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VfGH zur Entkoppelung von Unterhaltsrecht und Steuerrecht
iFamZ 2025/164
Abweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein - nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes - volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potenziellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten.
Ein Steuerpflichtiger hatte gegen seine Einkommensteuererklärung Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung eines Teils seiner Alimentezahlungen an sein über 18 Jahre altes Kind als außergewöhnliche Belastung gefordert. Nach abweisendem Erkenntnis des BFG wandte sich der Beschwerdeführer an den VfGH und machte dort einerseits die Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 7 Z 2 EStG (Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belas...