S. 24214 Arbeitnehmer - Erklärungen

14.1. Allgemeines

Für die Inanspruchnahme

• des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrags (→ 14.2.),

• des Pendlerpauschals und des Pendlereuros (→ 14.3.),

• für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Kinderbetreuungszuschuss (siehe Buch-Rz 409)

hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jeweils eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Inhalt der Erklärung zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der im E 30 und L 34 EDV (bzw. L 33) gemachten Angaben nicht gesondert zu überprüfen. Er darf allerdings weder den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag noch das Pendlerpauschale und den Pendlereuro berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber die Angaben des Arbeitnehmers offenkundig - also ohne weitere Ermittlungen - als (dem Grund und/oder der Höhe nach) unrichtig erkennen musste (LStR 2002 - Beispielsammlung, Rz 10274).

Dies ist z.B. der Fall, weil

• die Gattin des Arbeitnehmers im gleichen Betrieb arbeitet, dem Arbeitgeber deren Einkünfte bekannt sind und dem Arbeitnehmer (auf Grund der Höhe der Einkünfte der Gattin) der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, oder

• der Arbeitnehmer nicht pendelt, sondern im Firmenquartier schläft, dem Arbeitnehmer deshalb das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zustehen.

231 Eine „Plausibilitätskontrolle“ ist demnach durchzuführen.

14.2. Alleinverdienerabsetzbetrag - Alleinerzieherabsetzbetrag

Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen u.a. nachfolgende Absetzbeträge zu:

14.2.1. Alleinverdienerabsetzbetrag

232

Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zu. Dieser beträgt jährlich

• bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG, → 14.2.5.) € 494,- ¹⁾,

• bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 EStG) € 669,- ²⁾.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) um jeweils € 220,- ³⁾ jährlich (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG).

S. 243

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG),

• der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder ein (im „Partnerschaftsbuch“) eingetragener Partner ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebt (→ 3.5., → 7.2.) oder

• der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG, → 14.2.5.)

• Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.

232a Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem (Ehe)Partner zu (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG).

Zum Zweck der Feststellung, ob der Grenzbetrag von € 6.000,- ¹⁾ überschritten wurde, ist grundsätzlich folgende Berechnung vorzunehmen:

Bei Ermittlung des Grenzbetrags (Vergleichsbetrag) ist immer von den Jahreseinkünften auszugehen. Daher sind bei Verehelichung/Begründung der eingetragenen Partnerschaft, Scheidung/Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder bei Tod des (Ehe)Partners für die Ermittlung des Grenzbetrags immer die Gesamteinkünfte des (Ehe)Partners maßgeblich.S. 244 So sind dann, wenn die Verehelichung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft im Laufe eines Kalenderjahrs erfolgt, die Einkünfte des (Ehe)Partners sowohl aus der Zeit vor wie auch nach der Verehelichung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft in die Ermittlung des Grenzbetrags einzubeziehen. Analog dazu sind bei einer Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die Einkünfte des (Ehe)Partners nach der Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft miteinzubeziehen. Auch der Bezug einer Witwen-(Witwer-)Pension nach dem Tod des Ehepartners oder eingetragenen Partners in einer den Grenzbetrag übersteigenden Höhe ist für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlich (LStR 2002, Rz 775).

Weitere Erläuterungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden Sie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter den Randzahlen 771 bis 789.

14.2.2. Alleinerzieherabsetzbetrag

233

Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) zu. Dieser beträgt jährlich

• bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG, → 14.2.5.) € 494,- ¹⁾,

• bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 EStG) € 669,- ²⁾.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) um jeweils € 220,- ³⁾ jährlich (§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG).

Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG)

• mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt (§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG).

14.2.3. Berücksichtigung des AVAB bzw. AEAB durch den Arbeitgeber

234

Für die Inanspruchnahme des Alleinverdiener- oder des Alleinerzieherabsetzbetrags hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck (E 30) eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 4 Z 1 oder 2 EStG abzugeben. In dieser Erklärung sind Name und Versicherungsnummer des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG) und von Kindern (§ 106 Abs. 1 EStG) anzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76 EStG, → 10.1.2.1.) zu nehmen.

234a Änderungen der Verhältnisse muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats (unter Zuhilfenahme der Rückseite des amtlichen Formulars) melden. Ab dem Zeitpunkt der Meldung über die Änderung der Verhältnisse hat der Arbeitgeber den Alleinverdiener-S. 245 oder den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht mehr oder in geänderter Höhe zu berücksichtigen (§ 129 Abs. 1 EStG).

