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Ministerialentwurf eines DBA-Durchführungsgesetzes
DRAFT OF A DOUBLE TAXATION TREATY IMPLEMENTATION ACT
The Federal Ministry of Finance has submitted a double taxation treaty implementation act for review by experts. The draft contains a number of regulations that are significant in the field of international taxation law. Stefan Bendlinger takes a critical stance on the draft. He doubts whether adopting such a law is necessary.
I. Braucht Österreich ein DBA-Durchführungsgesetz?
Unter diesem Titel hat sich MR Dr. Loukota in einem im Jänner 1994 publizierten Artikel erstmals mit der Frage beschäftigt, ob nicht zur Vollziehung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein österreichisches Außensteuerrecht geschaffen werden sollte. Man wollte aber nicht primär eine legistische Maßnahme zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Wechselbeziehungen zwischen Abkommensrecht und nationalem Steuerrecht schaffen, sondern vielmehr ein Gesetz, um all jene Probleme in den Griff zu bekommen, die sich in der Vergangenheit bei der Anwendung und Auslegung der österreichischen DBAs aufgetan haben. In Stellungnahmen österreichischer Interessenvertretungen wurde zu den ministeriellen Erwägungen Position bezogen. Trotz der positiven Haltung zu legistischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrech...