AsylG 2005 § 46. Vorführung nach Befassung der
Fremdenpolizeibehörde, BGBl. I Nr. 87/2012, gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013
4.
Hauptstück Asylverfahrensrecht5. Abschnitt Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen
§ 46. Vorführung nach Befassung der Fremdenpolizeibehörde
Wenn eine Vorführung vor das Bundesasylamt gemäß § 45 Abs. 2 unterblieben ist, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dem Bundesasylamt zur Sicherung der Ausweisung oder der Rückkehrentscheidung vorzuführen, wenn Schubhaft nicht verhängt wird.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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