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JN § 113. Legitimation unehelicher Kinder., BGBl. I Nr. 135/2000, gültig ab 01.07.2001

Dritter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen.

§ 113. Legitimation unehelicher Kinder.

Sofern bei einer Legitimation unehelicher Kinder das Gericht mitzuwirken hat, ist hiezu, wenn für die zu legitimierende Person bereits ein Pflegschaftsverfahren anhängig ist, das Pflegschaftsgericht, sonst aber das Bezirksgericht zuständig, bei dem der Vater des zu legitimierenden unehelichen Kindes den allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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