S. 371Kapitel 10

Körperschaftsteuer - Einkommensermittlung, Erhebung

1. Einkommensermittlung - Überblick (§ 7 Abs 2 KStG)

556

2. Einkommensermittlung - Sonderausgaben (§ 8 Abs 4 KStG)

2.1. Überblick über die Sonderausgaben bei Körperschaften

557

Sie können dennoch aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen abgesetzt werden. Sonderausgabentatbestände können auch soziales Handeln im Wege einer körperschaftsteuerlichen Entlastung fördern. Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben bei Körperschaften gelten bestimmte Sonderausgaben, die auch bei natürlichen Personen abzugsfähig sind, insbesondere der Verlustabzug.

Sonderausgaben sind in der Periode zu berücksichtigen, in der sie abfließen. Es gilt das Abflussprinzip mit den Ausnahmen für bestimmte Vorauszahlungen und der Kurze-Zeit-Regel (→ 242, § 19 Abs 2 und 3 EStG).

Bei Körperschaften sind folgende Sonderausgaben abziehbar:

• Ausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 und 6 bis 9 EStG

• Der Verlustabzug im Sinne des § 18 Abs 6 EStG

S. 3722.2. Sonderausgaben bei Körperschaften (§ 8 Abs 4 Z 1 KStG, § 18 Abs 1 EStG)

558

• Renten und dauernde Lasten (Z 1),

• Steuerberatungskosten (Z 6),

• Spenden (Z 7),

• Zuwendungen zur Ausstattung von gemeinnützigen Privatstiftungen (Z 8),

• Freigebige Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung (Z 9),

• Verlustabzug (§ 8 Abs 4 Z 2 → 559).

Offenlegende Privatstiftungen können für Einkünfte, die nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhen (Einkünfte, die der Zwischensteuer unterliegen, Übertragung stiller Reserven von Beteiligungen) zusätzliche Spenden (Z 7) und Zuwendungen (Z 8 und Z 9) in begrenzter Höhe von diesen Einkünften als Sonderausgaben abziehen (§ 13 Abs 1 Z 4).

Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften mangels Ansässigkeit können Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie sich auf das Inland beziehen (§ 21 Abs 1 Z 1, § 102 Abs 2 Z 2 EStG).

2.3. Betrieblicher Verlustvortrag als Sonderausgabe (§ 8 Abs 4 Z 2 KStG)

559

Verlustabzug bei Körperschaften

Dieser Verlustabzug ermöglicht, wie bei natürlichen Personen, eine periodenübergreifende Berücksichtigung betrieblicher Verluste. Der Verlustabzug ist zwingend und so bald als möglich und im größtmöglichen Umfang vorzunehmen. Abzugsfähige betriebliche Verluste aus den letzten Jahren können zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden. Der Verlustabzug steht nur dann zu, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sind.

Bei beschränkt Steuerpflichtigen steht der Verlustabzug nur für betriebliche Verluste aus einer inländischen Betriebsstätte oder aus unbeweglichem, inländischem Betriebsvermögen zu. Der Verlustabzug kann allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat, S. 373daher ein Verlustüberhang besteht (§ 102 Abs 2 Z 2). Aufgrund eines DBA mit Gleichbehandlungsgebot (Diskriminierungsverbot → 129) ist die volle Verlustberücksichtigung allerdings geboten, solange keine doppelte Verlustberücksichtigung erfolgt.

560

Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften (75-%-Grenze, § 8 Abs 4 Z 2 lit a und b KStG)

Verluste über der Verrechnungsgrenze können in Folgejahren unter Beachtung der Grenze abgezogen werden. Vortragsfähige Verluste können jedoch vollständig mit folgenden im Gesamtbetrag enthaltenen Einkünften gegengerechnet werden (lit b):

• Sanierungsgewinne aus dem Schulderlass zur Sanierung (§ 23a Abs 1 → 597),

• Gewinne, die während eines Insolvenzverfahrens erzielt werden,

• Veräußerungsgewinne aus Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen (→ 307),

• Liquidationsgewinne (§ 19 → 552),

• Einkünfte aus der Nachversteuerung ausländischer Verluste (§ 2 Abs 8 Z 4; § 9 Abs 6 Z 7 bei ausländischen Gruppenmitgliedern),

• Betriebliche Einkünfte aufgrund des Verlusts des inländischen Besteuerungsrechts bei Wirtschaftsgütern, nicht jedoch aus sonstigen Leistungen (§ 6 Z 6).

S. 374

561

Vertiefung: Änderung des Verlustvortrags

Die Berücksichtigung des Verlustvortrags soll der verminderten Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tragen. Er steht daher als höchstpersönliches, nicht übertragbares Recht grundsätzlich nur diesem Steuerpflichtigen zu. Änderungen des Verlustvortrags können sich aus Folgendem ergeben:

• Übertragung des Verlustvortrags bei ertragsteuerlicher Gesamtrechtsnachfolge.

• Einschränkung des Verlustvortrags bei Körperschaften aufgrund eines Mantelkaufs (→ 562).

Die Übertragung des Verlustvortrags ist bei ertragsteuerlicher Gesamtrechtsnachfolge möglich, sofern gleichzeitig auch das verlustverursachende Vermögen auf den Rechtsnachfolger zum steuerlichen Buchwert übergeht (objektbezogener Verlustvortrag). Diese liegt nur aufgrund von begünstigten Umgründungen nach dem UmgrStG vor (→ 645).

562

Vertiefung: Mantelkauf bei Körperschaften (§ 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG)

Hintergrund dieser Regelung ist die Subjektbezogenheit des Verlustabzugs. Durch den Erwerb der Beteiligung an der Körperschaft und dem Trennungsprinzip bleibt der Verlustvortrag auf Ebene der Körperschaft weiterhin bestehen und verwertbar. Körperschaften mit hohen Verlustvorträgen aufgrund gescheiterter Geschäftsmodelle sind begehrte Kaufobjekte, weil die steuerlich verwertbaren Verlustvorträge die zukünftige Steuerbelastung mindern.

Der Weiterbestand der subjektbezogenen Verlustvorträge ist aber insoweit nicht mehr gerechtfertigt, als die wirtschaftliche Identität der Körperschaft verloren geht. Dies ist der Fall, wenn innerhalb einer kurzen Frist eine wesentliche Änderung aller folgenden Elemente unter Zugrundelegung des Gesamtbildes der Verhältnisse bewirkt wird:

• organisatorische Struktur: Änderung der Mehrheit der Geschäftsführung,

• wirtschaftliche Struktur: Einschränkung oder Erweiterung des Vermögens und der Tätigkeit,

• Gesellschafterstruktur: Entgeltlicher Beteiligungserwerb.

Ist der Mantelkauftatbestand erfüllt, dann bestehen Ausnahmen von der Verlustvortragsbeschränkung, wenn Sanierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teils betrieblicher Arbeitsplätze erfolgen (Sanierungstatbestand, § 8 Abs 4 Z 2 lit c).

Bei Vorliegen des Mantelkauftatbestands kommt es zur Einschränkung des Verlustvortrags in zukünftigen Jahren. Der Verlustvortrag steht im Jahr der wirtschaftlichen S. 375Strukturänderung jedoch insoweit noch zu, als durch die Änderungen stille Reserven steuerwirksam aufgedeckt werden.

3. Einkommensermittlung - Freibetrag (§ 23 KStG)

563

Ein Freibetrag steht einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaft in Höhe des Einkommens zu, höchstens jedoch EUR 10.000 (§ 23).

4. Einkommensermittlung - Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG)

4.1. Zweck der Gruppenbesteuerung

564

Nachteile des Trennungsprinzips

S. 376Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Körperschaftsteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das die Körperschaft innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 7). Jede Körperschaft wird daher einzeln besteuert; die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist daher das Einkommen der jeweiligen Körperschaft (Grundsatz der Individualbesteuerung). Dies kann innerhalb einer Gruppe von Unternehmen, die wirtschaftlich miteinander verbunden sind (Konzernunternehmen), zu Nachteilen führen, wenn eine Körperschaft Verluste erzielt, andere hingegen Gewinne. Die verlusterzielende Körperschaft kann die Verluste durch den Verlustvortrag als Sonderausgabe möglicherweise erst in Folgejahren mit eigenen Gewinnen ausgleichen (→ 559), während andere Körperschaften die Gewinne sofort zu versteuern haben.

565

Ausgleich von Gewinnen und Verlusten innerhalb einer Gruppe

Um Nachteile aus der Individualbesteuerung bei einer finanziell zusammengehörigen Gruppe von Körperschaften auszugleichen, können finanziell verbundene Körperschaften steuerlich zu einer Unternehmensgruppe zusammengefasst werden. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Gruppenmitglieds einem in der Konzernstruktur höherrangigen Gruppenmitglied zugerechnet und auf Ebene des Gruppenträgers zusammengefasst. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder auf Ebene des Gruppenträgers erlaubt den gleichzeitigen Ausgleich von Verlusten und Gewinnen der jeweiligen Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers.

4.2. Voraussetzungen der Gruppenbildung

566

Für die Bildung einer Gruppe sind folgende Voraussetzungen notwendig (§ 9):

• Zulässige Körperschaften als Gruppenträger und Gruppenmitglieder,

• Finanzielle Verbindung von mehr als 50 % am Kapital und an den Stimmrechten, sowohl unmittelbar als auch mittelbar (über Personengesellschaft oder anderes Gruppenmitglied) während des gesamten Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds,

• Schriftlicher Gruppenantrag an das zuständige Finanzamt,

• Steuerausgleichsvereinbarung zwischen den Beteiligten, um die geänderten Steuerbelastungen gesellschaftsrechtlich auszugleichen.

S. 377

567

Vertiefung: Zulässige Körperschaften

Als Gruppenmitglieder und Gruppenträger in Betracht kommen jedenfalls:

• unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, FlexCo) und rechnungslegungspflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 7 Abs 3 Körperschaften).

Als Gruppenträger können darüber hinaus fungieren:

• unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit iSd VAG,

• unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute iSd BWG,

• inländische Zweigniederlassungen von beschränkt steuerpflichtigen, vergleichbaren EU-Körperschaften oder EWR-Kapitalgesellschaften, die mit der Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und denen die Beteiligung am Gruppenmitglied zuzurechnen ist,

• Beteiligungsgemeinschaften in der Form von Personengesellschaften, Beteiligungssyndikaten oder gemeinsamer Kontrolle ausschließlich ausgehend von den oben genannten Steuerpflichtigen.

Ist eine Körperschaft in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist.

Als Gruppenmitglieder kommen darüber hinaus in Betracht:

• beschränkt steuerpflichtige vergleichbare ausländische Körperschaften, die in der EU oder in einem Staat mit umfassender Amtshilfe ansässig sind und ausschließlich mit inländischen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind.

Gruppenmitglieder können nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft sein.

568

Vertiefung: Finanzielle Verbindung

Eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht bei:

• unmittelbarer Beteiligung am Gruppenmitglied, oder

• mittelbarer Beteiligung am Gruppenmitglied allein oder zusammen mit einer unmittelbaren Beteiligung, über eine Personengesellschaft entsprechend der Beteiligungsquote am Vermögen und den Stimmrechten oder über ein Gruppenmitglied, das selbst die finanzielle Verbindung allein oder gemeinsam mit dem Gruppenträger oder anderen Gruppenmitgliedern aufweist.

