10. TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 126.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 4 zweiter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,

3. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

4. hinsichtlich des § 111 der jeweils in Betracht kommende Bundesminister,

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen

betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)