Erklärungen betreffend die Berücksichtigung des Alleinverdiener-(Alleinerzieher-)Absetzbetrags sind im Original beim Lohnkonto aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann entweder in Papierform oder durch Erfassung auf Datenträgern erfolgen, sofern die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Die urschriftgetreue Wiedergabe kann beispielsweise durch Erfassung auf einer optischen Speicherplatte, durch Mikroverfilmung oder durch Einscannen sichergestellt werden. Außerdem können diese Unterlagen an anderer Stelle (z.B. bei den Personalakten) körperlich oder auf Datenträgern abgelegt werden, sofern das jeweilige Lohnkonto einen eindeutigen Hinweis auf die Art der Unterlage und den Ablageort enthält (LStR 2002, Rz 1185).

Die Erklärung für die Inanspruchnahme des Alleinverdiener- oder des Alleinerzieherabsetzbetrags darf gleichzeitig nur einem Arbeitgeber vorgelegt werden (§ 129 Abs. 2 EStG).

Der Arbeitgeber hat den Alleinverdiener- oder den Alleinerzieherabsetzbetrag bei der nächsten Lohnabrechnung nach Einlangen der Erklärung zu berücksichtigen. Fallen die Voraussetzungen für das laufende Jahr weg, steht der Absetzbetrag ab der nächsten Lohnabrechnung nach Einlangen der Erklärung nicht mehr zu. Hinsichtlich der Aufrollung sind die Ausführungen zu § 77 Abs. 3 EStG maßgeblich (→ 11.4.2.4.). Die Monatsfrist bei Wegfall der Voraussetzungen für den Absetzbetrag ist auch dann zu beachten, wenn der Absetzbetrag erst ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr zusteht (z.B. Scheidung im zweiten Halbjahr, die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag sind nicht gegeben) (BMF Erl 26.11.1993, 07/0104/3-IV/7/93).

Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag nur mehr im Weg einer Veranlagung (→ 38.2.2., → 38.2.3.) berücksichtigt werden.

Steht der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu, wurde er aber bei der laufenden Lohnverrechnung (auch während eines Teils des Kalenderjahrs) berücksichtigt, ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen (→ 38.2.2.1.). Es besteht Steuererklärungspflicht, und zwar auch dann, wenn der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag während eines Teils des Kalenderjahrs zu Recht gewährt wurde, die Voraussetzungen aber weggefallen sind und das zu veranlagende Einkommen mehr als € 12.000,- betragen hat (LStR 2002, Rz 788).

Wirkt sich bei geringen Einkünften der in der Lohnsteuertabelle eingebaute Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht aus, erhalten Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag im Weg der Veranlagung gutgeschrieben (→ siehe Beispiel 205) (§ 33 Abs. 8 Z 1 EStG).

S. 24614.2.4. Zuordnungsbeispiele

14.2.5. Kinder, (Ehe)Partnerschaften i.S.d. § 106 EStG

235

Als Kinder i.S.d. EStG gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner

• 235a mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag ¹⁾ zusteht (§ 106 Abs. 1 EStG).

Ob es sich um ein gemeinsames Kind der Partner handelt, ist unmaßgeblich. Das Kind muss allerdings - während der bestehenden Partnerschaft - für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag vermitteln.

Als Kinder i.S.d. EStG gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen

• 235b mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag ¹⁾ zusteht (§ 106 Abs. 2 EStG).

S. 247Diese Bestimmung bewirkt beispielsweise, dass unterhaltsverpflichtete Steuerpflichtige für alimentierte Kinder steuerwirksam Sonderausgaben (→ 15.1.2.) leisten können.

(Ehe)Partner ist eine Person,

• mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder

• mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Einem (Ehe)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft i.S.d. Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist (→ 3.5.) (§ 106 Abs. 3 EStG).

In dieser Bestimmung werden Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind der Ehepartnerschaft gleichgesetzt. Für die bloße Behauptung einer Lebensgemeinschaft besteht kein Anreiz. Durch das Erfordernis des Vorhandenseins eines Kindes besteht ohnedies für einen der beiden Partner Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag in gleicher Höhe.

Die generelle Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit Kindern mit Ehepartnern bewirkt, dass sowohl der Partner als auch die haushaltszugehörigen Kinder in den begünstigten Personenkreis bei den Sonderausgaben (→ 15.1.2.) eintreten. Ferner wird u.a. sichergestellt, dass auch eine Behinderung des Partners im Rahmen des § 35 EStG zu einer entsprechenden außergewöhnlichen Belastung (→ 15.1.3.) führen kann.

An die Bestimmung des § 106 EStG knüpfen sich steuerliche Konsequenzen, wie zusätzlicher Höchstbetrag bei den Sonderausgaben (mindestens drei Kinder) (→ 15.1.2.), Verminderung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen Belastungen (→ 15.1.3.), Gewährung des Alleinverdiener-(Alleinerzieher-)Absetzbetrags und Gewährung des Kinderfreibetrags gem. § 106 a EStG (→ 38.2.4.3.) (LStR 2002, Rz 1247).

