AZG | Arbeitszeitgesetz
7. Aufl. 2023
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§ 1 Geltungsbereich
Kommentierung
1
Im Hinblick auf die besondere Ermächtigung in § 15e Abs. 1 AZG verfügt die L-AVO (ausschließlich) für den innerstaatlichen Straßenverkehr für LenkerInnen bestimmter Fahrzeuge bei deren zweckbestimmter Verwendung einerseits generelle Ausnahmen von der Anwendung der Verordnungen EG Nr. 561/2006 und EU Nr. 165/2014 (Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgeräte), die ohne diese Freistellungen auch für den innerstaatlichen Straßenverkehr gelten würden.
Die Ausnahmen des Abschnitts 2 nehmen auf Grund entsprechender Ermächtigung von diesen EU-Bestimmungen zur Gänze aus.
2
Ihrer Struktur nach sind die Ausnahmen nach generellen Freistellungen (§ 2) und bloß eingeschränkten Freistellungen (§ 3) zu unterscheiden.
Bei § 2 kommt es nicht darauf an, ob das Lenken der freigestellten Fahrzeuge für die Lenker die Haupt- oder eine bloße Nebentätigkeit darstellt.
Im Unterschied dazu darf das Lenken für die eingeschränkte Freistellung nach § 3 nicht die Haupttätigkeit darstellen. Es darf im Rahmen des Arbeitsverhältnisses insbesondere zeitlich nur untergeordnete Bedeutung haben, gemeint in dem Sinne, dass eine andere Tätigkeit die Haupttätigkeit sein muss. Ist das Lenken die Haupttätigkeit, greift bei de...