliche Zuordnung und Beitragsverrechnung

741

Sozialversicherungsrechtlich gibt es nachstehende Ferialpraktikanten:

Gemäß § 4 Abs. 2 ASVG sind die Kriterien eines Dienstnehmers dann erfüllt,

• wenn eine Person „in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird ...“,

• jedenfalls ist Dienstnehmer, wer nach § 47 Abs. 1 ¹⁾ in Verbindung mit Abs. 2 ²⁾ EStG lohnsteuerpflichtig ist.

Ein Arbeitnehmer ist demnach eine Person, die „fremdbestimmte“ Arbeitsleistung erbringt.

Werden Ferialpraktikanten aus EWR-(EU-)Staaten (→ 4.1.6.) in ihrem Staat als Ferialpraktikanten anerkannt, sind diese sozialversicherungsrechtlich wie österreichische Ferialpraktikanten zu behandeln.

Ferialpraktikanten aus Nicht-EWR-(EU-)Staaten sind jedenfalls sozialversicherungsrechtlich als Dienstnehmer zu behandeln (DGservice, Praxisleitfaden Praktikanten, Juni 2014).

Wichtiger Hinweis: Ein Ferialpraktikum kann nicht im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (→ 4.3.1.) absolviert werden.

S. 953Zusammenfassende Darstellung:

741d Ferialpraktikanten im Hotel- und Gastgewerbe:

Zu beachten ist, dass für die Ferialpraktikanten im Hotel- und Gastgewerbe besondere Regelungen gelten:

• Durch ein Ferialpraktikum wird regelmäßig ein Dienstverhältnis ¹⁾ (→ 4.4.) begründet.

• Bei einem Pflichtpraktikum ist ein Volontariat (→ 31.4.2.) ausgeschlossen.

• Es ist der Kollektivvertrag anzuwenden ^{2) 3)}.

• Es gelten die gleichen melde- und beitragsrechtlichen Bestimmungen wie für pflichtversicherte Dienstnehmer.

(BMUKS Erl. 8.1.1991, 21.465/10-24/90)

Alle Ferialpraktikanten im Hotel- und Gastgewerbe sind Dienstnehmer und deshalb in der Beitragsgruppe A1 oder D1 abzurechnen (siehe Buch-Rz 201).

Der BV-Beitrag (→ 36.1.3.) ist abzuführen, wenn die Beschäftigung länger als einen Monat dauert.

741e Praktikanten mit Hochschulbildung:

Haben Praktikanten bereits eine Hochschulausbildung abgeschlossen, benötigen aber für ihren künftigen Beruf noch eine vorgeschriebene Ausbildung (z.B. Rechtspraktikanten, Unterrichtspraktikanten, Psychologen in Ausbildung zum klinischen Psychologen), ist zu prüfen, ob nicht ein „normales“ Dienstverhältnis vorliegt (Weisungen, Kontrolle, persönliche Arbeitspflicht etc.). Ist dies der Fall, hat eine Anmeldung als Dienstnehmer zu erfolgen. Es ist die Betragsgruppe D1 anzuwenden.

Der BV-Beitrag (→ 36.1.3.) ist abzuführen, wenn die Beschäftigung länger als einen Monat dauert.

Sollte kein Entgelt gebühren bzw. bezahlt werden, ist als Beitragsgrundlage auf jeden Fall der in § 44 Abs. 6 lit. c ASVG als täglicher Arbeitsverdienst festgelegte Betrag von € 26,09 (€ 782,70 monatlich) heranzuziehen.

Liegt kein Dienstverhältnis vor, dann ist trotzdem eine Anmeldung beim Krankenversicherungsträger vorzunehmen, da in einem solchen Fall diese Personen unter die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z 4 ASVG (der ebenfalls eine Versicherungspflicht vorsieht) fallen. Die Besonderheit: Diese Praktikanten mit Hochschulbildung sind, auch wenn sie unter der Geringfügigkeitsgrenze Entgelt beziehen, immer voll versichert (kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert). Sie sind nach der Beitragsgruppe D1p abzurechnen. Sollte kein Entgelt gebühren bzw. bezahlt werden, ist die vorstehend angeführte „fixe“ Beitragsgrundlage heranzuziehen.

Der BV-Beitrag (→ 36.1.3.) ist nicht zu entrichten.

Praktikanten mit Hochschulbildung sind demnach jedenfalls anzumelden. Sie sind weder als Ferialpraktikanten noch als Volontäre zu betrachten (Homepage Nö. GKK → Praktikanten).

S. 95531.4.1.3. Lohnsteuer

Ferialpraktikanten stehen regelmäßig in einem „steuerrechtlichen Dienstverhältnis“. Gerade ein Ausbildungs- oder Weiterbildungsverhältnis spricht zwingend dafür, dass Praktikanten in ihrer Tätigkeit angeleitet werden, sohin „unter der Leitung des Arbeitgebers“ stehen (LStR 2002, Rz 976). Ihr Taschengeld (Arbeitslohn) ist der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Das Taschengeld ausländischer Ferialpraktikanten ist u.U. steuerfrei zu behandeln (§ 3 Abs. 1 Z 12 EStG) (→ 21.2.).

Für Ferialpraktikanten ist ein Lohnzettel auszustellen (§ 84 Abs. 4 EStG) (→ 35.1.).

31.4.2. Volontäre

742

31.4.2.1. Begriff

Die Begriffsbestimmung beinhaltet der Punkt 4.3.4.2.

31.4.2.2. Meldevorschriften und Beitragsverrechnung

Eine Tätigkeit als in- oder ausländischer Volontär, der ausschließlich zum Zweck der Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen sowie zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis ohne Arbeitspflicht und ohne Entgeltanspruch in Betrieben tätig wird, ist von der Vollversicherungspflicht ausgenommen; für diesen Personenkreis besteht lediglich eine Teilversicherung in der Unfallversicherung gem. § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c ASVG (BMAS Erl. 9.10.1996, 120.664/1-7/96).

Die Anmeldung der Volontäre ist vor Aufnahme der Tätigkeit und die Abmeldung ist binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu erstatten (§ 37 ASVG, § 13 Abs. 1 AUVA-Satzung) (→ 39.1.1.1.1.).

Die Beitragsgrundlagen und die Beitragssätze werden durch die Satzung des Unfallversicherungsträgers festgelegt (§ 74 Abs. 2 ASVG, § 14 AUVA-Satzung). Die Beiträge werden dem Betrieb vorgeschrieben.

Volontäre, die Entgelt auch nur in Form von „Taschengeld“ beziehen, sind (infolge des Verweises in § 4 Abs. 2 ASVG auf § 47 Abs. 1 und 2 EStG) Dienstnehmer i.S.d. ASVG und als solches beim Krankenversicherungsträger zu melden. Die Beitragsverrechnung erfolgt, wenn das Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze (→ 31.3.1.) liegt, entweder nach A1 oder D1. Wird die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten, ist die Beitragsgruppe N14 oder N24 anzuwenden. Es gelten alle für pflichtversicherte Dienstnehmer zu berücksichtigenden Meldevorschriften (HVSV-Protokoll, November 2009) (vgl. dazu Buch-Rz 741c).