Beteiligungsgemeinschaften als Gruppenträger dienen der Herstellung einer ausreichend finanziellen Verbindung oder der Einbeziehung von Minderheitsgesellschaftern in die Gruppe. Dabei muss zumindest ein Hauptbeteiligter 40 % der Beteiligungskörperschaft und weitere Nebenbeteiligte mindestens 15 % besitzen. Die finanzielle Verbindung erfolgt durch:

• unmittelbare Beteiligung oder

• mittelbare Beteiligung über eine Personengesellschaft allein oder zusammen mit einer unmittelbaren Beteiligung.

569

Vertiefung: Zeitliches Bestehen der finanziellen Verbindung

Die finanzielle Verbindung muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitglieds bestehen, um das Gruppenmitglied in die Gruppe einbeziehen zu können.

Der Erwerb zum ersten Tag des Wirtschaftsjahres reicht aus. Steuerlich wirksame rückwirkende Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen (Umgründungsstichtag bei Umgründungen) sind auch für die Frage der finanziellen Verbindung maßgebend. Bei anderen rückwirkenden Anteilserwerben kann die Gesellschaft im aktuellen Jahr noch nicht einbezogen werden. Eine unterjährig neu gegründete Gesellschaft kann bereits im selben Jahr einbezogen werden, weil in diesem Fall die finanzielle Beteiligung im gesamten Rumpfwirtschaftsjahr vorliegt. Bei Beteiligungsgemeinschaften muss die finanzielle Verbindung bei allen Beteiligten am Beginn des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds bestehen.

S. 380

570

Vertiefung: Gruppenantrag

Zeitlich muss der Gruppenantrag vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmalig wirksam sein soll, von jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden. Unterfertigt werden muss der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften. Im Gruppenantrag ist zu erklären, dass zwischen den finanziell verbundenen inländischen Körperschaften jeweils eine Regelung über den Steuerausgleich vereinbart worden ist. Ausländische Körperschaften sind nicht in den Gruppenantrag einzubeziehen.

Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger (bei Beteiligungsgemeinschaften vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von bestimmten Mitbeteiligten) innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters an das zuständige Finanzamt zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. Das für die Erhebung der Körperschaft des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften mit Bescheid festzustellen.

571

Vertiefung: Steuerausgleich

Werden Gewinne eines Gruppenmitglieds dem Gruppenträger zugerechnet und bei diesem versteuert, dann ist das Gruppenmitglied um die anfallende Körperschaftsteuer entlastet. Sie hat daher zum Ausgleich dem Gruppenträger eine steuerneutrale Ausgleichszahlung zu leisten. Unterbleibt die Ausgleichszahlung, würde eine Einlage in das Gruppenmitglied vorliegen. Werden Verluste eines Gruppenmitglieds dem GruppenS. 381träger zugerechnet und bei diesem berücksichtigt, dann verliert das Gruppenmitglied einen zukünftigen Steuervorteil (Verlustvortrag). Der Gruppenträger hat daher eine steuerneutrale Ausgleichszahlung an das Gruppenmitglied zu leisten. Unterbleibt die Ausgleichszahlung, würde eine gesellschaftsrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr an den Gruppenträger vorliegen.

4.3. Ermittlung des Einkommens bei Gruppenbesteuerung

572

Anpassungen ergeben sich bei der Berechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitglieds wie folgt:

• Wertminderungen (Teilwertabschreibungen, Veräußerungsverluste) von Beteiligungen an anderen Gruppenmitgliedern sind nicht abzugsfähig, weil ein Verlust bereits direkt über die Gruppe zugerechnet wird. Sie vermindern aber den Buchwert der Beteiligung. Zuschreibungen derselben sind ebenso steuerneutral (§ 9 Abs 7 erster Satz).

• Steuerumlagen aufgrund der Gruppe sind steuerneutral (Abs 6 Z 5).

• Vorgruppenverluste als Verlustvorträge vor der Zugehörigkeit der Gruppe und Außergruppenverluste aufgrund der umgründungsbedingten Übernahme von Verlustvorträgen nicht der Gruppe zugehörigen Körperschaften bleiben beim jeweiligen Gruppenmitglied und können bis zur Höhe des eigenen Gewinns (100 %, ohne Vortragsgrenze) des jeweiligen Gruppenmitglieds verrechnet werden (Abs 6 Z 4). Die Bestimmung soll verhindern, dass erzielte Verluste vor oder außerhalb der Gruppe durch Bildung einer Unternehmensgruppe ausgleichsfähig werden.

• S. 382Firmenwertabschreibung (für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen): Es gelten Übergangsbestimmungen aufgrund des Auslaufens (Abs 7).

573

Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder

Die Ergebniszurechnung erfolgt an das finanziell ausreichend beteiligte Gruppenmitglied oder den Gruppenträger. Zeitlich erfolgt die Zurechnung in dem Wirtschaftsjahr des Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt.

Die Zurechnung erfolgt bei:

• inländischen Gruppenmitgliedern in voller Höhe eines Gewinns oder Verlusts,

• Beteiligungsgemeinschaften in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,

• ausländischen Gruppenmitgliedern in Höhe der Beteiligung am Verlust.

Bei ausländischen Gruppenmitgliedern sind als Ergebnis inländische steuerpflichtige Einkünfte (inländische Betriebsstätte oder unbewegliches Vermögen) und sonst nur ein Verlust zu berücksichtigen, der sich aus ausländischen Einkunftsquellen im jeweiligen Wirtschaftsjahr ergibt, höchstens jedoch der nach ausländischem Recht ermittelte Verlust zu berücksichtigen. Auf die Zurechnung des Verlustes kann zur Gänze verzichtet werden (zur Vereinfachung). Kann der ausländische Verlust in späteren Jahren mit einem ausländischen Gewinn gegengerechnet werden, dann ist dieser Betrag als Gewinn zuzurechnen (Nachversteuerung, § 9 Abs 6 Z 6 und 7). Zum Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds → 577.

