AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 32a Verweisungen

Kommentierung

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Dass die verwiesenen Bestimmungen dynamisch zu verstehen sind, ist rechtsstaatlich unbedenklich, da es ja nur um Bundesgesetze und damit um denselben Normsetzer geht, also um keinen Verweis auf Normsetzungsakte Dritter.

Praktisch ist es freilich nicht immer, da man diese Verweisungen auf etwaige Novellierungen prüfen muss, außer man hat eine aktuelle Privatausgabe zur Hand oder sieht die aktuelle Fassung kostenlos elektronisch im RIS Bundesrecht nach.

Für die nicht ausdrücklich angeführten EU-Verordnungen kann nur Gleiches gelten, wie mittlerweile auch in § 18e Abs. 1 Z 1 klargestellt ist (so zutr. Pfeil, a.a.O. Grillberger, AZG³ Rz. 1 zu § 32a); die Notwendigkeit und Zulässigkeit folgt hier aus ihrem hierarchisch höheren Rang.