Sonntag (Hrsg)

GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

13. Aufl. 2024

Print-ISBN: 978-3-7073-4823-1

Folgeauflage 14. Aufl. 2025 verfügbar

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GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz (13. Auflage)

S. LXXIXParallelbestimmungen ASVG – GSVG/SVSG

Diese Übersicht soll mithelfen, vergleichbare Regelungen aufzuzeigen. Auf Details kann in ihr nicht eingegangen werden, Vollständigkeit ist nicht angestrebt (manche Regelungen, die in einem Gesetz einen eigenen Paragrafen haben, können im anderen Gesetz in einem Absatz eines anderen Paragrafen enthalten sein). Auch dann, wenn Paragrafen gleiche Überschriften haben, darf nicht ungeprüft davon ausgegangen werden, dass sie gleiche Inhalte hätten.

Allgemeine Bestimmungen

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ GSVG
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen		ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I Geltungsbereich		ABSCHNITT I Geltungsbereich
Geltungsbereich im allgemeinen	1	Geltungsbereich	1
Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung	2
Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung	2a	Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung	1a
Beschäftigung im Inland	3
Sprachliche Gleichbehandlung	3a	Sprachliche Gleichbehandlung	1b
Umsetzung von Unionsrecht	3b	Umsetzung von Unionsrecht	1c
ABSCHNITT II Umfang der Versicherung		ABSCHNITT II Umfang der Versicherung
1. UNTERABSCHNITT Pflichtversicherung		1. Unterabschnitt Pflichtversicherung
Vollversicherung	4	Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung	2
Ausnahmen von der Vollversicherung	5	Teilversicherung in der Kranken- bzw Pensionsversicherung	3
		Ausnahmen von der Pflichtversicherung	4
(Gleichwertigkeit von Ansprüchen)	6	Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen	5
Teilversicherung von im § 4 genannten Personen	7
Sonstige Teilversicherung	8
Einbeziehung in die Krankenversicherung im Verordnungsweg	9
Beginn der Pflichtversicherung	10	Beginn der Pflichtversicherung	6
Ende der Pflichtversicherung	11	Ende der Pflichtversicherung	7
(Sonderregeln für Ende der Pflichtversicherung)	12
S. LXXX3. UNTERABSCHNITT Freiwillige Versicherung		2. Unterabschnitt Freiwillige Versicherung
Selbstversicherung in der Krankenversicherung	16	Weiterversicherung (siehe auch § 14a)	8
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung	16a
Weiterversicherung in der Pensionsversicherung	17	Weiterversicherung	12
Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung	18	Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung	13a
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes	18a
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger	18b
Selbstversicherung in der Unfallversicherung	19
Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung	19a
Höherversicherung in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung	20	Höherversicherung	13
4. UNTERABSCHNITT Formalversicherung		4. Unterabschnitt
a) in der Pflichtversicherung	21	Formalversicherung	14
b) in der freiwilligen Versicherung	22
ABSCHNITT III Versicherungsträger ...		ABSCHNITT III Versicherungsträger
			§ SVSG
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsträger	23–25	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen	3
Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger	30 ff	Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger	5
			§ GSVG
Service-Entgelt	31c	Verwendung von Chipkarten	104
			§ SVSG
Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Hauptverbandes	32	Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers	4
ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht		ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht
			§ GSVG
An- und Abmeldung der Pflichtversicherten	33	Meldungen der Pflichtversicherten	18
S. LXXXIMeldung der freiwillig Versicherten	39	Meldungen der freiwillig Versicherten	19
Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)	40	Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)	20
Form der Meldungen	41	Form der Meldungen, Meldebestätigungen	21
Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern	42
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)-empfänger	43	Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)-empfänger	22
Auskunftspflicht der Versicherungsträger	43a
Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften	111	Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht	23
ABSCHNITT V Mittel der Sozialversicherung		ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel
1. UNTERABSCHNITT Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens)
Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt	44 ff	Beitragsgrundlage	25 ff
Zusatzbeitrag für Angehörige	51d	Zusatzbeitrag für Angehörige	27c
		Gutschrift Von Krankenversicherungsbeiträgen	27f
Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes	56a	Beiträge Zur Krankenversicherung Während Der Leistung Des Präsenz- Oder Ausbildungsdienstes	28
Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung	58	Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge …	35
Verzugszinsen	59	… Verzugszinsen	35
Verfahren zur Eintreibung der Beiträge	64	Verfahren zur Eintreibung der Beiträge	37
Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren	65	Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren	38
Sicherung der Beiträge	66	Sicherung der Beiträge	39
Verjährung der Beiträge	68	Verjährung der Beiträge	40
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung	68a	Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung	40a
Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge	69	Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge	41