574

Ermittlung des Ergebnisses beim Gruppenträger

Im ersten Schritt sind auch Anpassungen des Ergebnisses des Gruppenträgers (§ 9) vorzunehmen:

• Wertminderungen (Teilwertabschreibungen, Veräußerungsverluste) von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern sind nicht abzugsfähig, weil ein Verlust bereits direkt über die Gruppe zugerechnet wird. Sie vermindern aber den Buchwert der Beteiligung. Zuschreibungen derselben sind ebenso steuerneutral (Abs 7 erster Satz),

• Steuerumlagen aufgrund der Gruppe sind steuerneutral (Abs 6 Z 5),

• Firmenwertabschreibung (für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen): Es gelten Übergangsbestimmungen aufgrund des Auslaufens (Abs 7).

Im zweiten Schritt sind zuzurechnende Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu berücksichtigen:

• Ergebnisse inländischer Gruppenmitglieder und steuerpflichtige inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder sind uneingeschränkt zu berücksichtigen,

• Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können maximal in Höhe von 75 % des Ergebnisses des Gruppenträgers und aller Ergebnisse der inländischen Gruppenmitglieder (inländisches Gesamtergebnis) berücksichtigt werden. Verluste, die in einem Jahr nicht berücksichtigt werden können, sind in Folgejahren beim Gruppenträger als vortragsfähige Verluste abzuziehen (Abs 6 Z 6).

S. 384Im dritten Schritt sind von den Ergebnissen des Gruppenträgers und der Gruppenmitglieder die Sonderausgaben des Gruppenträgers abzuziehen. Dabei sind Verlustvorträge des Gruppenträgers unter Berücksichtigung der Verrechnungsgrenze von 75 % zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Vorgruppenverluste und Außergruppenverluste des Gruppenträgers und für den Gruppenmitgliedern bisher zugerechnete, aber auf Ebene des Gruppenträgers noch nicht verwertete Verluste (Z 4). Vorgruppenverluste des Gruppenträgers können nicht verrechnet werden, soweit in diesen Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Körperschaften enthalten sind, die bereits im Zeitpunkt der Abschreibung oder Veräußerung einer anderen Unternehmensgruppe angehört haben; dies gilt auch für noch nicht berücksichtigte Siebentelbeträge (→ 522, Z 4a). Zur Ausnahme der 75-%-Grenze → 560.

Die Ergebnisse der inländischen Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers oder Hauptbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft und inländische steuerpflichtige Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder und Gruppenträger sind ist im Wege eines Feststellungsbescheids festzustellen. Dieser ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger (§ 24a Abs 1 und 2). Zur Mindestkörperschaftsteuer → 593 und zur Veranlagung → 596.

4.4. Änderungen der Unternehmensgruppe

575

• Bei nachträglichem Eintritt von weiteren Gruppenmitgliedern ist ein gemeinsamer Gruppenantrag mit dem Gruppenträger erforderlich.

• Vermögensübertragungen in der Form von Übertragungen von Beteiligungen und Umgründungen innerhalb der Unternehmensgruppe gelten nicht als Änderung der Unternehmensgruppe, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibt (§ 9 Abs 5 letzter Satz). Umgründungen sind auf ihre Wirkungen auf die Unternehmensgruppe zu würdigen und können zur Erweiterung, Veränderung, Verminderung oder Beendigung der Unternehmensgruppe führen.

• Bei Ausscheiden von inländischen Gruppenmitgliedern ist durch diese ihr Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe gegenüber dem Finanzamt des GruppenS. 385trägers zu erklären. Bei Ausscheiden des letzten Gruppenmitglieds ist die Unternehmensgruppe beendet.

• Bei Ausscheiden des Gruppenträgers gilt die Unternehmensgruppe als beendet. Wird der Hauptbeteiligte einer Beteiligungsgruppe alleiniger Gruppenträger und umgekehrt, wird die Gruppe dadurch fortgesetzt.

Jede Änderung ist vom betroffenen Gruppenmitglied und vom betroffenen Gruppenträger dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats anzuzeigen. Ein Feststellungsbescheid ist in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern.

576

Grundlagen: Nachversteuerung

Die Zurechnung der steuerlichen Ergebnisse aufgrund der Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei vollen Wirtschaftsjahren, somit von 36 Monaten, erfolgen:

• Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, sind jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten.

• Wird die Unternehmensgruppe innerhalb von drei Jahren beendet, dann sind die gesamten steuerlichen Wirkungen der Unternehmensgruppe derart rückgängig zu machen, als ob die Unternehmensgruppe nie bestanden hätte.

• Nach Ablauf von drei Jahren der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe oder des Bestands der Unternehmensgruppe tritt keine Nachversteuerung mehr ein (§ 9 Abs 10).

S. 386

577

Vertiefung: Nachversteuerung von Verlusten bei ausländischen Gruppenmitgliedern

Bei Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitglieds ist unabhängig von der Dauer der Gruppenzugehörigkeit im Jahr des Ausscheidens ein Betrag im Ausmaß aller zugerechneten, im Ausland nicht verrechneten Verluste dem Gruppenmitglied oder Gruppenträger, dem das Ergebnis zuvor zugerechnet worden war, nun als Gewinn zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das verlustverursachende Vermögen nicht mehr im selben Ausmaß vorhanden ist. Bei Untergang des ausländischen Gruppenmitglieds durch Insolvenz oder Liquidation ist bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust der zuzurechnende Betrag um die während der Gruppenzugehörigkeit nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibung an der Beteiligung des ausländischen Gruppenmitglieds zu kürzen (Verlustverwertung bei finalen Verlusten; § 9 Abs 6 Z 7).

578

Überblick: Berechnung des Gruppenergebnisses in der Ertragsteuer

Abbildung 27: Berechnung des Gruppenergebnisses in der Ertragsteuer

S. 3875. Erhebung der Körperschaftsteuer - Überblick (§ 24 KStG)

579

Die Erhebungsformen der Körperschaftsteuer sind (§ 24):

• Kapitalertragsteuer als Abzugsteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (§§ 93 bis 97 EStG),

• Steuerabzug als Abzugsteuer auf bestimmte Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger (§§ 99 bis 101 EStG),

• Immobilienertragsteuer als Selbstberechnungssteuer auf Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (§§ 30b und 30c EStG),

• Abzugsteuer auf Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten (§ 107 EStG, § 24 Abs 7),

• Veranlagung inklusive Vorauszahlungen (§§ 39 bis 46, § 102 EStG).