S. 24814.2.6. Zusammenfassende Darstellung

S. 24914.3. Pendlerpauschale - Pendlereuro

236

14.3.1. Allgemeines

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und (bei Anspruch) mit dem Kleinen bzw. Großen Pendlerpauschale sowie dem Pendlereuro sind alle Ausgaben ¹⁾ für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Arbeitsstätte und Wohnung abgegolten. Es ist unerheblich, welche Art von Verkehrsmittel und ob überhaupt ein Verkehrsmittel benützt wird. Zu beachten ist dabei, dass es sich im Fall

Der Verkehrsabsetzbetrag, das Pendlerpauschale und der Pendlereuro stehen nur aktiven Arbeitnehmern zu.

Erklärungen betreffend das Pendlerpauschale und den Pendlereuro (L 34 EDV bzw. L 33) sind im Original beim Lohnkonto aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann entweder in Papierform oder durch Erfassung auf Datenträgern erfolgen, sofern die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Die urschriftgetreue Wiedergabe kann beispielsweise durch Erfassung auf einer optischen Speicherplatte, durch Mikroverfilmung oder durch Einscannen sichergestellt werden. Außerdem können diese Unterlagen an anderer Stelle (z.B. bei den Personalakten) körperlich oder auf Datenträgern abgelegt werden, sofern das jeweilige Lohnkonto einen eindeutigen Hinweis auf die Art der Unterlage und den Ablageort enthält (LStR 2002, Rz 1185).

14.3.2. Rechtsgrundlage

237 Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind:

Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

237d Bezugnehmend auf die Steuerabsetzbeträge bestimmt der § 33 Abs. 5 Z 4 EStG, dass zusätzlich zum Pendlerpauschale ein Pendlereuro in der Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusteht 1), wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j EStG entsprechend.

14.3.3. Pendlerverordnung

238

Die (rechtsverbindliche) Pendlerverordnung (→ 3.2.3.) bezweckt,

• die Kriterien für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu definieren (§ 1) und

• die Umstände, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels maßgebend sind, zu bestimmen (§ 2).

• Durch die Einrichtung eines amtlichen Pendlerrechners (§ 3) soll ermöglicht werden, die Entfernung, die sich unter Zugrundelegung der Verordnung ergibt, und das im konkreten Fall zustehende Pendlerpauschale auf einfache Weise zu ermitteln.

• Zusätzlich wurde der Gesetzesbegriff „Familienwohnsitz“ näher determiniert (§ 4).

Die in der Pendlerverordnung angeführten Bestimmungen gelten grundsätzlich für das Pendlerpauschale und den Pendlereuro, auch wenn in den Ausführungen nur auf das Pendlerpauschale Bezug genommen wird. Dies gilt allerdings z.B. nicht für die Ausführungen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit, da diese Umstände den Anspruch auf den Pendlereuro nicht beeinflussen.

Auf Grund des § 16 Abs. 1 Z 6, des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und des § 33 Abs. 5 des EStG wurde verordnet (VO vom 19.9.2013, BGBl II 2013/276, geändert durch VO vom 24.6.2014, BGBl II 2014/154 - Pendlerverordnung):

S. 256239 Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

§ 1. (1) Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels, ausgenommen eines Schiffs oder Luftfahrzeugs, unter Verwendung eines privaten Personenkraftwagens oder auf Gehwegen (Abs. 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung.

(2) Der Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum von 60 Minuten vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn bis zum tatsächlichen Arbeitsbeginn erreicht wird ¹⁾.

(3) Der Ermittlung der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum vom tatsächlichen Arbeitsende bis zu einem Zeitpunkt, der 60 Minuten später liegt, verlassen wird ¹⁾.

(4) Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (beispielsweise gleitender Arbeitszeit) sind der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zu Grunde zu legen, die den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entsprechen.

(5) Sind die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen gleich und ergeben sich nach Abs. 2 einerseits und Abs. 3 andererseits abweichende Entfernungen, ist die längere Entfernung maßgebend.

(6) Sind die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich, ist jene Entfernung maßgebend, die im Kalendermonat überwiegend zurückgelegt wird. Liegt kein Überwiegen vor, ist die längere Entfernung ²⁾ maßgebend.

(7) Gehwege sind Teilstrecken, auf denen kein Massenbeförderungsmittel verkehrt. Eine Teilstrecke unmittelbar vor der Arbeitsstätte ist als Gehweg zu berücksichtigen, wenn sie zwei Kilometer nicht übersteigt. In allen übrigen Fällen sind als Gehwege Teilstrecken zu berücksichtigen, die einen Kilometer nicht übersteigen.

