Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

Kommentar und Rechtsprechung | §§ 1-52 und Nebengesetze

5. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3517-0

Folgeauflage 6. Aufl. 2024 verfügbar

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Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 49 Finanzordnungswidrigkeiten

Elisabeth Köck

Übersicht der Kommentierung

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I.	Kommentar vor § 49 bis 51a
	A.	Finanzordnungswidrigkeiten		1– 3
II.	Kommentar zu § 49
	A.	Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (§ 49 Abs 1 lit a FinStrG)
		1.	Täter	4
		2.	Selbstberechnungsabgaben	5– 6a
		3.	Nichtentrichtung	7– 13
		4.	Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages	14, 15
		5.	Subjektive Tatseite	16
	B.	Ungerechtfertigte Gutschriften durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 49 Abs 1 lit b FinStrG)
		1.	Täter	17
		2.	Umsatzsteuervoranmeldung (§ 21 UStG 1994)	18
		3.	Subjektive Tatseite	19
	C.	Strafe (§ 49 Abs 2 FinStrG)		20
	D.	Abgrenzung der Tatbestände nach § 33 FinStrG und § 49 FinStrG bei Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften)		21
III.	Rechtsprechung zu § 49

I. Kommentar vor § 49 bis 51a

A. Finanzordnungswidrigkeiten

Auch die Finanzordnungswidrigkeiten sind, wie sich aus § 1 FinStrG ergibt, Finanzvergehen (VwGH 22.6.1962, 393/60 [R 49/42]; OGH 5.9.1996, 15 Os 130/96). Finanzordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen gegen generelle Normen des Abgabenrechtes, durch die keine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Sie sind auch dann strafbar, wenn diese Normen selbst keinen Hinweis auf die Strafbarkeit ihrer Nichtbefolgung enthalten.

So wie die anderen Finanzvergehen verlangen auch die Tatbestände der Finanzordnungswidrigkeiten nicht nur die Verwirklic...