Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

Kommentar und Rechtsprechung | §§ 1-52 und Nebengesetze

5. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3517-0

Folgeauflage 6. Aufl. 2024 verfügbar

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Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 49b

Elisabeth Köck

Übersicht

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I.	Kommentar zu § 49b
	A.	Die Verletzung der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts (§ 49b FinStrG)
		1.	Allgemeines	1
		2.	Täter	2
		3.	Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung des länderbezogenen Berichts	3– 5
		4.	Tathandlung	6
		5.	Subjektive Tatseite	7
		6.	Strafe	8
		7.	Der Ausschluss der Selbstanzeige	9

I. Kommentar zu § 49b

A. Die Verletzung der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts (§ 49b FinStrG)

1. Allgemeines

Zur Bekämpfung der künstlichen Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und des grenzüberschreitenden Verschiebens von Gewinnen durch multinationale Unternehmensgruppen haben sich die OECD-Staaten und die G20-Mitglieder auf Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) geeinigt (s Kommentar zu § 5 Rz 81b). Die Ergebnisse des BEPS-Projekts enthalten Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung. OECD/G20 schlagen eine dreistufige Berichtsstruktur vor, die sich aus einem Master File (Stammdokumentation), einem Local File (landesspezifische Dokumentation) sowie einem länderbezogenen Bericht zusammensetzt. In der Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25.5.2016 wurden die OECD/G20-Standards über die länderbezogene ...