S. LXXXII2. UNTERABSCHNITT Sonstige Beiträge zur Pflichtversicherung
Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung	70a	Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung	36
Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)	73	Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)	29
Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten	73a	Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten	29a
5. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
			§ SVSG
Verwendung der Mittel	81	Verwendung der Mittel	7
Informations- und Aufklärungspflicht	81a	Informations- und Aufklärungspflicht	8
6. UNTERABSCHNITT
Unterstützungsfonds	84	Unterstützungsfonds	11
7. UNTERABSCHNITT Mitwirkung und Beteiligung der Sozialversicherung an der Planung und Steuerung des Gesundheitswesens sowie an der Zielsteuerung-Gesundheit		ZWEITER TEIL Leistungen
ABSCHNITT VI Leistungsansprüche		ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
			§ GSVG
Entstehen der Leistungsansprüche	85	Entstehen der Leistungsansprüche	54
Anfall der Leistungen	86	Anfall der Leistungen	55
Verschollenheit	87	Verschollenheit	56
Verwirkung des Leistungsanspruches	88	Verwirkung des Leistungsanspruches	57
Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt	89	Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt	58
Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes	89a	Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes	59
Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld	90	Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung	61a
S. LXXXIIIZusammentreffen eines Anspruches auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG	90a
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen	91	Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen	60
Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension	92	Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension	61
Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen	95	Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen	62
Beginn und Ende des Ruhens von Renten- und Pensionsansprüchen	96	Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen	63
Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten (Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung	97	Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen	64
Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen	98	Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen	65
Pfändung von Leistungsansprüchen	98a	Pfändung von Leistungsansprüchen	66
Entziehung von Leistungsansprüchen	99	Entziehung von Leistungsansprüchen	67
Erlöschen von Leistungsansprüchen	100	Erlöschen von Leistungsansprüchen	68
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen	101	Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen	69
Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes	102	Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes	70
Aufrechnung	103	Aufrechnung	71
Auszahlung der Leistungen	104	Auszahlung der Leistungen	72
Pensions(Renten)sonderzahlungen	105	Pensionssonderzahlungen	73
Zahlungsempfänger	106	Zahlungsempfänger	75
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen	107	Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen	76
Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten	107a	Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten	77
ABSCHNITT VIa Aufwertung und Anpassung … 2. UNTERABSCHNITT Durchführung		ABSCHNITT VII Pensionsanpassung
Aufwertungszahl	108a	Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor	47
Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung	108h	Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung	50
Anpassung der Leistungen von Amts wegen	108k	Anpassung der Leistung von Amts wegen	52
S. LXXXIVABSCHNITT VII Befreiung von Abgaben		ABSCHNITT VI Befreiung von Abgaben
			§ SVSG
Persönliche Abgabenfreiheit	109	Persönliche Abgabenfreiheit	12
Sachliche Abgabenfreiheit	110	Sachliche Abgabenfreiheit	12

Krankenversicherung

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ GSVG
ZWEITER TEIL Leistungen der Kranken-versicherung		ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung
ABSCHNITT I Gemeinsame Bestimmungen		1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
Aufgaben	116	Aufgaben	78
Leistungen	117	Leistungen	79
Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten	119	vgl § 79 Abs 3
Eintritt des Versicherungsfalles	120	Eintritt des Versicherungsfalles	80
Organspende	120a	Organspende	80a
Art der Leistungen	121	Art der Leistungen	81
Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung	122	Anspruchsberechtigung	82
Anspruchsberechtigung für Angehörige	123	Anspruchsberechtigung für Angehörige	83
Sonderregelungen für Selbstversicherte und Pensionisten	124	Sonderregelung für Pensionisten	84
Bemessungsgrundlage	125
Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit	126
vgl § 132		Art der Leistungserbringung	85
		Optionsmöglichkeit für Sach- bzw Geldleistungsberechtigte	85a
		Kostenbeteiligung	86
Leistungen bei Satzungsänderungen	127
Leistungen bei mehrfacher Versicherung	128	Leistungen bei mehrfacher Versicherung	87
Erkrankung im Ausland	130
Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung	131
Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen	131a
Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen	131b
Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen	132
S. LXXXVABSCHNITT II Leistungen im Besonderen		2. Unterabschnitt Leistungen der Krankenversicherung im besonderen
1. UNTERABSCHNITT Evidenzbasierte Früherkennung von und Frühintervention bei Krankheiten und sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