31.4.2.3. Lohnsteuer

Im Bereich der steuerrechtlichen Verwaltungspraxis sind Volontäre stets als Arbeitnehmer zu behandeln. Ihr Taschengeld (Arbeitslohn) ist der Lohnsteuer zu unterwerfen. Ein Lohnzettel ist auszustellen (§ 84 Abs. 4 EStG) (→ 35.1.).

S. 95631.4.2.4. Zusammenfassung

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.

31.4.3. Schnupperlehrlinge

743

31.4.3.1. Begriff

Die Begriffsbestimmung und mögliche Varianten einer Schnupperlehre beinhaltet der Punkt 4.3.4.3.

31.4.3.2. Melde- und Abgabevorschriften

744 Für die Dauer einer Schnupperlehre besteht mangels Dienstverhältnisses keine Versicherungspflicht. Der Dienstgeber muss keine Meldung erstatten, da die Schüler in die gesetzliche Schülerunfallversicherung einbezogen bleiben.

Der § 175 Abs. 5 Z 1 und Z 3 ASVG bestimmt dazu:

In der Unfallversicherung gem. § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i ASVG gelten als Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich ereignen:

• Bei der Teilnahme an Schulveranstaltungen, schulbezogenen Veranstaltungen sowie individuellen Berufs(bildungs)orientierungen nach den §§ 13, 13 a und 13 b SchUG.

• Bei der Absolvierung einer individuellen Berufsorientierung

  • ohne Eingliederung in den Arbeitsprozess,

  • im Ausmaß von höchstens fünfzehn Tagen pro Betrieb und Kalenderjahr, außerhalb der Unterrichtszeiten und

  • der im § 13 b SchUG geregelten Veranstaltungen,

  • sofern es sich um Schüler im oder nach dem achten Schuljahr handelt und

  • von dem Erziehungsberechtigten eine Zustimmung vorliegt.

Eine Schnupperlehre i.S.d. § 175 Abs. 5 Z 3 ASVG ist für Jugendliche, die keine Schüler mehr sind, nicht möglich.

S. 95731.5. Fallweise beschäftigte Personen

745

31.5.1. Begriff

Im Sinn des ASVG sind unter fallweise beschäftigten ¹⁾ Personen Dienstnehmer zu verstehen,

• die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche ²⁾ vereinbart ist (§ 471 b ASVG).

Unter den Begriff „fallweise beschäftigt“ fallen daher nicht Dienstnehmer, die

• zusammenhängend sieben Tage oder länger oder

• regelmäßig ⁴⁾

aushilfsweise (als sog. Aushilfe ³⁾) beschäftigt werden.

Freie Dienstnehmer (→ 31.7.) können keinesfalls fallweise beschäftigte Personen sein.

Die Unterscheidung zwischen tageweise Beschäftigungen einerseits und einer durchgehenden Beschäftigung andererseits ist - neben den Sonderbestimmungen über die Versicherung bzw. Meldung im ASVG (siehe Buch-Rz 746) - auch in anderen Bereichen von Bedeutung, so z.B. für

• arbeitsrechtliche Ansprüche, die von der Dienstzeit abhängen (z.B. gesetzliche Abfertigung, Ansteigen der Kündigungsfristen, erhöhte Entgeltfortzahlungsdauer),

• die Frage, ob die monatliche oder tägliche Geringfügigkeitsgrenze anzuwenden ist,

• die Frage, ob die monatliche oder tägliche Höchstbeitragsgrundlage anzuwenden ist,

• die Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate (insb. für die Pensionsversicherung),

• die Frage, ob die monatliche oder tägliche Lohnsteuertabelle anzuwenden ist.

Zusammenfassende Darstellung:

Im Zweifelsfall, d.h., wenn nicht festgestellt werden kann, ob es sich um eine fallweise oder regelmäßige Beschäftigung handelt, ist die Anmeldung (als fallweiser oder als regelmäßig beschäftigter Dienstnehmer) „unter Protest“ (→ 6.2.4.) vorzunehmen.

Arbeitsrechtliche Hinweise:

Die fallweise Beschäftigung stellt kein unzulässiges Kettendienstverhältnis dar, sofern die vorstehenden Merkmale für diese Beschäftigung vorliegen.

Für fallweise Beschäftigte gilt u.a. auch das UrlG, wobei der Verbrauch einzelner Urlaubstage, halber Tage oder einzelner Stunden für zulässig erachtet wird. Ein Urlaubsverbrauch „in natura“ ist daher auch bei fallweisen Beschäftigten möglich.

„All-in-Vereinbarungen“ (→ 16.2.3.5.3.) können u.a. Mehrarbeits- und Überstunden und anteilige Sonderzahlungen, nicht aber unabdingbare Rechte im Zusammenhang mit dem Urlaub abdecken, wie die Abgeltung eines Nichtverbrauchs von Urlaub von vornherein in Geld (Einbeziehung des Urlaubsentgelts in das laufende Entgelt). Derartige Pauschalabreden verstossen gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG (→ 26.2.7.) und sind daher absolut nichtig (OGH 27. 6. 2013, 8 ObA 32/13 h).

31.5.2. Meldevorschriften und Beitragsverrechnung

746

Hinweis: Das folgende Kapitel wird anhand der zum 1.1.2016 geltenden Rechtslage dargestellt. Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz vom 9.7.2015, BGBl I 2015/79, wurden zahlreiche Änderungen im Bereich des Meldewesens - im Besonderen auch für fallweise beschäftigte Personen - beschlossen. Diese treten jedoch nach derzeitigem Stand erst mit 1.1.2018 in Kraft ¹⁾ und werden daher in weiterer Folge nicht behandelt.

Nähere Details zu den Änderungen durch das Meldepflicht-Änderungsgesetz finden Sie in PV-Info 10/2015, Linde Verlag Wien.

S. 960Die Vollversicherung (→ 6.2.) (und Arbeitslosenversicherung) der fallweise beschäftigten Personen tritt nur ein, wenn das dem Dienstnehmer im betreffenden Beitragszeitraum gebührende Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (→ 31.3.1.) ^{1) 2)} (§ 471 c ASVG).

Die Gruppe der fallweise beschäftigten Personen teilt sich daher abhängig von der Höhe des Entgelts in

Beispiele 160-161

Feststellung einer Teil- bzw. einer Vollversicherung fallweise beschäftigter Personen (Aushilfen).

S. 961Liegen in einem Kalendermonat sowohl Zeiten einer fallweisen Beschäftigung als auch Zeiten einer durchlaufenden Tätigkeit vor (z.B. zusammenhängend mehr als sechs Tage), hat eine getrennte Beurteilung zu erfolgen, ob Voll- oder Teilversicherungspflicht besteht (Nö. GKK, DGservice Jänner 2012).

I.d.R. wird erst mit Ablauf des Kalendermonats feststehen, ob Teil- oder Vollversicherung eingetreten ist. Daher kann durch die Satzung des Trägers der Krankenversicherung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestimmt werden, dass die Frist für die vollständige Anmeldung nach § 33 Abs. 1 a Z 2 ASVG und für die Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonats liegenden Beschäftigungstage spätestens mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonats beginnt (§ 471 d ASVG).

Allerdings ist auch für fallweise beschäftigte Personen eine Mindestangaben-Anmeldung zu erstatten (siehe nachstehende Hinweise).

