GBG | Grundbuchsgesetz

§ 94

Anmerkung

1) Zur Einschreiterbefugnis (Abs 1 Z 2) siehe § 77, zu Abs 1 Z 3 und 4 siehe insb §§ 26, 27 und 31 bis 34.

Rechtsprechung

I. Entscheidungen zu § 94 Abs 1 Z 1

1. Ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot steht der exekutiven Einverleibung einer durch Ersitzung erworbenen Dienstbarkeit nicht entgegen.

Wenn sich aus dem (Anerkenntnis-)Urteil gegen den Eigentümer nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Dienstbarkeit durch Ersitzung erworben worden ist, darf das Servitutsrecht im Fall eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht ohne Nachweis, dass der Verbotsberechtigte zugestimmt hat bzw das Verbotsrecht erloschen ist, aufgrund dieses Titels im Grundbuch eingetragen werden. (OGH 31.7.2019, 5 Ob 77/19p = Zak 2019/601)

2. Ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot verhindert die Einverleibung einer ersessenen Dienstbarkeit nicht. (§ 364c ABGB)

Aufgrund eines Urteils, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung d...