580

Verhältnis der Veranlagung zu besonderen Erhebungsformen

Die allgemeine Erhebungsform ist die Veranlagung inklusive Vorauszahlungen (§ 24 Abs 1). Diese beruht auf einer vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung. Die besonderen Erhebungsformen dienen vorrangig der Sicherung und der Vereinfachung der Steuererhebung.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

• Vorauszahlung durch besondere Erhebungsform: Die sonstigen Erhebungsformen können der Veranlagung vorausgehen. In diesem Fall ist die bereits abgeführte Steuer auf die im Wege der Veranlagung berechnete Steuerschuld anzurechnen. Die gilt bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften.

• Abgeltung durch besondere Erhebungsform: In bestimmten Fällen kann bei sonstigen Erhebungsformen eine nachfolgende Veranlagung auch unterbleiben. In diesem Fall hat die Erhebungsform Abgeltungswirkung (Endbesteuerung). Eine Einbeziehung in die Steuererklärung ist daher nicht mehr erforderlich. Dies gilt bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften für Einkünfte, die dem Steuerabzug oder der selbstberechneten Immobilienertragsteuer unterliegen, außer es hat eine Veranlagung zu erfolgen (§ 24 Abs 2).

6. Erhebung - Kapitalertragsteuer

581

S. 388Der Steuersatz beträgt für Körperschaften 23 % (§ 93 Abs 1a EStG). Bestimmte Körperschaften unterliegen Befreiungen von der Kapitalertragsteuer:

• Bestimmte Beteiligungserträge von Körperschaften → 582

• Befreiungserklärungen von betrieblich tätigen Körperschaften → 583

• Inländische Einkünfte von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften → 584

• Privatstiftungen → 585

Weitere Besonderheiten bei Körperschaften ergeben sich wie folgt:

Bei Körperschaften bestehen besondere Rückzahlungsbestimmungen→ 586.

Die Kapitalertragsteuer stellt bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften eine Vorauszahlung dar. Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften gilt die Körperschaftsteuer durch die Kapitalertragsteuer als abgegolten, falls keine Veranlagung zu erfolgen hat (§ 24 Abs 2).

582

Beteiligungserträge von Körperschaften

Kein Abzug der Kapitalertragsteuer ist auf Beteiligungserträge vorzunehmen, wenn (§ 94 Z 2 EStG):

• die inländische unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft an der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mindestens zu 10 % mittelbar- oder unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist, oder

• eine ausländische EU-Körperschaft die Beteiligung neben diesen Voraussetzungen zusätzlich während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten hat.

Die Befreiung für ausländische EU-Körperschaften von der Abzugsteuer beruht auf der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU). Kapitalertragsteuer ist allerdings dann einzubehalten, wenn Verdacht auf Steuerverkürzung oder Missbrauch besteht oder eine offenkundige verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. In diesem Fall kann eine Entlastung im Wege des Steuerrückerstattungsverfahrens herbeigeführt werden. Auf Anfrage des Abfuhrverpflichteten kann das zuständige Finanzamt Auskunft darüber geben, welche Wirkung sich für ihn aus der Abfuhrverpflichtung ergibt (§ 94 Z 2 EStG, VO zu § 94a Abs 2 KESt-Erstattung Mutter-Tochter-Richtlinie-VO).

Missbrauch ist dann nicht anzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft über eine schriftliche Erklärung verfügt, wonach die die Beteiligungserträge empfangende Gesellschaft eine Betätigung entfaltet, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht, eigene Arbeitskräfte beschäftigt und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt und keine Umstände vorliegen, die an der Richtigkeit der Erklärung zweifeln lassen. Eine offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt dann vor, wenn die ausschüttende Gesellschaft dies hätte erkennen können oder erkannt hat. Die ausschüttende Gesellschaft muss darüber hinaus die Voraussetzungen der Befreiung nachweisen. Dazu ist eine Ansässigkeitsbescheinigung des Ansässigkeitsstaates der empfangenen Gesellschaft beizubringen.

583

Befreiung betrieblicher Körperschaften

Keine Kapitalertragsteuer ist für bestimmte Einkünfte von Körperschaften oder Personengesellschaften, an denen ausschließlich Körperschaften beteiligt sind, einzubehalten, wenn die Einkünfte einem in- oder ausländischen Betrieb zuzurechnen sind. Dies gilt für Gewinnanteile an ausländischen Körperschaften (Abzug durch inländische auszahlende Stelle), für Zinseinkünfte, für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen, für Einkünfte aus Derivaten und Kryptowährungen. Bei Einkünften, die dem Kapitalertragsteuerabzug von Kreditinstituten unterliegen, ist eine digitale Befreiungserklärung erforderlich (§ 94 Z 5 EStG, ab 2025, vor 2025 ist noch das System der schriftlichen Befreiungserklärung anwendbar).

Die digitale Befreiungserklärung (§ 94 Z 15 EStG, ab 2025, davor noch schriftliche Befreiungserklärungen, anwendbar auf Einkünfte nach § 94 Z 5 und Z 12) setzt voraus: Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten unter Nachweis seiner Identität schriftlich oder in digitaler Form, dass die Voraussetzungen der Befreiungsbestimmungen (Z 5 oder Z 12) vorliegen oder nicht mehr vorliegen (Widerruf) und für die digitale Weiterleitung der erforderlichen Daten an das Finanzamt erfolgt die Entbindung vom Bankgeheimnis. Der Abzugsverpflichtete hat dem zuständigen Finanzamt die erforderlichen Daten laufend elektronisch zu übermitteln. Die Befreiung beginnt mit Abgabe der Erklärung gegenüber dem Abzugsverpflichteten und endet mit Widerruf durch den Empfänger oder mit der Zustellung eines Bescheides, in dem festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist. Details werden in einer Verordnung geregelt (Befreiungserklärung-Durchführungsverordnung).