Fallweise beschäftigte Personen sind wie folgt zu melden:

Über die „Mindestangaben-Anmeldung für eine fallweise beschäftigte Person“ sind die einzelnen Tage der in einem Monat geplanten fallweisen Beschäftigungen zu melden. Eine Vorausmeldung für mehrere Tage (max. jedoch sechs aufeinander folgende Tage) ist demnach möglich. Kommen zu den bereits gemeldeten Tagen weitere Tage hinzu, genügt es, diese mit einem weiteren Mindestangaben-Anmeldungsformular nachzumelden. Tritt der Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, ist eine Stornierung notwendig. Dabei genügt es, den (die) einzelnen unaktuellen Tag(e) zu stornieren. Gemeldete aktuelle Tage werden vom Krankenversicherungsträger in Evidenz gehalten.

Reicht die Tätigkeit in einen anderen Kalendermonat (z.B. 31. Jänner 2016 bis 1. Februar 2016), hat die Beurteilung beitragszeitraumkonform zu erfolgen bzw. sind zwei Vollmeldungen (für Jänner und Februar) jeweils nach Ablauf des entsprechenden Kalendermonats zu erstatten (Nö. GKK, DGservice Jänner 2012).

747 Für voll versicherte fallweise beschäftigte Personen gilt für den Bereich der Pensionsversicherung Folgendes: Liegen in einem Monat mindestens fünfzehn Versicherungstage, zählt dieser als voller Versicherungsmonat. Liegen in einem Monat weniger als fünfzehn Versicherungstage, werden diese Tage den Versicherungstagen der nachfolgenden Kalendermonate so lange zugerechnet, bis fünfzehn Versicherungstage erreicht werden; dieser Kalendermonat zählt dann als Versicherungsmonat (Resttagszählung) (§ 231 Z 1 lit. a, b ASVG).

S. 96231.5.2.1. Beitragsverrechnung nach dem Selbstabrechnungsverfahren

748

Für voll versicherte fallweise beschäftigte Personen, die hinsichtlich ihrer Beschäftigung zur

unter Einbeziehung der bei Arbeitern bzw. Angestellten üblicherweise zu berücksichtigenden sonstigen Beiträge und Umlagen (siehe Buch-Rz 201) ermittelt.

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Dienstnehmer siehe Punkt 31.11.

Bei fallweise beschäftigten Personen darf die allgemeine Beitragsgrundlage, die innerhalb eines Kalendermonats im Durchschnitt auf jeden Beschäftigungstag dieses Beitragszeitraums entfällt, die Höchstbeitragsgrundlage (→ 11.4.1.2.1.1.1.) nicht überschreiten (§ 471 e ASVG).

Die außerbetriebliche Abrechnung erfolgt über die Beitragsnachweisung (→ 37.2.1.1.).

31.5.2.2. Beitragsverrechnung nach dem Vorschreibeverfahren

749

Für voll versicherte fallweise beschäftigte Personen erfolgt die Beitragsermittlung für laufende Bezüge analog zum Selbstabrechnungsverfahren (siehe vorstehend).

Die Meldung der Bezüge für die außerbetriebliche Abrechnung erfolgt bei voll versicherten fallweise beschäftigten Personen, die

S. 96331.5.2.3. Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis

750

Für fallweise beschäftigte Personen kann auf die Erstellung eines unterjährigen Lohnzettels (SV-Teil) verzichtet werden, da sie nicht dem BMSVG unterliegen. Für diese Personengruppe ist kein neuer Lohnzettel zu erstellen, wenn der Betroffene im selben Monat ein neues Dienstverhältnis eingeht. Hier wird ein Jahreslohnzettel akzeptiert. Wenn in jedem Kalendermonat ein Dienstverhältnis aufscheint, ist nur ein Jahreslohnzettel auszustellen. Sobald diese Kette von Dienstverhältnissen unterbrochen wird (es liegt ein Kalendermonat ohne Dienstverhältnis vor), ist ein unterjähriger Lohnzettel zu erstellen (E-MVB, 034-02-00-001).

Weiters ist zu beachten, dass für jede geringfügige fallweise Beschäftigung und für jede voll versicherte fallweise Beschäftigung ein gesonderter Beitragsgrundlagennachweis zu erstellen ist (→ 37.2.1.3.).

S. 96531.5.2.4. Zusammenfassung

Die sv-rechtliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge fallweise beschäftigter Personen ist wie folgt vorzunehmen:

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.

S. 96631.6. Kombinationsmöglichkeiten

751

Bei den im ASVG bzw. im EStG geregelten Personengruppen mit und ohne besonderer abgabenrechtlicher Behandlung sind u.a. nachstehende Kombinationen möglich:

31.7. Freie Dienstnehmer

752

Der Punkt 4.3.1. hat die vertragsrechtlichen Merkmale eines freien Dienstvertrags zum Inhalt. Darauf aufbauend werden in diesem Punkt die abgabenrechtlichen Bestimmungen der auf Grund eines freien Dienstvertrags tätigen (dem ASVG unterliegenden) freien Dienstnehmer behandelt.

S. 967Wichtiger Hinweis: Anzumerken ist, dass die im Punkt 4.3.1. entwickelte Abgrenzung nach dem Vertragsrecht nicht in jedem Fall mit der in diesem Punkt dargestellten sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidung korrespondiert. Die Abgrenzungsmerkmale des Vertragsrechts können bei der sozialversicherungsrechtlichen Feststellung bloß als Orientierungshilfe dienen; eine Deckungsgleichheit gibt es nicht.

Zur rechtsverbindlichen Klärung ev. Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen der Versicherungspflicht ist das Verfahren in Verwaltungssachen nach den §§ 355 und 409 ff. ASVG vorgesehen (→ 42.2.1., → 42.2.2.).

Kommt es z.B. im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA, siehe Buch-Rz 1016) zu einer Umqualifizierung von freien Dienstverhältnissen in echte Dienstverhältnisse i.S.d. § 4 Abs. 2 ASVG, verbunden mit einer Vorschreibung von nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen und Verzugszinsen, kann der Dienstgeber nach Abschluss der GPLA einen Bescheid beim zuständigen Krankenversicherungsträger beantragen, um das Ergebnis des Prüfungsberichts zu bekämpfen. In diesem Fall ist der Krankenversicherungsträger zur Bescheidausstellung verpflichtet (vgl. § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG). Weiters besteht die Möglichkeit, gegen den Bescheid des Krankenversicherungsträgers in Angelegenheit der Versicherungspflicht binnen vier Wochen eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann noch eine Revision beim VwGH eingebracht werden. Besteht ein Zuständigkeitsstreit zwischen den Versicherungsträgern, zu welchem Versicherungsträger der Erwerbstätige ein sozialversicherungsrechtliches Verhältnis hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag beim BMASK hinsichtlich Versicherungszuständigkeit zu stellen, wobei die rechtskräftige Entscheidung (betreffend Krankenversicherung) Rechtswirkungen nur für die Zukunft entfaltet.

