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SWK 29, 10. Oktober 2022, Seite 1133

Umsatzsteuer-Update Oktober 2022: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Zinsanpassung ua bei Umsatzsteuerzinsen

Mit , 2022-0.657.957, BMF-AV 2022/117, wurden ua die Umsatzsteuerzinsen mit 2,63 % bekanntgegeben (zuvor betrugen sie ab 1,88 %).

Umsatzsteuerzinsen können auch für Zeiträume anfallen, die vor dem liegen. In solchen Fällen beträgt der anzuwendende Zinssatz pro Jahr 2 % über dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden Basiszinssatz.

2. Vertrag als Rechnung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts

Die MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung ausgestellt haben, als Rechnung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, wenn dieser Vertrag alle Angaben enthält, die erforderlich sind, damit die Steuerverwaltung feststellen kann, ob die materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug im konkreten Fall erfüllt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist ( Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d. o. o., C-235/21).

Anmerkung: Dem Verfahren li...

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