584

Steuerfreie inländische Einkünfte von Körperschaften

Darüber hinaus hat ein Abzug der Kapitalertragsteuer bei steuerfreien Einkünften beschränkt steuerpflichtiger inländischer Körperschaften zu unterbleiben (§ 94 Z 6 EStG).

585

Privatstiftungen

Einkünfte aus Kapitalvermögen einer eigennützigen, offenlegenden Privatstiftung unterliegen grundsätzlich nicht der Kapitalertragsteuer. Dies gilt für Gewinnanteile, Zinsen, Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen, Einkünfte aus Derivaten und Kryptowährungen. Voraussetzung ist bei abzugsverpflichteten Kreditinstituten die Abgabe einer digitalen Befreiungserklärung (§ 94 Z 15, → 583) (§ 94 Z 12 EStG). Diese Einkünfte unterliegen grundsätzlich der Zwischensteuer bei der Privatstiftung. Die Zwischenbesteuerung unterbleibt nur, wenn die Privatstiftung selbst der Kapitalertragsteuer unterliegende Zuwendungen tätigt und daher selbst Kapitalertragsteuer einbehalten muss (§ 13 Abs 3).

586

Vertiefung: Rückzahlung oder Rückerstattung aufgrund EU-Recht

Eine Quellensteuer kann gegen die Grundfreiheiten der EU verstoßen, wenn sie in diskriminierender Weise erhoben wird oder EU-Recht dies vorsieht. Die Rückzahlung oder Rückerstattung erfolgt in diesen Fällen aufgrund besonderer Vorschriften:

• Mutter-Tochter-Richtlinie: Aufgrund von § 94 Z 2 EStG und der VO KESt-Erstattung Mutter-Tochtergesellschaften können zur Verhinderung von Steuerverkürzungen und Missbrauch sowie bei verdeckten Ausschüttungen Beteiligungserträge vorläufig dennoch der inländischen Kapitalertragsteuer unterliegen. In diesem Fall hat die Entlastung der Besteuerung auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Erstattungsverfahren aufgrund von § 94 Z 2 letzter Satz EStG zu erfolgen.

• S. 391Diskriminierung mangels Rückzahlungsmöglichkeit: Eine Quellensteuer auf Beteiligungserträge an ausländische EU-Gesellschaften ist in sonstigen Fällen (Portfoliobeteiligungen) nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wenn die tatsächliche Anrechnung der Quellensteuer (auch wenn das DBA eine Anrechnung vorsieht) im Ausland aufgrund eines Gesamtverlusts oder einer Befreiung nicht erfolgen kann und daher eine Ungleichbehandlung verbleibt. Ausländische EU-Körperschaften oder EWR-Körperschaften können in diesem Fall einen Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Beteiligungserträge stellen. Dies gilt auch für in Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe ansässige Gesellschaften, wenn diese weniger als 10 % (Portfoliobeteiligungen) am Abzugsverpflichteten beteiligt sind (Nachweispflicht der Nichtanrechenbarkeit zB mittels ausländischem Steuerbescheid, § 21 Abs 1 Z 1a).

• Diskriminierung aufgrund inländischer Befreiung und Quellensteuer bei ausländischen Körperschaften: Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Quellensteuer auf Gewinnanteile an ausländischen Fonds erhoben wird, aber nicht an inländischen Fonds. Im Inland unterliegen Gewinnanteile an Fonds der Besteuerung unabhängig davon, ob diese inländische oder ausländische Fonds sind; maßgebend für die Entlastung der Kapitalertragsteuer ist der Anteilsinhaber des Fondsvermögens. Eine Ungleichbehandlung kann dagegen bei inländischen Pensionsinvestmentfonds und Pensionskassen (steuerfrei) und vergleichbaren ausländischen Pensionsinvestmentfonds und Pensionskassen (Kapitalertragsteuer) bestehen. In diesen Fällen ist eine Erstattung notwendig (nach § 187 InvFG und § 6 Abs 1).

S. 3927. Erhebung - Immobilienertragsteuer

587

Auch für Körperschaften wird die Körperschaftsteuer durch die Immobilienertragsteuer oder besondere Vorauszahlung erhoben. Es finden die Bestimmungen zur Immobilienertragsteuer Anwendung. Der Steuersatz beträgt 23 % (§ 30b Abs 1a, Abs 4 EStG).

Die Erhebung im Wege der Immobilienertragsteuer und der besonderen Vorauszahlung, inklusive damit verbundener Mitteilungspflichten, gelten nicht für Körperschaften iSd § 7 Abs 3 und für Privatstiftungen (§ 24 Abs 3 Z 4). Bei diesen Körperschaften erfolgt die Erhebung der Körperschaftsteuer ausschließlich im Wege der Veranlagung.

Die Körperschaftsteuer gilt mit der Immobilienertragsteuer grundsätzlich als abgegolten, falls keine Veranlagung zu erfolgen hat oder erfolgt (§ 24 Abs 2).

8. Erhebung - Abzugsteuer

8.1. Anwendungsbereich

588

Die Bestimmungen zur Abzugsteuer (§§ 99 ff EStG) kommen auch bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften zur Anwendung. Eine Ausnahme von der Abzugsteuer besteht aufgrund der Befreiung von Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der EU (→ 526). Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 20 % (Bruttobesteuerung), bei der Nettobesteuerung, Einkünften aus Immobilienfonds und stillen Beteiligungen jedoch 23 % (§ 100 Abs 1, Abs 1a EStG). Die Körperschaftsteuer gilt damit als abgegolten, sofern keine Veranlagung zu erfolgen hat oder erfolgt (§ 24 Abs 2).