Anzumerken ist, dass bei einer Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Umqualifizierung in ein echtes Dienstverhältnis i.S.d. § 4 Abs. 2 ASVG durch den Krankenversicherungsträger das „Anspruchsprinzip“ zu beachten ist. Das heißt, dass Sozialversicherungsbeiträge von (nicht geleisteten) kollektivvertraglich zustehenden Sonderzahlungen und von Nichtleistungsentgelten zu leisten sind, wobei jedoch für Sonderzahlungen ein überkollektivvertragliches Honorar anrechenbar sein wird (OGH 24. 9. 2012, 9 ObA 51/12 h). Weiters gilt, dass der Dienstgeber den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung bei sonstigem Verlust nur im Monat der Leistung des Entgelts, spätestens bis Ende des Folgemonats, vom Dienstnehmer einbehalten darf (vgl. § 60 Abs. 1 ASVG) (siehe Buch-Rz 203).

752a Hinweis: Nach einem Beschluss der Trägerkonferenz im HVSV sowie einer Verordnung des BMF wird auch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in das Verfahren zur gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) einbezogen, wenn ein vermeintliches Versicherungsverhältnis nach dem GSVG in ein Pflichtversicherungsverhältnis nach dem ASVG umgestellt werden soll. Zu diesem Zweck wird die prüfende Gebietskrankenkasse bzw. das prüfende Finanzamt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Teilnahme an der Schlussbesprechung einladen, damit auch diese Seite (unter der Voraussetzung, dass der Dienstgeber bzw. dessen Bevollmächtigter zustimmt) zur fraglichen Umqualifizierung Stellung nehmen kann (VO über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen, BGBl II 2014/231).

Um mögliche Abgrenzungsproblematiken von Vornherein zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Zweifel die Anmeldung des Erwerbstätigen „unter Protest“ vorzunehmen (siehe Buch-Rz 108).

Darüber hinaus kann der Erwerbstätige auch eine bescheidmäßige Feststellung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich Versicherungszuständigkeit beantragen (siehe Buch-Rz 755).

S. 968Das ASVG unterteilt die freien Dienstnehmer in

Freie Dienstnehmer sind keinesfalls fallweise beschäftigte Personen i.S.d. ASVG (→ 31.5.) und können demzufolge auch nicht als solche zur Sozialversicherung gemeldet werden. Wird ein freier Dienstnehmer tatsächlich nur an bestimmten Tagen tätig, sind für die entsprechenden Zeiträume jeweils An- und Abmeldungen zu erstatten. Nur „echte“ Dienstnehmer können als fallweise beschäftigte Personen gemeldet werden (Nö. GKK, DGservice Dezember 2009).

31.7.1. Begriff

753

Den Dienstnehmern stehen im Sinn dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge ¹⁾ auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen ²⁾ verpflichten, und zwar für

wenn sie

• aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen,

• die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen ⁴⁾ und

• über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen ⁵⁾;

es sei denn,

S. 969Hinweis: Ein Ausnahmefall von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG liegt - neben den vorstehenden Tätigkeiten - auch dann vor, wenn der Gewerbescheininhaber (auf Grund eines Antrags) gem. § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG befreit ist (weil er u.a. eine bestimmte Umsatzgrenze nicht erreicht) (Nö. GKK, NÖDIS 7/Mai 2014).

Liegen die typischen Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, ist eine Versicherungspflicht als „echter“ Dienstnehmer nach dem ASVG gegenüber der Versicherungspflicht nach dem GSVG auf Grund einer Gewerbeberechtigung vorrangig ¹¹⁾.

Im Zusammenhang mit der Feststellung der ASVG-Sozialversicherungspflicht ist demnach in nachstehender Reihenfolge vorzugehen:

S. 971Schematische Darstellung der vorstehenden Reihenfolge betreffend der Feststellung der Versicherungspflicht:

Bei der Beurteilung der Versicherung bzw. der Abgrenzung zwischen Dienstnehmern im eigentlichen Sinn und Personen mit freien Dienstverträgen ist der wahre wirtschaftliche Gehalt der vertraglichen Vereinbarung(en) entscheidend. Durch den Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden (§ 539 a ASVG) (→ 6.5.).

S. 972Die Pflichtversicherung tritt nur ein, wenn der freie Dienstnehmer eine natürliche Person ist. Dies bedeutet, dass Personengesellschaften, Erwerbsgesellschaften und Kapitalgesellschaften sowie juristische Personen nicht versicherungspflichtig sind.

Freie Dienstnehmer, die für einen ausländischen Betrieb, der im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle) unterhält, tätig sind, gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie ihre Beschäftigung (Tätigkeit) von einem im Inland ¹⁾ gelegenen Wohnsitz oder einer im Inland gelegenen Arbeitsstätte (Kanzlei, Büro) aus ausüben (§ 3 Abs. 3 ASVG).

In diesen Fällen hat der freie Dienstnehmer die ansonsten dem Dienstgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen (Meldungen, Beitragsentrichtung). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich die Betriebsstätte des Dienstgebers in einem EU-/EWR-Staat bzw. in der Schweiz befindet (→ 6.1.2.).

Der folgende Kriterienkatalog soll eine Hilfestellung bezüglich der Eingliederung in das ASVG bzw. GSVG ermöglichen.

S. 974Dieser Kriterienkatalog wurde von der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sparte Information + Consulting erstellt.

Weitere Erläuterungen aus den Empfehlungen des HVSV (E-MVB) finden Sie unter der Gliederungsnummer 004-04.

31.7.2. Beginn und Ende der Pflichtversicherung

755

Die Pflichtversicherung der freien Dienstnehmer beginnt unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginns der Beschäftigung (§ 10 Abs. 1 ASVG). Abweichend davon beginnt die Pflichtversicherung im Fall der Erlassung eines Bescheids gem. § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG ¹⁾ mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheids ²⁾ (§ 10 Abs. 1 a ASVG).

Die Pflichtversicherung der freien Dienstnehmer erlischt mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen, so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruchs (§ 11 Abs. 1 ASVG).

Erbringt ein freier Dienstnehmer in einem Monat beispielsweise wegen Krankheit oder Urlaubs keine Leistung, so ist er beim zuständigen Krankenversicherungsträger abzumelden und bei Wiederaufnahme der Leistung wieder anzumelden.

Freie Dienstnehmer i.S.d. § 4 Abs. 4 ASVG sind auch in die Arbeitslosenversicherung einbezogen und sind hinsichtlich Sozialversicherungsschutz bzw. Absicherung den Dienstnehmern gleichgestellt. Sämtliche für Dienstnehmer geltende Regelungen sind auch für freie Dienstnehmer anzuwenden (§ 1 Abs. 8 AlVG). Dies gilt u.a. auch für das Bonussystem (→ 37.2.4.).

S. 97531.7.3. Meldebestimmungen - Auskunftspflicht

756

Die Dienstgeber haben jeden von ihnen beschäftigten, dem ASVG unterliegenden freien Dienstnehmer beim zuständigen Träger der Krankenversicherung ¹⁾ an- bzw. abzumelden.

Näheres dazu finden Sie unter Punkt 6.2.4.

Die Dienstgeber haben während des Bestands der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insb. jede Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung und Wiedereintritt des Entgeltanspruchs, innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden (§ 34 Abs. 1 ASVG).

Als Meldeformulare sind die auch für Dienstnehmer in Verwendung stehenden Formulare (bzw. Datensätze) zu verwenden (→ 39.1.1.1.2.).

Neben der Auskunftspflicht des Dienstgebers und des freien Dienstnehmers gegenüber den Versicherungsträgern (→ 39.1.1.2.) ist der freie Dienstnehmer verpflichtet, dem Dienstgeber Auskunft über das Bestehen einer die Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 4 ASVG ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen ¹⁾. Die §§ 111 bis 113 ASVG (Strafbestimmungen, Beitragszuschläge, → 40.1.1.) sind anzuwenden (§ 43 Abs. 2 ASVG).

31.7.4. Beitragsgrundlage

757

31.7.4.1. Generelle Bestimmungen

Die Beitragsgrundlage ist das in einem Kalendermonat erzielte Entgelt ¹⁾ (Arbeitsverdienst) (§ 44 Abs. 1 ASVG). Als solches sind alle Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte freie Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat ²⁾ oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält (§ 49 Abs. 1 ASVG).

Die nicht beitragspflichtigen Entgeltbestandteile sind im § 49 Abs. 3 ASVG (→ 21.1.) angeführt und gelten auch für diese Versicherungsverhältnisse. Dies bedeutet somit, dass Aufwandsersätze beitragsrechtlich nach denselben Kriterien wie bei den Dienstnehmern zu behandelnS. 976 sind. Auch Reisekostenersätze für freie Dienstnehmer sind unter denselben Voraussetzungen wie für Dienstnehmer beitragsfrei zu behandeln (BGBl I 2006/130).

Aufwandsersätze sind nur dann beitragsfrei zu berücksichtigen, wenn sie dem Dienstgeber vom freien Dienstnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden. Pauschalierte Aufwandsersätze sind beitragspflichtig (E-MVB, 049-03-01-009).

Die im getrennt ausgewiesenen Sachaufwand enthaltenen nachgewiesenen, zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Subhonorare sind beitragsfrei.

Vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Ausführung der Dienstleistung (z.B. bereitgestellte Räumlichkeiten, Geräte und Betriebsmittel) sind nicht als Sachbezüge zu werten und daher nicht beitragspflichtig (E-MVB, 049-03-01-009).

Für die Bewertung der Sachbezüge gilt grundsätzlich die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer (§ 50 ASVG). Werden vom Dienstgeber Sachbezüge gewährt, dann sind sie mit dem tatsächlichen Wert (Endpreis am Abgabeort) zu bewerten. Es bestehen keine Bedenken, wenn man die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte (→ 20.3.2.1.) auch bei freien Dienstnehmern heranzieht (Information des BMF, 2.3.2006).

Gebührt freien Dienstnehmern der Arbeitsverdienst (Entgelt) für längere Zeiträume als einen Kalendermonat, so ist der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst (Entgelt) durch Teilung des gesamten (vereinbarten) Arbeitsverdienstes ¹⁾ (oder des gesamten annähernd zu erwartenden Arbeitsverdienstes) durch die Anzahl der Kalendermonate der Pflichtversicherung auf Grund der Tätigkeit (Leistungserbringung) zu ermitteln (Durchschnittsbetrachtung bzw. Monatsteilung). Dabei sind Kalendermonate, die nur zum Teil von der vereinbarten Tätigkeit (Leistung) ausgefüllt werden, als volle Kalendermonate zu zählen (§ 44 Abs. 8 ASVG). Diese Bestimmung ist nur dann anzuwenden, wenn der für längere Zeiträume als einen Kalendermonat gebührende Arbeitsverdienst ein im Voraus bestimmter Betrag ist, welcher weder nach der tatsächlichen zeitlichen Lagerung der Leistungserbringung noch nach anderen Leistungskriterien (z.B. Stück- oder Akkordlohn, Provision) bemessen wird ¹⁾ (siehe Beispiel 164).

757a Wesentlich ist der Umstand, dass sich die Beitragsgrundlage nach dem „erarbeiteten Honorar“ im Monat der Leistungserbringung richtet. Da der freie Dienstnehmer im Gegensatz zum Dienstnehmer unternehmerisch tätig ist, kann die Zahlung des Honorars auch erst nach (mehr oder weniger zeitnaher und regelmäßiger) Rechnungslegung durch den freien Dienstnehmer erfolgen. Der Dienstgeber hat dennoch monatlich über die Beitragsnachweisungen das (annähernd) zu erwartende Entgelt zu melden. Nach Vorlage der Honorarnote (Provisionsabrechnung) durch den freien Dienstnehmer ist umgehend eine Korrektur der Beitragsnachweisungen vorzunehmen. Dies hat entweder durch Erstattung einer Stornomeldung und Neuvorlage der korrekten Beitragsnachweisungen oder durch Übermittlung und Kennzeichnung der korrigierten Beitragsnachweisungen zu erfolgen (Nö. GKK, DGservice März 2010). Diese Rechtsansicht der Gebietskrankenkasse deckt sich allerdings nicht mit den Bestimmungen des § 59 Abs. 1 ASVG (siehe Buch-Rz 761).

Auf dem Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (→ 37.2.1.3.) ist nur der BGN-Teil und der Teil mit der Adresse der Arbeitsstätte zu erstellen.

31.7.4.2. Sonderbestimmung

757b

Das BMASK kann nach Anhörung des HVSV und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und freien Dienstnehmern feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:

31.7.5. Höchstbeitragsgrundlage

758

Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt,

Liegt kein voller Kalendermonat vor, ist pro SV-relevantem Tag 1/30 der vorstehenden Höchstbeitragsgrundlage zu rechnen (GKK-Arbeitsbehelf 2016).

Für den Fall einer Mehrfachversicherung gilt: Der freie Dienstnehmer kann, wenn er mit allen seinen Pflichtversicherungen in Summe die Höchstbeitragsgrundlage übersteigt, beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Erstattung der Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge vom Überschreitungsbetrag stellen. Näheres dazu finden Sie unter Punkt 11.4.1.6.

31.7.6. Beitragsgruppen

759

Für freie Dienstnehmer sind grundsätzlich nachstehende Beitragsgruppen zu verwenden:

BGR = Beitragsgruppe
PV = Pensionsversicherung

Darüber hinaus kann man über ein Beitragsgruppen-Ermittlungsprogramm die jeweils zu berücksichtigende Beitragsgruppe feststellen. Sie finden dieses u.a. unter www.noedis.at → Beitragsgruppe ermitteln (siehe dazu auch die Anmerkungen unter der Buch-Rz 116).

Zur Pensionsversicherung der Angestellten gehört eine Person, wenn die Dienstleistung überwiegend Tätigkeiten umfasst, die einem durch das Angestelltengesetz, Gutsangestelltengesetz, Journalistengesetz oder Schauspielergesetz geregelten Beschäftigungsverhältnis gleichzuhalten sind. Alle übrigen, vorwiegend manuell tätigen Personen begründen ihre Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter.

31.7.7. Beitragssätze

760

Der Wohnbauförderungsbeitrag ist für freie Dienstnehmer nicht zu entrichten.

Bezüglich der geringfügig beschäftigten freien Dienstnehmer siehe Punkt 31.3.2.

Bezüglich älterer freier Dienstnehmer siehe Punkt 31.11. i.V.m. Punkt 11.4.1.2.1.

Weiters sind voll versicherte und geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer i.S.d. ASVG in die Betriebliche Vorsorge (Abfertigung „neu“) einbezogen (unter Berücksichtigung von Ausnahmebestimmungen) und den Dienstnehmern gleichgestellt (→ 36.).

31.7.8. Fälligkeit der Beiträge, Zahlungstermin, Zahlungspflicht, Beitragsabrechnung, Auflösungsabgabe

761

Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonats fällig, in den das Ende des Beitragszeitraums fällt (→ 37.2.1.2.), sofern die Beiträge nicht vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktags nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post fällig (→ 37.2.2.2.).

S. 980Die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge schuldet der Dienstgeber. Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen (§ 58 Abs. 1, 2 ASVG). Abweichend davon schulden der Dienstgeber und/oder der Dienstnehmer für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gem. § 43 Abs. 2 ASVG (→ 31.7.3.) zu entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen (§ 58 Abs. 3 ASVG).

Die Beiträge sind innerhalb von 15 Tagen ¹⁾ nach dem Ende des Monats, in dem der Dienstgeber „Entgelt leistet“, einzuzahlen ²⁾. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen ³⁾ nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen (§ 59 Abs. 1 ASVG). Der vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in den Fällen, in denen die Beiträge vom Krankenversicherungsträger dem Dienstgeber vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktags nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post (§ 59 Abs. 3 ASVG) (→ 37.2.1.2., → 37.2.2.2.).

Vorausgezahlte bzw. akontierte Entgelte lösen die Zahlungspflicht anteilsmäßig aus.

Für den Dienstgeber gelten grundsätzlich die allgemeinen für Dienstnehmer heranzuziehenden Bestimmungen; daher entrichtet der Dienstgeber beide Anteile.

Die an freie Dienstnehmer tatsächlich zur Auszahlung gebrachten Bruttobeträge (auch Akontierungen) sind unter Verwendung der zutreffenden Beitragsgruppen (→ 31.7.6.) in die jeweiligen Beitragsnachweisungen einzubeziehen.

Auf Grund der Richtlinien des HVSV sind die für freie Dienstverträge zu entrichtenden Beiträge unter einer eigenen Beitragskontonummer (→ 6.2.15.) zu verrechnen. Auf diesen Umstand ist daher bei sämtlichen Meldungen, Beitragsnachweisungen und -zahlungen Bedacht zu nehmen.

Der Dienstgeber hat bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen freien Dienstverhältnisses (abhängig von der Lösung des freien Dienstverhältnisses) eine Auflösungsabgabe zu entrichten (→ 37.2.4.2.).

31.7.9. Versicherungsschutz - Versicherungsleistung

762

Voll versicherte freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Krankengeld (→ 25.1.3.1.) (§ 138 Abs. 1 ASVG).

Voll versicherte freie Dienstnehmerinnen haben bei Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft Anspruch auf Wochengeld (§ 162 Abs. 3 ASVG).

Voll versicherte freie Dienstnehmer haben auch Anspruch auf Weiterbildungsgeld (→ 27.3.1.1.) und Bildungsteilzeitgeld ((→ 27.3.1.2.), wenn diese Personen mit einer Bildungskarenz i.S.d. § 11 AVRAG dem Typus nach vergleichbare zivilrechtliche Vereinbarungen treffen (BMASK Erl. 7.4.2011, 435.005/0012-VI/AMR/1/2011).

Für den Bereich der Pensionsversicherung werden die Zeiten eines voll versicherten freien Dienstverhältnisses bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen als Beitragszeiten der Pflichtversicherung behandelt.

S. 98131.7.10. Steuerrechtliche Bestimmungen

Auch wenn arbeits- oder dienstrechtliche Bestimmungen vorsehen, dass durch eine bestimmte Tätigkeit (in diesem Fall als freier Dienstnehmer) kein Dienstverhältnis begründet wird, ist das Rechtsverhältnis dennoch nach abgaben-(steuer-)rechtlichen Gesichtspunkten darauf zu untersuchen, ob die für oder gegen die Nichtselbstständigkeit sprechenden Merkmale überwiegen. Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG (→ 7.4.) ist eine eigenständige des Steuerrechts und daher mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits- und Sozialrechts nicht immer deckungsgleich. Allerdings kann sich aus der Beurteilung einer Leistungsbeziehung in anderen Rechtsgebieten ein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses ergeben (LStR 2002, Rz 930).

Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält bloß zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die

• Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und die

• Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber.

Sind diese Kriterien trotz Vorliegens eines (aus der Sicht des Vertragsrechts gesehenen) freien Dienstvertrags gegeben ¹⁾, ist der freie Dienstnehmer steuerrechtlich ein Arbeitnehmer/Dienstnehmer und als solcher auch zu behandeln ²⁾. In einem solchen Fall gilt alles in diesem Fachbuch über Arbeitnehmer Gesagte. Andernfalls wird für den freien Dienstnehmer

• die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung ermittelt (LStR 2002, Rz 977).

Hinweis: Es empfiehlt sich, im Zweifel die Auskunft des zuständigen Finanzamts (§ 90 EStG, siehe Buch-Rz 1021) zur Klarstellung bei Vertragsverhältnissen einzuholen.

Für freie Dienstnehmer i.S.d. § 4 Abs. 4 ASVG (→ 31.7.1.) ist die Entlohnung (inkl. sonstiger Vergütungen, exkl. Umsatzsteuer) in die Beitragsgrundlage/Bemessungsgrundlage des

• Dienstgeberbeitrags zum FLAF (→ 37.3.3.),

• Zuschlags zum DB (→ 37.3.4.) und der

• Kommunalsteuer (→ 37.4.1.)

einzubeziehen. Das Vertragsverhältnis

• unterliegt nicht der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (→ 37.4.2.).

Das EStG sieht im § 109 a eine Verordnungsermächtigung vor, mit der

• für bestimmte Gruppen von Selbstständigen (z.B. Vortragende, Aufsichtsratsmitglieder, Provisionsempfänger)

• die Ausstellung einer Mitteilung an die Finanzbehörde über ausbezahlte Honorare

angeordnet werden kann. Bezogen auf diese Ermächtigung hat das BMF verordnet (VO vom 30.11.2001, BGBl II 2001/417, und VO vom 8.2.2006, BGBl II 2006/51):

763 § 1. (1) Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben für folgende natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109 a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG genannten Daten ¹⁾ mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) erbringen:

(2) Eine Mitteilung gem. Abs. 1 kann unterbleiben, wenn das einer Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt-)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als € 900,- und das (Gesamt-)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als € 450,- beträgt.

§ 2. Die Mitteilung gem. § 1 hat an das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder es im Fall der Umsatzsteuerpflicht wäre, zu erfolgen.

§ 3. (1) Die Mitteilung gem. § 1 hat im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung zu erfolgen, soweit dies dem zur Übermittlung Verpflichteten auf Grund der vorliegenden technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Für solche automationsunterstützte Übermittlungen gilt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 2004/345. Die Übermittlung hat jeweils für die Daten des Vorjahrs bis zum letzten Tag des Monats Februar zu erfolgen ²⁾.

(2) Soweit die Übermittlung der Mitteilung gem. § 1 im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar ist, hat die Mitteilung für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahrs unter Verwendung des amtlichen Vordruckes (E 18) zu erfolgen.