Jugendlichenuntersuchungen	132a	Jugendlichenuntersuchungen	88
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen	132b	Vorsorge(Gesunden)untersuchungen	89
Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit	132c	Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit	89a
2. UNTERABSCHNITT Krankenbehandlung
Umfang der Krankenbehandlung	133	Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit	90
Dauer der Krankenbehandlung	134	vgl § 82
Ärztliche Hilfe	135	Ärztliche Hilfe	91
Heilmittel	136	Heilmittel	92
Heilbehelfe	137	Heilbehelfe und Hilfe bei körperlichen Gebrechen	93
		3. Unterabschnitt Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit
		Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit	104a
		Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung	104b
3. UNTERABSCHNITT Krankengeld		4. Unterabschnitt Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Krankengeld
Anspruchsberechtigung	138	Leistung, Anspruchsberechtigung	105
Dauer des Krankengeldanspruches	139	Krankengeld	106
Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches	140
Höhe des Krankengeldes	141	vgl § 106 Abs 6 und § 104a Abs 1
Versagung des Krankengeldes	142
Ruhen des Krankengeldanspruches	143	Ruhen des Anspruches auf Krankengeld	107
3b. UNTERABSCHNITT Wiedereingliederungsgeld
Anspruchsberechtigung und Höhe	143d
S. LXXXVI4. UNTERABSCHNITT Anstaltspflege, medizinische Hauskrankenpflege
Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege	144	Umfang und Dauer der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege	95
		Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege	96
Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden	145
Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden	148	Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden	97
Beziehungen zu anderen als in § 148 genannten Krankenanstalten	149	Beziehungen zu anderen als in § 97 genannten Krankenanstalten	98
Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege	150	Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege	98a
Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten	150a	Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten	96a
Medizinische Hauskrankenpflege	151	Medizinische Hauskrankenpflege	99
5. UNTERABSCHNITT Zahnbehandlung und Zahnersatz; Hilfe bei körperlichen Gebrechen
Zahnbehandlung und Zahnersatz	153	Zahnbehandlung und Zahnersatz	94
Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche	153a	Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche	94a
Hilfe bei körperlichen Gebrechen	154	Heilbehelfe und Hilfe bei körperlichen Gebrechen	93
Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung	154a	Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung	99a
Gesundheitsförderung und Prävention	154b	Gesundheitsförderung und Prävention	99b
6. UNTERABSCHNITT Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit; Krankheitsverhütung
Maßnahmen der Krankenversicherungsträger zur Festigung der Gesundheit	155	Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit	100
Krankheitsverhütung	156	Krankheitsverhütung	101
7. UNTERABSCHNITT Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft
Umfang des Versicherungsschutzes	157
Anspruchsberechtigung	158
S. LXXXVIIÄrztlicher Beistand, Hebammen beistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern	159	Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft	102
Heilmittel und Heilbehelfe	160
Pflege in einer Krankenanstalt (in einem Entbindungsheim)	161
Wochengeld	162	Betriebshilfe (Wochengeld)	102a
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld, Krankengeld und Wiedereingliederungsgeld	165	Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld und Unterstützungsleistung	102b
Ruhen des Wochengeldes	166
Wochengeld beim Tod der Wöchnerin	167	vgl § 102a Abs 8
Aufwendungen für das Wochengeld	168	Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen	102d
vgl § 135 Abs 4 und 5		Reise(Fahrt)- und Transportkosten	103

Unfallversicherung

Einheitliche Regelung im dritten Teil des ASVG, §§ 172 bis 220 ASVG, vgl § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG; seit 1.1.2020 ist die SVS ein sogenannter Dreispartenträger (mit den drei Sparten KV, UV, PV), dh die materiellrechtlichen Regelungen zum Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen sowie das Leistungsrecht zur UV für Selbständige finden sich weiterhin im ASVG.

Pensionsversicherung

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ GSVG
VIERTER TEIL Pensionsversicherung		ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung
ABSCHNITT I Gemeinsame Bestimmungen		1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
Aufgaben	221	Aufgaben	111
Leistungen der Pensionsversicherung	222	Leistungen	112
Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag	223	Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag	113
Versicherungszeiten	224	Versicherungszeiten	114
Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955	225	Beitragszeiten	115
Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956	226
Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem1. Jänner 2005	227	Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005	116
Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005	227a	Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005	116a
S. LXXXVIIIErsatzzeiten allgemeiner Art aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956	228
Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956	228a	Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956	116b
Ersatzzeiten für einzelne Zweige der Pensionsversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956	229
Behandlung in einem Ruhe (Versorgungs)genuß berücksichtigter Versicherungszeiten	229a
Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung	229b	Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung	116c
Unwirksame Beiträge	230	Unwirksame Beiträge	118
Versicherungsmonate, Begriff	231	Versicherungsmonat	119
Versicherungsmonate, Arten	232
Berücksichtigung von Versicherungsmonaten	233	Berücksichtigung von Versicherungsmonaten	119a
Vgl § 236		Wartezeit	120
Neutrale Monate	234	Neutrale Zeiten	121
Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche	235
Erfüllung der Wartezeit	236
Bemessungsgrundlage	238	Bemessungsgrundlage	122
Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)	239	Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§ 116a)	123
Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages	240	Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages	125
Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen	241	Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen	126
Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage	242	Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage	127
		Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung	127b
Beitragsgrundlage in normalen Fällen	243	Beitragsgrundlage	127c
Beitragsgrundlage in besonderen Fällen	244
Leistungszugehörigkeit des Versicherten in der Pensionsversicherung	245
Leistungszuständigkeit der Versicherungsträger	246
S. LXXXIXFeststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten	247	Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten	117a
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten	247a	Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten	117b
Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung	248
Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung für die Höherversicherung	248a	Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung	142
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen	248c	Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen	143
Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)	251a	Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)	129
Kinder	252	Kinder	128
ABSCHNITT II Pensionsversicherung der Arbeiter		2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen
Alterspension	253	Alterspension	130
Berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes	253e	Berufliche Rehabilitation, Anspruch	131
Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch	253f
Invaliditätspension	254	Erwerbsunfähigkeitspension	132
Begriff der Invalidität	255	Begriff der Erwerbsunfähigkeit	133
Feststellung der Invalidität	255a	Feststellung der Erwerbsunfähigkeit	133a
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld	255b
Dauer des Anspruchs auf Invaliditätspension (aufgehoben durch BGBl I 2013/3)	256	Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension	133b
Hinterbliebenenpensionen	257	Hinterbliebenenpensionen	135
Witwen(Witwer)pension	258	Witwen(Witwer)pension	136
Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen	259	Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen	137
S. XCWaisenpension	260	Waisenpension	138
Alters(Invaliditäts)pension, Ausmaß	261	Alters(Erwerbsunfähigkeits)-pension, Ausmaß	139
		Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung	141
Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches	261c	Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches	143a
Kinderzuschüsse	262	Kinderzuschüsse	144
Frühstarterbonus	262a	Frühstarterbonus	144a
Witwen(Witwer)pension, Ausmaß	264	Witwen(Witwer)pension, Ausmaß	145
Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension	265	Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension	146
Waisenpension, Ausmaß	266	Waisenpension, Ausmaß	147
Abfindung	269	Abfindung	148a
ABSCHNITT III Pensionsversicherung der Angestellten
(entsprechende Geltung des Abschnittes II)	270
Berufliche Rehabilitation bei (drohender) Berufsunfähigkeit	270a	Berufliche Rehabilitation, Anspruch	131
Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch	270b
Berufsunfähigkeitspension	271	Erwerbsunfähigkeitspension	132
Begriff der Berufsunfähigkeit	273	Begriff der Erwerbsunfähigkeit	133
Feststellung der Berufsunfähigkeit	273a	Feststellung der Erwerbsunfähigkeit	133a
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld	273b 280b
Berufsunfähigkeitspension, Ausmaß	274
ABSCHNITT V Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung ...		3. Unterabschnitt Ausgleichszulage
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage	292	Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage	149
Richtsätze	293	Richtsätze	150
Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen	294	Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen	151
Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage	295	Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage	152
Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage	296	Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage	153
S. XCIVerwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe	297	Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe	154
Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes	298	Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes	155
Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage	299	Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage	156
Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus	299a	Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus	156a
ABSCHNITT VI Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge		ABSCHNITT IV Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge
Aufgaben der Rehabilitation	300	Aufgaben der Rehabilitation	157
Maßnahmen der Rehabilitation	301	Maßnahmen der Rehabilitation	158
		Angehörige	159
Medizinische Maßnahmen	302	Medizinische Maßnahmen	160
Berufliche Maßnahmen	303	Berufliche Maßnahmen	161
Soziale Maßnahmen	304	Soziale Maßnahmen	162
Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers	305	Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers	163
Übergangsgeld	306	Übergangsgeld	164
Anspruch auf Pension während der Rehabilitation	307	Anspruch auf Pension während der Rehabilitation	165
Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation, Kostenersatz	307a	Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation	166
Versagung	307b	Versagung	167
Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation	307c	Vereinbarung zur Durchführung der Rehabilitation	168
Gesundheitsvorsorge der Pensionsversicherungsträger	307d	Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers	169
Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Pensionsversicherungsträger	307e	Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger	170
Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge	307f	Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge	171
Kompetenzzentrum Begutachtung	307g	Kompetenzzentrum Begutachtung	171a
Gutachtenserstellung	307h
S. XCIIABSCHNITT VII Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen		ABSCHNITT V Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen
1. UNTERABSCHNITT Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Diensterhältnis		1. Unterabschnitt Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis
Überweisungsbetrag und Beitragserstattung	308	Überweisungsbetrag und Beitragserstattung	172
Fälligkeit des Überweisungsbetrages	309	Fälligkeit des Überweisungsbetrages	173
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages	310	Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages	174
2. UNTERABSCHNITT Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienst-verhältnis		2. Unterabschnitt Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis
Überweisungsbeträge	311	Überweisungsbetrag	175
Ende der Pensionsversicherungsfreiheit eines aufrechten Dienstverhältnisses	311a
Fälligkeit der Überweisungsbeträge	312	Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages	176
Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge	313	Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages	177
Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen	506a	Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen	117

Beziehungen, Sozialhilfe, Regress

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ GSVG
FÜNFTER TEIL Beziehungen der Versicherungs-träger (des Dachverbandes) zueinander und Ersatzleistungen Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen		DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren
ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander		ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander
1. UNTERABSCHNITT Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung		1. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
Ersatzanspruch des Trägers der Krankenversicherung	315	Ersatzansprüche des Versicherungsträgers	178
S. XCIIIErsatzanspruch des Trägers der Unfallversicherung	316	Ersatzansprüche der Träger der Unfallversicherung	179
Ausmaß des Ersatzanspruches	317	Ausmaß des Ersatzanspruches	180
Geltendmachung des Ersatzanspruches	319	Geltendmachung des Ersatzanspruches	181
Besonderer Pauschbetrag	319a
3. UNTERABSCHNITT		2. Unterabschnitt
Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander	320b	Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander	182
4. UNTERABSCHNITT Zusammenarbeit der Versicherungsträger (des Dachverbandes)		3. Unterabschnitt
Gegenseitige Verwaltungshilfe	321	Verwaltungshilfe	183
Verpflegskosten in den Einrichtungen der Sozialversicherungsträger	322
Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstaltspflege	322a	Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstaltspflege	182a
ABSCHNITT II Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe		ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe
Pflichten der Träger der Sozialhilfe	323	Pflichten der Träger der Sozialhilfe	184
Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe	324	Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe	185
Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung	325	Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung	186
Ersatzleistungen aus der Unfallversicherung	326
Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung	327	Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung	187
Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung	328
Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung	329	Abzug von den Geldleistungen	188
Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches	330	Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches	189
ABSCHNITT IV Schadenersatz und Haftung		ABSCHNITT III Schadenersatz und Haftung
Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger	332	Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger	190
Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger	336	Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger	191
Verjährung der Ersatzansprüche	337	Verjährung der Ersatzansprüche	192
S. XCIVSECHSTER TEIL Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern		ABSCHNITT IV
			§ SVSG
Regelung durch Verträge	338 ff	Beziehungen zu den Vertragspartnern	14
SIEBENTER TEIL Verfahren		ABSCHNITT V
Geltungsbereich der Regelung	352 ff	Verfahren	194
		Feststellungsbescheid	194a
Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung	412a	Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung	194b