589

Vertiefung: Ausnahme von der Abzugsteuer

Aufgrund der EU-Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie unterbleibt die Besteuerung und Erhebung einer Abzugsteuer von grenzüberschreitenden konzerninternen Zahlungen von Lizenzgebühren zur Beseitigung steuerlicher Hindernisse innerhalb der EU (§ 99a EStG→ 526).

Zur Geltendmachung der Befreiung von der Abzugsteuer ist bereits im Zeitpunkt der Zahlung eine Bestätigung des Empfängers und der Abgabenbehörde über das Vorliegen der Voraussetzungen des anderen Mitgliedstaats notwendig. Diese gilt zwei Jahre ab der Ausstellung (§ 99a Abs 7 EStG).

Erfolgt der Einbehalt der Abzugsteuer auf Lizenzvergütungen, weil die Mindestbehaltefrist der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie noch nicht erfüllt wurde oder eine BeS. 393stätigung über die Anwendungsvoraussetzungen noch nicht vorliegt, dann kann der Nutzungsberechtigte die Betriebsstätte einer EU-Körperschaft oder die EU-Körperschaft eine Erstattung der Abzugsteuer beim zuständigen Finanzamt binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zinsen- und Lizenzgebührenzahlung beantragen. Bei Zutreffen der Voraussetzung der Verbindung wird die zu viel einbehaltene Abzugsteuer innerhalb eines Jahres nach dem ordnungsgemäßen Einlangen des Antrags erstattet. Erfolgt die Erstattung nicht innerhalb dieser Frist, dann ist der Anspruch zu verzinsen (§ 99a Abs 8 EStG).

8.2. Besondere Abzugsteuer auf Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten und Nutzungsrechten zum Hochwasserschutz

590

Einkünfte eine im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus der Einräumung von Leitungsrechten an Infrastrukturbetrieben und Nutzungsrechten an Grund und Boden zum Hochwasserschutz, unabhängig von der Einkunftsart, unterliegen einer Abzugsteuer in Höhe von 7,5 % (ab 2023, davor 8,25 %) des erhaltenen Betrags (Bruttobesteuerung, ohne Umsatzsteuer, § 107 EStG; § 24 Abs 7; → 423).

Mit der Abzugsteuer gilt die Körperschaftsteuer als abgegolten, außer es wird die Regelbesteuerungsoption ausgeübt. Im Fall der Regelbesteuerungsoption können pauschal 33 % des erhaltenen Betrags berücksichtigt werden (Nettobesteuerung, zur Berücksichtigung von Wertverlusten). Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger. Der Schuldner der Einkünfte (Leitungsberechtigter, Nutzungsberechtigter) ist Abzugsverpflichteter und haftet für die Entrichtung, außer eine Anmeldung und der Abzug ist aufgrund der Angaben der Körperschaft unterblieben und dies ist nicht offenbar unrichtig. Der Körperschaft ist die Abzugsteuer vorzuschreiben, wenn ein Abzug zu Unrecht unterblieben ist (§ 24 Abs 7).

9. Erhebung - Vorauszahlung und Veranlagung

9.1. Vorauszahlungen

591

Körperschaften haben allgemeine Vorauszahlungen entsprechend dem Einkommensteuergesetz und eine besondere Vorauszahlung für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften zu leisten (Mindestkörperschaftsteuer, § 24 Abs 4 → 592).

Die Vorauszahlungen sind aufgrund von Vorauszahlungsbescheiden zu leisten. Sie sind zu je einem Viertel am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. zu leisten (§ 45 Abs 2 EStG). Die vorausgezahlten Beträge werden im folgenden Kalenderjahr im Zuge der Veranlagung auf die Steuerschuld angerechnet. Die Vorauszahlung für das Kalenderjahr ermitS. 394telt sich nach dem Einkommensteuergesetz (§ 45 Abs 1 EStG → 428). Zusätzlich dazu ist bei Privatstiftungen auch eine Körperschaftsteuerschuld aus der Zwischensteuer bei Privatstiftungen zur Festsetzung der Vorauszahlungen zu berücksichtigen (§ 24 Abs 3 Z 2, § 22 Abs 2).

592

Mindeststeuer bei inländischen Körperschaften

Die Mindestkörperschaftsteuer für jedes volle Kalendervierteljahr ermittelt sich wie folgt:

• Für Kapitalgesellschaften beträgt diese 5 % des gesetzlichen Mindestkapitals, somit bei einer GmbH und FlexCo EUR 125 (EUR 500 pro Jahr) und bei einer AG EUR 875 (EUR 3.500 pro Jahr).

• Für Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften beträgt diese EUR 1.363 (EUR 5.452 pro Jahr).

Die Mindestkörperschaftsteuer ist im Wege der Vorauszahlung zu leisten, sofern die allgemeine Vorauszahlung unter der Mindestkörperschaftsteuer liegt (niedrige Gewinne oder Verlust). Die Mindestkörperschaftsteuer ist auf die tatsächliche Körperschaftsteuer des aktuellen Jahres oder späterer Jahre wie eine Vorauszahlung anrechenbar (→ 598). Dabei sind zuerst laufende Mindestkörperschaftsteuer-Vorauszahlungen zu verrechnen, dann Mindestkörperschaftsteuer aus Vorjahren und schließlich andere Vorauszahlungen. Übersteigt die Mindestkörperschaftsteuer die tatsächliche Körperschaftsteuer, kann diese nicht erstattet werden.