(3) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung eine gleich lautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck (E 18) für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahrs auszustellen (§ 109 a Abs. 5 EStG).

§ 4. Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, für die Mitteilungen gem. § 3 Abs. 3 ausgestellt wurden, haben in der ihrer Einkommensteuer- oder Einkünftefeststellungserklärung beigeschlossenen Gewinn- und Verlust-Rechnung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Überschussrechnung jene (Betriebs-)Einnahmen, für die Mitteilungen gem. § 3 Abs. 3 ausgestellt wurden, gesondert auszuweisen.

§ 5. Die Verordnung ist erstmals auf Leistungen anzuwenden, für die das Entgelt ab dem 1. Jänner 2002 geleistet wird.

Nähere Erläuterungen zu der vorstehenden Verordnung enthalten die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) unter Abschnitt 32 (Mitteilungspflicht zu § 109 a EStG, Rz 8300 bis Rz 8318). Die EStR sind im Internet unter www.findok.at abrufbar.

763a Weiters sieht der § 109 b EStG eine Mitteilungsverpflichtung für Zahlungen vor, die für folgende inländische Leistungen ins Ausland erfolgen:

• für selbstständige Tätigkeiten i.S.d. § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird;

• für Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland, z.B. inländisches Vermögen, beziehen;

• für kaufmännische oder technische Beratung im Inland.

Die Mitteilung hat bestimmte Daten zu enthalten (vgl. § 109 b Abs. 3 EStG) und hat bis Ende Februar des auf die Zahlungen folgenden Jahres automationsunterstützt zu erfolgen.

Die Mitteilung ist an das Finanzamt zu übermitteln, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder es im Fall der Umsatzsteuerpflicht wäre.

In folgenden Fällen entfällt die Mitteilungsverpflichtung:

• Wenn sämtliche in einem Kalenderjahr zu Gunsten desselben Leistungserbringers geleisteten Zahlungen ins Ausland den Betrag € 100.000,- nicht übersteigen.

• Wenn ein Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige gem. § 99 EStG erfolgt ist.

• Bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft, die im Ausland einem nominellen Steuersatz von nicht mehr als 10 Prozentpunkten unter dem jeweils aktuellen österreichischen Körperschaftssteuersatz, also derzeit mindestens 15%, unterliegt.

Hinweis: Kommt es z.B. im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA, siehe Buch-Rz 1016) zu einer Umqualifizierung in ein Dienstverhältnis, kann es zur Vorschreibung von Lohnsteuer kommen, auch wenn der Auftragnehmer bereits Einkommensteuer entrichtet hat. Der Arbeitgeber hat ein Regressrecht in der Höhe der entrichteten Lohnsteuer gegenüber dem (umqualifizierten) Arbeitnehmer. Weiters kommt es zur Verrechnung von Säumniszuschlägen, u.U. auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen. Die nachträgliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum FLAF, Zuschlägen zum DB und Kommunalsteuer führt zu Säumniszuschlägen, u.U. auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen (siehe dazu auch Buch-Rz 752a).

31.7.11. Zusammenfassung

Für einen freien Dienstnehmer i.S.d. ASVG, bei dem die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung ermittelt wird, gilt:

31.8. Vorstandsmitglieder

764

31.8.1. Begriff

Bei Vorstandsmitgliedern handelt es sich i.d.R. um Mitglieder jenes Organs einer juristischen Person (→ 2.3.), welches zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. So obliegt insb. die Leitung und Vertretung von Aktiengesellschaften einem Vorstand, welcher aus einer oder mehreren Personen bestehen kann. Vorstandsmitglieder gibt es aber z.B. auch bei Sparkassen, Landeshypothekenbanken, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit oder Kreditgenossenschaften.

Die folgenden Ausführungen beschränken sich entsprechend der praktischen Bedeutung sowie der Zielsetzung dieses Fachbuchs, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes ergibt, auf die Vorstandsmitglieder bei Aktiengesellschaften.

31.8.2. Vertragsrechtliche Zuordnung

765

Vorstandsmitglieder einer AG stehen in keinem abhängigen Dienstverhältnis und sind daher keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Aus diesem Grund gelten für Vorstandsmitglieder insb. nicht

• S. 986arbeitsrechtliche Gesetze (z.B. AngG, AZG, ARG, AVRAG, UrlG, ArbVG),

• Kollektivverträge und

• Betriebsvereinbarungen.

Allerdings sind für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG (→ 31.8.3.) die Bestimmungen des BMSVG anzuwenden (§ 1 Abs. 1 a BMSVG).

Für die zum 31. Dezember 2007 bestehenden freien Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen findet das BMSVG jedoch keine Anwendung (§ 73 Abs. 7 BMSVG). Näheres dazu finden Sie unter Punkt 31.8.5. und Punkt 36.1.1.1.

Vorstandsmitglieder gelten i.d.R. auch nicht als arbeitnehmerähnliche Personen. Daher sind jene Vorschriften, die neben den Arbeitnehmern auch andere wirtschaftlich unselbstständige Personen erfassen (z.B. DHG, AÜG, ASGG), auf Vorstandsmitglieder ebenfalls nicht anwendbar. Das Vorstandsmitglied einer AG hat nämlich die Stellung eines weisungsungebundenen, mit unbeschränkter Vertretungsmacht ausgestatteten Unternehmensleiters und ist in der Lage, sich eine „standesgemäße“ Rechts- und Einkommensposition am Verhandlungstisch selbst zu verschaffen. Bei der deutlichen Mehrheit der Vorstandsmitglieder kann somit keine Rede davon sein, dass sie sich im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation in einer gleichen oder ähnlichen Lage befinden wie die breite Masse der Dienstnehmer und daher ebenfalls ein erhebliches Maß an sozialer Schutzbedürftigkeit aufweisen (OGH 24. 4. 1996, 9 ObA 2003/96 s).

Der Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds begründet im Regelfall ein freies Dienstverhältnis ¹⁾. Zwar ist es möglich und in der Praxis auch vielfach üblich, im Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds die Anwendbarkeit einzelner arbeitsrechtlicher Vorschriften zu vereinbaren (z.B. AngG), dies ändert allerdings nichts an der vertragsrechtlichen Beurteilung als freies Dienstverhältnis (→ 4.3.1.).

31.8.3. Meldevorschriften und Beitragsverrechnung

766

Nach § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (voll versichert):

• Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von AG, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und

• hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften,

alle diese, soweit sie auf Grund ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied (Geschäftsleiter) nicht schon nach Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG (Vorliegen eines „echten“ Dienstverhältnisses) pflichtversichert sind.

Der Pflichtversicherungsspezialtatbestand des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG für Vorstandsmitglieder ist gegenüber dem Tatbestand des § 4 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG über die Pflichtversicherung „echter“ Dienstnehmer subsidiär (nachrangig).

S. 987 Besteht eine Dienstnehmereigenschaft, wird die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG und nicht nach § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG vorliegen. In der Praxis bedeutet dies, dass - so wie in allen Fällen auch - die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind und diesbezüglich zu beurteilen sind.