(8) Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar (§ 2 Abs. 1), bemisst sich die Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels und allfälliger zusätzlicher Straßenkilometer und Gehwege. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest 20 Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden.

(9) Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar (§ 2 Abs. 1), bemisst sich die Entfernung nach den Straßenkilometern der schnellsten Straßenverbindung. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest zwei Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden.

(10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gem. Abs. 8 und 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insb. Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insb. Staus oder privat veranlasste Umwege) sind nicht zu berücksichtigen.

S. 258239a Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels

§ 2. (1) Die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist nach Z 1 und Z 2 zu beurteilen. Dabei sind die Verhältnisse gem. § 1 zu Grunde zu legen. Die Umstände, die die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit begründen, müssen jeweils überwiegend im Kalendermonat vorliegen.

(2) Die Zeitdauer umfasst die gesamte Zeit, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreicht; sie umfasst auch Wartezeiten ⁴⁾. Für die Ermittlung der Zeitdauer gilt:

(3) Sind die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen gleich und ergeben sich nach § 1 Abs. 2 und 3 unterschiedliche Zeitdauern, ist die längere Zeitdauer maßgebend.

S. 259(4) Sind die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich, ist jene Zeit maßgebend, die erforderlich ist, um die Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte zur Wohnung im Kalendermonat überwiegend zurückzulegen. Liegt kein Überwiegen vor, ist die längere Zeitdauer gem. § 2 Abs. 2 maßgebend.

239c Pendlerrechner

§ 3. (1) Für

• die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für

• die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2),

ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner ¹⁾ zu verwenden.

(2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen.

(3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt.

(4) Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.

(5) Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass

S. 263(6) Der Arbeitnehmer hat das Ergebnis des Pendlerrechners auszudrucken. Dieser Ausdruck (L 34 EDV) gilt als amtlicher Vordruck i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG (siehe Buch-Rz 243). Erfolgt keine Berücksichtigung des Pendlerpauschals und des Pendlereuros durch den Arbeitgeber bei Anwendung des Lohnsteuertarifs, hat der Arbeitnehmer den Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners für Zwecke der Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung heranzuziehen und aufzubewahren.

(7) Ist die Verwendung des Pendlerrechners nicht möglich (insb. weil die Wohnung oder Arbeitsstätte im Ausland liegt) oder liefert der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis (insb. bei Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung), hat der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschals und des Pendlereuros den für derartige Fälle aufgelegten amtlichen Vordruck (L 33) zu verwenden. Wenn der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis liefert, ist dies durch einen entsprechenden Ausdruck des Pendlerrechners nachzuweisen.

239d Familienwohnsitz

§ 4. (1) Ein Familienwohnsitz (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. f und § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) liegt dort, wo

seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand (Abs. 2) hat ¹⁾.

(2) Der Arbeitnehmer hat einen eigenen Hausstand, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Arbeitnehmer Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbands einer oder mehrerer Person(en), die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt.

S. 264239e Inkrafttreten

§ 5. (1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich des Abs. 2 anzuwenden, wenn

(2) Diese Verordnung ist so lange nicht anzuwenden, als der Pendlerrechner nicht im Internet auf der Homepage des BMF zur Verfügung gestellt wird. Wird der Pendlerrechner erst nach dem 1. Jänner 2014 zur Verfügung gestellt ¹⁾, gilt Folgendes:

Übergangsbestimmungen

§ 6. (1) Liegt dem Arbeitgeber ein Ausdruck des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum vor dem 25. Juni 2014 vor, ist dieses Ergebnis im Rahmen der Personalverrechnung nur bis 31. Dezember 2014 zu berücksichtigen. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, sind ausschließlich Ausdrucke des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum ab dem 25. Juni 2014 zu berücksichtigen.

(2) Liegt dem Arbeitgeber ein Ausdruck des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum ab dem 25. Juni 2014 vor, gilt Folgendes:

(3) Abs. 1 und 2 gelten für die Berücksichtigung des Pendlerpauschals und des Pendlereuros im Weg der Einkommensteuerveranlagung entsprechend.

S. 26514.3.4. Erlassmäßige Regelungen

240

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR 2002) beinhalten in den Randzahlen 249 bis 294 a, 352 bis 356, 705 bis 706 c, 748 bis 750 und 808 a bis 812 b Rechtsansichten der Finanzverwaltung zum Pendlerpauschale und zum Pendlereuro.

Gesetzliche Regelungen (→ 14.3.2.) und Rechtsansichten, die mit der Rechtsverordnung (Pendlerverordnung, → 14.3.3.) deckungsgleich sind, werden in diesem Punkt nicht nochmals wiedergegeben.