593

Vertiefung: Besonderheiten bei der Mindeststeuer

Besonderheiten ergeben sich bei Umgründungen (→ 659) und Unternehmensgruppen: Zur Ermittlung der Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer durch den Gruppenträger ist das Gesamteinkommen der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften heranzuziehen. Ist dieses ausreichend positiv, sodass sich eine Körperschaftsteuer über der Mindestkörperschaftsteuer ergibt, ist die tatsächliche Körperschaftsteuer heranzuziehen, sonst fällt zumindest die Mindestkörperschaftsteuer an. Vorgruppen-Mindestkörperschaftsteuern sind dem finanziell ausreichend beteiligten Gruppenmitglied oder S. 395dem Gruppenträger zuzurechnen, soweit diese beim Gruppenmitglied selbst anrechenbar wären (§ 24a Abs 4).

9.2. Veranlagung

594

Veranlagung und Veranlagungszeitraum

Das Körperschaftsteuergesetz verweist dazu auf die Bestimmungen zur Einkommensteuer (§ 24 Abs 2 Z 1). Körperschaften sind grundsätzlich zu veranlagen (§ 24 Abs 1).

Die Ertragsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat (§ 39 EStG). Die Veranlagung kommt grundsätzlich dann zur Anwendung, wenn das Einkommen nicht zur Gänze in einer der besonderen Formen (Kapitalertragsteuer, Immobilienertragsteuer) erhoben wurde und die Steuer endgültig war (Abgeltungswirkung).

Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Bei Wegfall der Steuerpflicht während des Veranlagungszeitraums kann die Veranlagung sofort vorgenommen werden (§ 39 Abs 2 EStG). Ein längerer Veranlagungszeitraum von bis zu oder - auf Antrag - über drei Jahren ergibt sich bei Liquidation oder Insolvenz einer Körperschaft (§ 19). Zu Besteuerungswahlrechten und Anträgen (§ 39 Abs 4 EStG) → 429.

595

Veranlagung

Körperschaften sind grundsätzlich immer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, die zu einer Körperschaftsteuer führen; dies führt auch gleichzeitig zur Veranlagung (§ 24 Abs 1, 2 und 3).

Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften hat eine Veranlagung zu erfolgen, wenn weder Kapitalertragsteuer noch eine Abzugsteuer einbehalten wurde. Auf Antrag kann eine Veranlagung erfolgen bei Einbehalt der Abzugsteuer auf Einkünfte nach § 99 Abs 1 Z 1 EStG (selbständige Tätigkeit von Sportlern, Künstlern etc).

S. 396

596

Steuererklärungen

Die Übermittlung einer Steuerklärung hat elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen, außer dies ist dem Steuerpflichtigen mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar (§ 24 Abs 3 Z 1).

597

Berechnung der Steuerschuld, Sanierungsgewinn

Eine besondere Steuerfestsetzung erfolgt für Sanierungsgewinne aus einem Schulderlass (§ 23a).

Ein Schulderlass zur Sanierung führt zu einem steuerpflichtigen Gewinn durch Vermehrung des Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (nach dem Zuflussprinzip liegt mangels Zufluss noch keine Betriebseinnahme vor). Das Gesetz sieht im Fall der Erfüllung eines Sanierungsplans (§§ 140 bis 156 IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung (wie nach der Restrukturierungsordnung, ab 2021) eine prozentuelle Beteiligung des Staates vor. Die Befreiung wird als direkte Steuerminderung gewährt. Dabei wird die Steuer mit und ohne Sanierungsgewinn berechnet. Der Unterschiedsbetrag (Steuerbetrag) wird um den prozentuellen Schulderlass gekürzt. Die Steuer wird daher umso mehr gekürzt, je höher der prozentuelle Schulderlass durch die Gläubiger ist. Die Finanzverwaltung räumte bisher die Möglichkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung (§ 206 Abs 1 lit b BAO) auch für außergerichtliche vergleichbare Sanierungen ein.

598

Anrechnung von Steuern

Anzurechnen sind:

• festgesetzte Vorauszahlungen des Veranlagungszeitraums,

• besondere Vorauszahlungen nach § 30b Abs 4 EStG und die Immobilienertragsteuer, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfällt,

• S. 397die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge (Kapitalertragsteuer, Abzugsteuer), soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen,

• ausländische Steuern aufgrund der Anrechnungsmethode in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder der Doppelbesteuerungsverordnung bis zum Anrechnungshöchstbetrag. Der Anrechnungshöchstbetrag ergibt sich unter Anwendung des inländischen Durchschnittssteuersatzes (Steuer/Einkommen) auf die ausländischen Einkünfte,

• Gutschriften von Zwischensteuern aufgrund der Zuwendung von Privatstiftungen (§ 24 Abs 5).

Eine Mindeststeuer für Körperschaften ist auf die Körperschaftsteuerschuld anrechenbar. Übersteigt die vorausgezahlte Mindeststeuer die Körperschaftsteuerschuld, so ist der übersteigende Betrag nicht auszuzahlen, sondern als Vorauszahlung für die Körperschaftsteuerschuld künftiger Wirtschaftsjahre zu behandeln (§ 24 Abs 4 Z 4).

599

Ermittlung und Festsetzung der Steuerschuld

Eine offene Steuerschuld ist grundsätzlich innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheids fällig und zu entrichten (§ 210 Abs 1 BAO → 1080). Guthaben könnten grundsätzlich - mit bestimmten Einschränkungen - auf Antrag zurückgezahlt werden (§ 215 Abs 4 BAO → 1085, 1104).

9.3. Besondere Steuergutschriften - Forschungsprämie

600

Forschungsprämie

Nicht befreite Körperschaften, bei Mitunternehmerschaft jedoch die Gesellschaft, können eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung in Höhe von jeweils 14 % der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen geltend machen (§ 108c EStG, § 24 Abs 6 → 450).

Die Forschungsprämie gilt nicht als Betriebseinnahme und kürzt nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern. Damit in Zusammenhang stehende Ausgaben sind abzugsfähig. Forschungsprämien sind nach Ablauf des Wirtschaftsjahres bis zur Rechtskraft des Ertragsteuerbescheids oder Feststellungsbescheids geltend zu machen (E108c). Die Forschungsprämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben.