7. Der externe Datenschutzbeauftragte

7.1. Ausgangslage

Die Einführung der Funktion des Datenschutzbeauftragten (DSBA) war in Österreich umstritten und erfolgte erst mit dem DSGVO-Regime, während die Rolle des DSBA bspw in Deutschland bereits mit der Datenschutz-RL eingeführt worden war. Seither hat sich nicht nur der Aufgabenbereich von internen DSBA verändert, sondern es wurde überhaupt die Möglichkeit geschaffen, diese internen Aufgaben an Externe auszulagern. Erst seit etwa sechs Jahren gibt es also den externen DSBA auch in Österreich. Während in Deutschland die Abschaffung der Bestellpflicht nach nationalem Recht angedacht wird, soll die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde und internationalen Organisationen sogar intensiviert werden. Auch die gesetzlichen Neuerungen auf EU-Ebene machen eine verstärkte Kooperation zwischen den Behörden (BWB, KommAustria, RTR, FMA ...) notwendig.

Die Klärung der Frage, ob nunmehr eine Pflicht zur Benennung eines DSBA („Benennungspflicht“) besteht, scheint in der Praxis ein wenig einfacher geworden zu sein, zumindest gibt es keine Entscheidungen dazu von der DSB. Die VorS. 41aussetzungen sind nach wie vor auslegungsbedürftig und vom Verantwortlich...