1. Gleichbehandlung und Antidiskriminierung im Mehrebenensystem des Rechts

1.1. Zur Einführung, Einordnung und Abgrenzung

Pluralistische, demokratische Rechtsordnungen gehen von der Gleichheit aller Menschen aus (→ vgl für die Entwicklung in Österreich 1.3.1.). Eine rechtliche oder faktische Ungleichbehandlung von Personen bedeutet demnach grundsätzlich einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dennoch ist für Rechtssysteme beispielsweise die Unterscheidung zwischen eigenen Staatsangehörigen und Menschen ohne entsprechende Staatszugehörigkeit selbstverständlich, ja geradezu funktional. Freilich sehen auch diese Rechtsordnungen im Würde- und Gleichheitsschutz aller Personen ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip und gewährleisten Menschen- und Grundrechte. Abhängig von der Situation kann eine Ungleichbehandlung allenfalls eine sachliche Rechtfertigung erfahren; sie stellt dann keine Diskriminierung dar. Rechtsgleichheit bedeutet somit die Abwehr von willkürlichen bzw ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen. In der EU war die Entwicklung der Unionsbürgerschaft - als Ergänzung der nationalen Staatsangehörigkeit - eine Idee, deren Verwirklichung 40 Jahre in Anspruch genommen hat. ...