AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 32 Bezugnahme auf Richtlinien

Gesetzesmaterialien

EB RV 1331 BlgNR XXVII. GP

„Zu § 32 Z 8 und § 33 Abs. 3 und 4:

Aktualisierung des Zitats der Kontroll-Richtlinie und der Ministerbezeichnungen.“

Kommentierung

1

Als Feststellung mit (letztlich bloßem) Behauptungscharakter hat diese Bestimmung keinen besonderen Wert. Normativen Inhalt hat sie jedenfalls nicht, so zutr. Pfeil, a.a.O. AZG³, Rz. 1 zu § 32, und auch Heilegger/Schwarz, a.a.O. AZG-Kommentar³, 569. Sollte die eine oder andere Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt sein, steht § 32 entsprechenden Urteilen des EuGH nicht im Wege.

2

Was verbleibt, ist einerseits der Informationswert dieser Hinweise auf umgesetzte bzw. umzusetzende EG-Richtlinien und andererseits das Gebot, die konkreten innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen möglichst richtlinienkonform auszulegen (z.B. wichtig bei der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit in Bezug auf die Bewertung von Verhinderungszeiten). Ähnlich Pfeil, a.a.O. AZG³, Rz. 1 zu § 32.