Hinweis: Die in den LStR 2002 angeführten Rechtsansichten gelten für das Pendlerpauschale und den Pendlereuro jeweils gleich lautend, auch wenn in den Ausführungen nur auf das Pendlerpauschale Bezug genommen wird. Dies unabhängig davon, ob das Kleine oder das Große Pendlerpauschale zusteht. Wenn z.B.

• das Pendlerpauschale für Feiertage, Krankenstandstage und Urlaubstage zusteht, steht auch für diese Tage der Pendlereuro zu,

• das Pendlerpauschale gedrittelt zusteht, steht auch der Pendlereuro gedrittelt zu.

Vorstehendes gilt allerdings z.B. nicht für die Ausführungen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit, da diese Umstände den Anspruch auf den Pendlereuro nicht beeinflussen.

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 regeln Nachstehendes:

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschals gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nur dann zu, wenn

• entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometern umfasst (Kleines Pendlerpauschale) oder

• die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitswegs nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt (Großes Pendlerpauschale).

Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln:

S. 266Übersteigt die Anfahrtszeit die Zeitdauer von 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, kann Unzumutbarkeit gegeben sein. Unzumutbarkeit ist jedenfalls gegeben, wenn die Zeitdauer mehr als 120 Minuten beträgt (siehe dazu Buch-Rz 239a).

S. 267Ab 1. Jänner 2015 sind nur mehr Ausdrucke mit einem Abfragedatum ab 25. Juni 2014 zu berücksichtigen.

Der Pendlerrechner basiert auf den Wegenetzdaten der jeweiligen Infrastrukturbetreiber und auf den aktuellen Fahrplandaten der Verkehrsbetriebe und berücksichtigt die rechtlichen Grundlagen im EStG, die Pendlerverordnung sowie die Lohnsteuerrichtlinien 2002.

Liefert der Pendlerrechner ein falsches Ergebnis - wurde z.B. irrtümlich ein falscher Fahrplan berücksichtigt -, ist ein Gegenbeweis zulässig, allerdings nur im Rahmen der Veranlagung.

Hinweis: Das BMF hat unter www.bmf.gv.at → Häufige Fragen zum Pendlerrechner eine Fülle diesbezüglicher Fragen beantwortet.

Für die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß ein Pendlerpauschale zusteht, ist es unmaßgeblich, ob die Wohnung und/oder die Arbeitsstätte im Inland oder Ausland gelegen sind. Daher steht bei Fahrten zwischen einer inländischen Arbeitsstätte und einer im Ausland gelegenen Wohnung für die gesamte Fahrtstrecke das Pendlerpauschale zu. In diesen Fällen ist (so wie bisher) nur das Formular L 33 für die Beantragung von Pendlerpauschale und Pendlereuro zu verwenden, da der Pendlerrechner nur für Verhältnisse innerhalb Österreichs Anwendung findet. Auch Grenzgängern i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG (→ 31.10.) stehen die Pauschalbeträge des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG für die gesamte Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte zu.

241 Das Pendlerpauschale ist auch für Feiertage, für Krankenstandstage und für Urlaubstage zu berücksichtigen. Steht daher das Pendlerpauschale im Regelfall zu, tritt durch derartige Zeiträume keine Änderung ein. Lediglich bei ganzjährigem Krankenstand liegt während des gesamten Kalenderjahrs kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass ganzjährig kein Pendlerpauschale zusteht.

Hat im Vormonat ein Anspruch auf Pendlerpauschale bestanden, ergibt sich der Anspruch auf das Pendlerpauschale im laufenden Kalendermonat, indem die Summe der Tage, an denen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte erfolgen und die Anzahl der Urlaubs- bzw. Krankenstandstage sowie Feiertage - insofern diese grundsätzlich Arbeitstage gewesen wären -, ermittelt wird.

Ist im Vormonat kein Pendlerpauschale zugestanden, besteht im laufenden Monat nur dann ein Anspruch auf ein entsprechendes Pendlerpauschale, wenn die Summe der Tage, an denen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte erfolgen, mindestens vier beträgt.

241a Ist der Kalendertag als Lohnzahlungszeitraum heranzuziehen (→ 12.3.2.1.), muss für die Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, trotzdem der Kalendermonat herangezogen werden. Für die Tage der Beschäftigung im Kalendermonat ist das Pendlerpauschale mit dem entsprechenden Betrag gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c oder d EStG (Kleines oder Großes Pendlerpauschale) unter Berücksichtigung der Aliquotierungsvorschriften gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG (Drittelregelung) auf Grund der Hochrechnungsvorschrift des § 66 Abs. 3 EStG (360 Lohnsteuertage pro Jahr) anzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Teil des für den Kalendermonat bezogenen Gehalts aus der inländischen Bemessungsgrundlage ausgeschieden wird (auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens, siehe Buch-Rz 129).

Begriffsbestimmung: Zeitdauer - Wegzeit - Wegstrecke

Die Zeitdauer ist die gesamte Zeit

• vom Verlassen der Wohnung bis hin zum Arbeitsbeginn oder

• vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung.

Ist die Zeitdauer bei der Hin- oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Zeitdauer.

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Ist die Wegzeit bei der Hinfahrt oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Zeitdauer. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (z.B. „Park and Ride“) zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (z.B. Gleitzeit) bestehen keine Bedenken, der Abfrage einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende zu Grunde zu legen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbunds (z.B. „VerkehrsverbundS. 269 Ostregion“), wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein.

241b Die Wegstrecke bemisst sich im Fall der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Streckenkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Fall der Unzumutbarkeit ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Beträgt die gesamte einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Rundung zumindest 2 km (Großes Pendlerpauschale) bzw. 20 km (Kleines Pendlerpauschale), ist auf ganze Kilometer aufzurunden. Die so ermittelte Wegstrecke ist auch für Zwecke des Pendlereuros heranzuziehen.

241c Im Fall des Bestehens mehrerer Wohnsitze ist entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (siehe Buch-Rz 239d) für die Berechnung des Pendlerpauschals maßgeblich. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Wegstrecke auch tatsächlich zurückgelegt wird. Im Kalendermonat kann für die Berechnung des Pendlerpauschals nur ein Wohnsitz zu Grunde gelegt werden. Liegen die Voraussetzungen für einen Familienwohnsitz nicht vor, so ist stets der der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz für das Pendlerpauschale maßgeblich.

241d Wochenpendler, welche die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung erfüllen (siehe LStR 2002, Rz 341 ff.), können für den Kalendermonat die tatsächlichen Kosten der Fahrten zum Familienwohnsitz berücksichtigen (Familienheimfahrten, siehe LStR 2002, Rz 354 ff.).

Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, kann kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Gegebenenfalls steht ein Pendlerpauschale für die Entfernung von dem der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnsitz zur Arbeitsstätte zu.

Alternativ kann, bei Zurücklegen der entsprechenden Wegstrecke, anstatt der Familienheimfahrten ein aliquotes Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Neben dem Pendlerpauschale können für die Wegstrecke, die über die 120 km hinausgeht, die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden.¹⁾

Weitere Beispiele und Erläuterungen zu den Familienheimfahrten finden Sie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter den Randzahlen 259a und 354 ff.

242 Ist dem Arbeitnehmer an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage im jeweiligen Kalendermonat die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das Große Pendlerpauschale. Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern. Ist der Arbeitnehmer den gesamten Kalendermonat hindurch auf Urlaub oder krank, sind die Verhältnisse des vorangegangenen Kalendermonats maßgebend (siehe Buch-Rz 241).

Das Pendlerpauschale ist auch für jenen Kalendermonat zu gewähren, in dem eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt gem. § 67 Abs. 8 lit. d EStG (→ 34.6.2.3.1.) versteuert wird. Es bestehen keine Bedenken, auch bei anderen Bezügen gem. § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG ¹⁾ analog vorzugehen, wenn sie neben laufenden Bezügen gewährt werden.

242a Bei Schichtdienst bestehen keine Bedenken, auf die voraussichtlich überwiegend (z.B. im Kalenderjahr, Schichtturnus) vorliegenden Verhältnisse abzustellen und daraus einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende abzuleiten. Ist in diesem Zeitraum kein Überwiegen feststellbar, bestehen keine Bedenken, analog zu § 2 Abs. 4 der Pendlerverordnung (siehe Buch-Rz 239a) die für den Arbeitnehmer günstigere Variante zu berücksichtigen.

242b Bei Karenz jeglicher Art (→ 27.) (einschließlich Zeiträume mit Beschäftigungsverbot, → 27.1.3.) liegt kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwands im Weg des Pendlerpauschals nicht in Betracht kommt. Erfolgt während einer Karenzierung eine Beschäftigung, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund dieser Beschäftigung ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale gegeben sein.

242c Bezüglich der Vorgangsweise bei von der Wohnung aus angetretenen Dienstreisen siehe Buch-Rz 445 und 477.

S. 271Wird dem Arbeitnehmer ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Diese mindern grundsätzlich den Sachbezugswert (→ 20.3.2.1.4.).

Im Lohnkonto ¹⁾ (→ 10.1.2.1.) und im Lohnzettel ¹⁾ (→ 35.3.) ist die Anzahl der Kalendermonate einzutragen, in denen dem Arbeitnehmer ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer nicht für den vollen Kalendermonat ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Wird vom Arbeitnehmer ein eigenes Kraftfahrzeug verwendet, das auf Grund überwiegender beruflicher Nutzung als Arbeitsmittel anzusehen ist, ergibt sich nicht automatisch, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist. Umgekehrt schließt dieser Umstand die Inanspruchnahme des Pendlerpauschals nicht aus. Maßgebend sind auch in diesem Fall die allgemeinen Kriterien.

242d Vorgangsweise bei Kundenbesuchen auf dem Arbeitsweg:

• Bei Verwendung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs ist für die Entfernung der direkten Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte ein Sachbezugswert anzusetzen. Es steht allerdings kein Pendlerpauschale zu. Allfällige Kilometergeldersätze sind steuerpflichtig.

  Für eine auf Grund des Kundenbesuchs erforderliche zusätzliche Wegstrecke ist hingegen kein Sachbezug anzusetzen.

• Bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugs ist für die Entfernung der direkten Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung nach den allgemeinen Voraussetzungen das Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Allfällige Kilometergeldersätze sind steuerpflichtig.

  Für eine auf Grund des Kundenbesuchs erforderliche zusätzliche Wegstrecke sind Kilometergeldersätze im Rahmen des § 26 Z 4 EStG nicht steuerbar (→ 22.3.2.). Bei fehlendem oder unzureichendem Kilometergeldersatz durch den Arbeitgeber können (Differenz-)Werbungskosten (→ 22.3.2.4.) geltend gemacht werden.

Erwachsen dem Arbeitnehmer im Rahmen der Beförderung im Werkverkehr (→ 22.8.1.) keine Kosten, besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Dies gilt analog für Fälle, in denen der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung (zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gem. § 3 Abs. 1 Z 21 EStG von der Lohnsteuer befreit ist.

Sind für die oben angeführten Beförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Kostenersätze zu leisten, können diese Kosten bis zur Höhe des jeweiligen Pendlerpauschals als Werbungskosten beim Arbeitgeber geltend gemacht werden (→ 22.8.1.). In diesem Fall steht kein Pendlereuro zu.

Wenn auf einer Wegstrecke ein Werkverkehr eingerichtet ist, den der Arbeitnehmer trotz Zumutbarkeit der Benützung nicht benützt, so steht für die Wegstrecke, auf der Werkverkehr eingerichtet ist, weder das Große Pendlerpauschale noch das Kleine Pendlerpauschale zu. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Strecken- oder Netzkarte, steht ebenfalls kein Pendlerpauschale zu.

S. 272242e Einem Arbeitnehmer steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß (max. drei Drittel) zu. Der Pendlereuro ist dabei im entsprechenden Ausmaß zu berücksichtigen.

Besteht bereits Anspruch auf ein volles Pendlerpauschale und werden bei einem weiteren Dienstverhältnis, welches grundsätzlich auch Anspruch auf ein volles Pendlerpauschale vermitteln würde, zusätzliche Wegstrecken für die Fahrten von der Wohnung zur weiteren Arbeitsstätte zurückgelegt, ist diese zusätzliche Wegstrecke im Rahmen der Veranlagung für das Ausmaß des Pendlerpauschals zu berücksichtigen. Wurde bei beiden Dienstverhältnissen jeweils ein volles Pendlerpauschale im Rahmen der Lohnverrechnung berücksichtigt, sind diese im Weg der Veranlagung (→ 38.2.) dementsprechend auf ein Pendlerpauschale zu beschränken. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung des Massenverkehrsmittels sind jene Verhältnisse maßgebend, die dem Pendlerpauschale mit der längeren Wegstrecke zu Grunde liegen.

Werden bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalendermonat jeweils aliquote Pendlerpauschalien von den Arbeitgebern berücksichtigt, so sind diese im Weg der Veranlagung (→ 38.2.) auf das Ausmaß eines vollen Pendlerpauschals für die längere Wegstrecke zu begrenzen (Kontrollrechnung).

243 Für die Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 EDV) vorzulegen. Der Arbeitgeber hat diesen Ausdruck zum Lohnkonto zu nehmen und ist gem. § 62 EStG verpflichtet, das Pendlerpauschale und den Pendlereuro bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers gleichzeitig ebenfalls ein Pendlerpauschale berücksichtigt. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge und Absetzbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats mittels neuen Ausdrucks des Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 EDV) melden. Die Richtigstellung einer fehlerhaften Programmierung bzw. die Beseitigung sonstiger Fehlersituationen (z.B. Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung) gelten ebenfalls als Änderung der Verhältnisse. Die Pauschbeträge und Absetzbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet (siehe dazu Buch-Rz 241).

Ist die Verwendung des Pendlerrechners für den Arbeitnehmer nicht möglich (insb. weil die Wohnadresse im Ausland liegt), hat der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschals und des Pendlereuros auf dem amtlichen Vordruck L 33 die Erklärung über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen beim Arbeitgeber abzugeben. Liefert der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis (insb. bei Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung), ist ebenfalls der amtliche Vordruck L 33 samt Nachweis der Fehlermeldung (Ausdruck des Pendlerrechners) beim Arbeitgeber abzugeben.

243a Bei Zutreffen der Voraussetzungen können das Pendlerpauschale und der Pendlereuro innerhalb des Kalenderjahrs auch für Zeiträume vor der Antragstellung vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Bei offensichtlich unrichtigen Angaben (siehe nachstehend) sind ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zu berücksichtigen.

Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:

• Ein Arbeitnehmer tätigt mit dem Pendlerrechner eine Abfrage für einen Sonntag, obwohl er von Montag bis Freitag beim Arbeitgeber arbeitet.

• Die verwendete Wohnadresse entspricht nicht den beim Arbeitgeber gespeicherten Stammdaten des Arbeitnehmers.

• S. 273Die verwendete Arbeitsstättenadresse entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

• Das Pendlerpauschale wird für Strecken berücksichtigt, auf denen ein Werkverkehr eingerichtet ist.

• Das Pendlerpauschale wird trotz Zurverfügungstellung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt.

• Das Pendlerpauschale wird nach Behebung einer fehlerhaften Programmierung oder einer sonstigen Fehlersituation (z.B. Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung) berücksichtigt. Der Arbeitgeber haftet ab dem Zeitpunkt, in dem ihm die Behebung dieses Fehlers durch Mitteilung des Arbeitnehmers oder des Finanzamts bekannt geworden ist.

Keine offensichtliche Unrichtigkeit liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:

• Fahrplanänderungen des öffentlichen Verkehrsmittels;

• Berücksichtigung des Pendlerpauschals bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen bei grundsätzlich plausiblen Angaben des Arbeitnehmers.

Hinweis: Zur Vermeidung der oben angeführten Haftungsfolgen muss der Arbeitgeber die am Ausdruck L 34 EDV ausgewiesenen Basisdaten überprüfen.

Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschals und des Pendlereuros wird im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) überprüft. Stellt sich nachträglich heraus, dass nicht offensichtlich unrichtige Angaben des Arbeitnehmers zu einem falschen Ergebnis des Pendlerrechners geführt haben, wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 6 EStG (→ 38.2.2.) unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen. Liegt dem Arbeitgeber für Zeiträume ab 1. Oktober 2014 kein L 34 EDV vor und berücksichtigt er dennoch weiterhin ein Pendlerpauschale, haftet der Arbeitgeber.

Hinweis: Der Arbeitgeber haftet insoweit auch, als ihm unrichtige Angaben am Ausdruck L 34 EDV (bzw. L 33) erkennbar waren bzw. er die Unrichtigkeit bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen können.

243b Analog zur Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung des Pendlerpauschals und des Pendlereuros bestehen keine Bedenken, wenn zunächst die wahrscheinlichen Verhältnisse angegeben werden und erst am Jahresende erklärt wird, in welchen Lohnzahlungszeiträumen abweichende Verhältnisse vorgelegen sind. Gibt der Arbeitnehmer eine korrigierte Erklärung ab, dann hat der Arbeitgeber das bisher berücksichtigte Pendlerpauschale und den Pendlereuro zu berichtigen. Gibt der Arbeitnehmer keine Erklärung ab, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus eine Korrektur vorzunehmen.

Werden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro beim Arbeitgeber mittels L 34 EDV (bzw. L 33) berücksichtigt und ändert sich während des Jahres der Anspruch auf das Pendlerpauschale (weil beispielsweise der Wohnsitz verlegt wird), sind das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nach den jeweiligen Verhältnissen im Kalendermonat zu berücksichtigen. Im Lohnzettel (→ 35.1.) ist der insgesamt zustehende Pendlereuro auszuweisen.

Wurden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro beim laufenden Lohnsteuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt, können sie auch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden. Für (inländische) Grenzgänger (→ 31.10.) sind das Pendlerpauschale und der Pendlereuro stets im Veranlagungsverfahren (→ 38.2.) zu berücksichtigen.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale und denS. 274 Pendlereuro abgegolten. Das gilt auch für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzort, die gem. § 26 Z 4 lit. a letzter Satz EStG als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten (→ 22.3.2.1.2.).

Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Tatsächliche Fahrtkosten (z.B. Kilometergeld) können daher für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden.

14.4. Kinderbetreuungskosten

Näheres dazu finden Sie unter Punkt 21.2. unter § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG (Buch-Rz 409).