Für die Prüfung des Dienstnehmerbegriffs ergibt sich folgender Ablauf:

Sozialversicherungsrechtlich gibt es nachstehende Vorstände:

Gemäß § 4 Abs. 2 ASVG sind die Kriterien eines Dienstnehmers dann erfüllt,

• wenn eine Person „in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird ...“,

• jedenfalls ist Dienstnehmer, wer nach § 47 Abs. 1 ¹⁾ i.V.m. Abs. 2 ²⁾ EStG lohnsteuerpflichtig ist.

Durch den Verweis auf den gesamten Abs. 2 des § 47 EStG werden alle lohnsteuerpflichtigen Vorstandsmitglieder einer AG versicherungspflichtig gem. § 4 Abs. 2 ASVG (also „echte“ Dienstnehmer i.S.d. ASVG).

766d Zusammenfassende Darstellung 1:

766e Zusammenfassende Darstellung 2:

(lt. Ansicht der Gebietskrankenkassen ¹⁾)

Erhält das Vorstandsmitglied für seine Tätigkeit keine Bezüge, tritt weder Voll- noch Teilversicherung ein ¹⁾.

Die Pflichtversicherung beginnt mit der Bestellung zum Vorstandsmitglied und endet mit dem Ausscheiden aus dieser Funktion (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 ASVG).

S. 99231.8.4. Steuerrechtliche und sonstige abgabenrechtliche Bestimmungen

767

Die Anstellung des Vorstandsmitglieds kann in steuerrechtlicher Hinsicht entweder auf Grund eines Dienstvertrags, eines freien Dienstvertrags, eines Werkvertrags oder eines bloßen Auftrags erfolgen. Im steuerrechtlichen Bereich ist für die Abgrenzung - ungeachtet der Beurteilung in anderen Rechtsbereichen - entscheidend, ob das Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis i.S.d. § 47 Abs. 2 EStG (→ 7.4.) steht. Die maßgeblichen Kriterien ¹⁾ für diese Beurteilung sind

Treffen diese Voraussetzungen zu, ist steuerrechtlich ein Dienstverhältnis anzunehmen, welches dem Lohnsteuerabzug unterliegt, auch wenn arbeitsrechtlich ein Dienstverhältnis nicht möglich ist.

Nähere Erläuterungen zum steuerrechtlichen Dienstverhältnis finden Sie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter den Randzahlen 930 bis 937 und 981 bis 982.

Bei Vorliegen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses hat dies für das Unternehmen bestimmte Verpflichtungen zur Folge, z.B. die

• Führung eines Lohnkontos (→ 10.1.2.1.),

• Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (→ 11.4.2.3., → 37.3.2.1.),

• Ausstellung eines Lohnzettels (→ 35.1.).

Bezüglich der Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen gilt: Da ein Vorstand

• weder dem AZG (dieses sieht die Bezahlung von zumindest 50% an Überstundenzuschlägen vor)

• noch dem Kollektivvertrag (der i.d.R. ebenfalls Überstundenzuschläge bzw. andere Zulagen und Zuschläge vorsieht)

unterliegt, kann sich dieser ev. Zulagen und Zuschläge nur einzelvertraglich sichern. Da aber der § 68 Abs. 4 EStG für Überstundenzuschläge die Bindung an eine lohngestaltende VorschriftS. 993 zwingend vorsieht (→ 19.3.2.3.1.), können solche Zulagen und Zuschläge nicht steuerbegünstigt behandelt werden.

Bezüglich der Versteuerung von Reisekostenentschädigungen gilt: Da ein Vorstand

• keiner der im § 3 Abs. 1 Z 16 b EStG angeführten lohngestaltenden Vorschriften unterliegt (→ 22.3.2.2.2.),

können Reisekostenentschädigungen nur nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG innerhalb der sog. Anfangsphase (→ 22.3.2.2.1.) nicht steuerbar behandelt werden.

Bezüglich der Versteuerung von Abfertigungen siehe Buch-Rz 869.

Beiträge des Arbeitgebers an eine BV-Kasse für Vorstände von AG (→ 31.8.2.) fallen unter die Bestimmung des § 26 Z 7 lit. d EStG (LStR 2002, Rz 766 c).

Liegt ein Dienstverhältnis i.S.d. § 47 Abs. 2 EStG vor (siehe vorstehend), hat dies i.d.R. auch die Abgabepflicht hinsichtlich

• Dienstgeberbeitrag zum FLAF (→ 37.3.3.),

• Zuschlag zum DB (→ 37.3.4.) und

• Kommunalsteuer (→ 37.4.1.).

zur Folge.

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Personen siehe Punkt 31.11.

DB-, DZ- und KommSt-Pflicht kann aber darüber hinaus noch in weiterem Umfang bestehen. So beseitigt eine Aktienbeteiligung des Vorstandsmitglieds im Ausmaß von mehr als 25% zwar die Lohnsteuerpflicht (→ 7.4.), nicht aber die DB-, DZ- und KommSt-Pflicht. Selbst eine mehrheitliche Aktienbeteiligung des Vorstandsmitglieds kann die DB-, DZ- und KommSt-Pflicht für sich allein nicht ausschließen. Die AG ist auf Grund ihrer eigenständigen Rechtspersönlichkeit selbst als Träger des Unternehmerrisikos anzusehen. Vorstandsmitglieder einer AG tragen steuerrechtlich kein von dieser unabhängiges Unternehmerrisiko und sind daher auch dann DB-, DZ- und KommSt-pflichtig, wenn sie mehrheitlich an den Aktien beteiligt sind (VwGH 24. 2. 1999, 98/13/0014) (→ 37.3.3.2., → 37.4.1.2.1.).

Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien ist ebenfalls eine gesonderte Beurteilung erforderlich, da das Wiener DAG weder an die Lohnsteuerpflicht noch an die DB-, DZ- oder KommSt-Pflicht anknüpft, sondern im § 2 Abs. 4 Wr. DAG eine eigene - wenngleich an das EStG angelehnte - Begriffsdefinition enthält (→ 37.4.2.4.). Das Vorliegen eines Dienstverhältnisses i.S.d. § 47 Abs. 2 EStG führt jedenfalls für sich allein noch nicht zur Abgabepflicht (VwGH 4. 3. 1999, 98/16/0022).

Die von einem lohnsteuerpflichtigen Vorstandsmitglied zu tragenden Pflichtversicherungsbeiträge (→ 31.8.3.) stellen Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG dar (→ 15.1.1.) und sind daher vom Unternehmer vor der Berechnung der Lohnsteuer von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.

Erstattet das Unternehmen dem Vorstandsmitglied die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge (→ 31.8.3., siehe ②), stehen diesem Vorteil aus dem Dienstverhältnis somit im selben Ausmaß Werbungskosten gegenüber. Die Lohnsteuerbemessungsgrundlage wird daher im Ergebnis durch die Erstattung nicht erhöht. Allerdings sind nach Ansicht des BMF die erstatteten Beiträge in die Beitragsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF, des Zuschlags zum DB, in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kommunalsteuer ¹⁾, in die Jahressechstelbasis (→ 23.3.2.2.), in die Jahresviertelbasis (→ 34.6.2.2.) und in die Jahreszwölftelbasis (→ 34.6.2.2.) einzubeziehen.

S. 994767a Ermittlung der Bemessungs-/Beitragsgrundlagen für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum FLAF, Zuschlag zum DB und Kommunalsteuer: