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SWI 7, Juli 2019, Seite 349

SWI-Jahrestagung: DBA-rechtliche Beurteilung von Pensionszusagen

SWI Conference: Treatment of Pension Commitments in Tax Treaty law

Benedikt Hörtenhuber und Andreas Ullmann

On November 15th, 2018, the 13th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.

I. Sachverhalt

Herr X war bei der österreichischen AT-AG für einen längeren Zeitraum als Vorstand tätig und ihm wurde in diesem Zusammenhang eine beachtliche Pensionszusage gewährt. Die AT-AG wurde im Jahr 1996 auf die deutsche Muttergesellschaft DE-AG verschmolzen und der inländische Betrieb als Zweigniederlassung der DE-AG weitergeführt. Die Pensionsansprüche des ehemaligen Vorstands der AT-AG wurden auf die übernehmende DE-AG übertragen. Herr X war daraufhin einige Jahre für die Zweigniederlassung der DE-AG in Österreich als Zweigstellenleiter tätig. Im Jahr 2013 verlegte Herr X seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich nach Panama. Die Pensionsansprüche aus der früheren Tätigkeit standen Herrn X ab dem Jahr 2013 zu. Seit dem Jahr 2016 erhält Herr X von der DE-AG eine Betriebspension ausbezahlt. Die DE-AG hat in Deutschland die Lohn...

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