Aufbau der Verwaltung und Organisation

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ SVSG
ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung		VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT I		ABSCHNITT I
Haupt-, Landes- und Außenstellen	418	Haupt-, Landes- und Außenstellen	15
ABSCHNITT II Verwaltungskörper der Versicherungsträger		ABSCHNITT II Verwaltungskörper
Arten der Verwaltungskörper	419	Arten der Verwaltungskörper	16
Versicherungsvertreter/innen	420	Versicherungsvertreter/innen	17
Bestellung der Versicherungsvertreter/innen	421	Bestellung der Versicherungsvertreter/innen	18
Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung	422	Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung	19
Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n	423	Enthebung von Versicherungsvertretern/Versicherungsvertreterinnen	20
Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter	424	Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter	21
Amtsdauer	425	Amtsdauer	22
Zusammensetzung der Verwaltungskörper	426	Zusammensetzung der Verwaltungskörper	23
Verwaltungsrat	427
Hauptversammlung	428
Landesstellenausschüsse	429
Vorsitz in den Verwaltungskörpern	430	Vorsitz in den Verwaltungskörpern	24
Angelobung der Versicherungsvertreter	431	Angelobung der Versicherungsvertreter	25
S. XCVABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper		ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper
Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung des Versicherungsträgers	432	Aufgaben des Verwaltungsrates	26
Aufgaben der Hauptversammlung	433	Aufgaben der Hauptversammlung	27
Aufgaben der Landesstellenausschüsse	434	Aufgaben der Landesstellenausschüsse	28
Sitzungen	435	Sitzungen	29
Teilnahme der Betriebsvertretung	439	Teilnahme der Betriebsvertretung	29a
ABSCHNITT V Vermögensverwaltung		ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung
Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung	443	Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung	30
Rechnungsabschluß und Nachweisungen	444	Rechnungsabschluß und Nachweisungen	31
		Gebarungsaufzeichnungen	32
Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement	446	Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement	33
Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen	446a	Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen	35
Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen	447	Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen	34
ABSCHNITT VI Aufsicht des Bundes		ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes
Aufsichtsbehörden	448	Aufsichtsbehörde	36
Aufgaben der Aufsicht	449	Aufgaben der Aufsicht	37
Entscheidungsbefugnis	450	Entscheidungsbefugnis	38
Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung	451	Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung	39
Kosten der Aufsicht	452	Kosten der Aufsicht	40
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht	452a	Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht	40a
ABSCHNITT VII Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen		ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
Satzung der Versicherungsträger (des Dachverbandes)	453	Satzung	41
Genehmigungspflicht	455	Genehmigungspflicht	43
Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung	456	Krankenordnung	42
Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper	456a	Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper	44
S. XCVIABSCHNITT VIII Versicherungsunterlagen ...		ABSCHNITT VII Versicherungsunterlagen
			§ GSVG
Führung der Versicherungsunterlagen	457	Führung der Versicherungsunterlagen	228
Mitwirkung der Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung	458	Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen	229
Nähere Vorschriften über die Führung der Versicherungsunterlagen	459
Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes	459a	(Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes)	229a
		Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich land(forst)wirtschaftlicher Daten	229b
Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe	459b	Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe	229c
Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen-(Witwer)pension und der Pension nach § 259	459c	Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen-(Witwer)pension und der Pension nach § 137	229d
Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten	459d
ABSCHNITT VIIIa Mitwirkung im Gesundheitsbereich und Berechtigung zur Datenverarbeitung
Zusammenwirken bei der Gesundheitsversorgung	459e
ABSCHNITT VIIIb
Mitwirkung bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland	459f
ABSCHNITT VIIIc
Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 73a)	459g	Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 29a)	229g
			§ SVSG
ABSCHNITT IX
Bedienstete	460	Bedienstete	45
Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten	460a	Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten	46
Mittel für Pensionen nach den Dienstordnungen	460b
Sicherungsbeitrag für Pensionen nach den Dienstordnungen	460c
			§ SVSG
Elektronische Datenverarbeitung	460d	Elektronische Datenverarbeitung	9
Berechtigung zur Datenverarbeitung	460e

S. XCVIIÜbergangs- und Schlussbestimmungen

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Themen im ASVG	§ ASVG	Themen im GSVG/SVSG	§ GSVG
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)	547	Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1991 (18. Novelle)	256
Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474	548	Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474	257
Schlußbestimmung zu Art. IV des Arbeisrechtlichen Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 833/1992	549
Schlußbestimmung zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993	550	Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993	258
Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335 (51. Novelle)	551	Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 (19. Novelle)	259
Schlußbestimmung zu Art. VI der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502	552
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994 (52. Novelle)	553	Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1994 (20. Novelle)	260
Schlußbestimmungen zu Art. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994	554	Schlußbestimmung zu Art. 2 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994	261
Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994	555
nicht vergebene Paragrafennummer	556
Schlußbestimmung zu Art. XVII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994	557
Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995	558	Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995	262
Schlußbestimmungen zu Art. XXIX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995	559	Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995	263
Schlußbestimmung zu Art. VI des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832	560	Schlußbestimmung zu Art. IV des Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832	264
Schlußbestimmung zu Art. II des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995	560a, 561
Schlußbestimmung zu Art. 4 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153	562	Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153	265
Schlußbestimmungen zu Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201	563	Schlußbestimmung zu Art. 35 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201	266
S. XCVIIISchlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411 (53. Novelle)	564	Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 (21. Novelle)	267
Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996	565
Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996	566	Schlußbestimmung zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996	268
Schlußbestimmungen zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764	567	Schlußbestimmungen zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764	269
Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997	568	Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997	270
Schlußbestimmung zu Art. 20 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997	569	Schlußbestimmung zu Art. 21 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997	271
Schlußbestimmungen zu Art. XXVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997	570	Schlußbestimmung zu Art. XXIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997	272
Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1997	571
Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (54. Novelle)	572	Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt I des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt I der 22. Novelle)	273
		Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 22. Novelle)	274
Schlußbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1998	573
Schlußbestimmung zu Art. 8 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998	574	Schlußbestimmung zu Art. 9 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998	275
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998 (55. Novelle)	575	Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1998 (23. Novelle)	276
Schlußbestimmung zu Art. III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1999	576
Zusätzliche Ausgleichszulage 1999	577	Zusätzliche Ausgleichszulage 1999	277
Besondere Pensionszulage 1999	578	Besondere Pensionszulage 1999	278
Schlußbestimmung zu Art. X des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999	579
Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/1999	580	Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/1999	279
S. XCIXSchlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 173/1999 (57. Novelle)	581
Schlußbestimmungen zu Art. XVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999	582	Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999	280
		Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1999 (24. Novelle)	281
Schlußbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999	583	Schlußbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999	282
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000	584	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000	283
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 2/2000	585
Schlussbestimmung zu Art. 25 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000	585a
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2000	585b
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43	587	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43	284
Schlussbestimmung zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000	586	Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000	285
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92	588	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92	286
Schlussbestimmungen zu Art. 66 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000	589	Schlussbestimmungen zu Art. 67 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000	287
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001	590	Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001	288
Zusätzliche Ausgleichszulage 2001	591	Zusätzliche Ausgleichszulage 2001	289
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001	592
		Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001	289a
		Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001	290
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2001 (58. Novelle)	593	Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2001 (25. Novelle)	291
S. CSchlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001	594
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001	595	Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001	292
Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001	596	Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001	293
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2002 (59. Novelle)	597	Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002 (26. Novelle)	294
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002	598
Schlussbestimmungen zu Artikel 29 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002	599
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2002 (60. Novelle)	600	Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2002 (27. Novelle)	295
Schlussbestimmungen zu Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002	601
Schlussbestimmung zu Art. VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002	602	Schlussbestimmung zu Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002	296a
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002	603
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003	604	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003	296
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2003	605
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003,BGBl. I Nr. 71	606	Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71	297
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71	607	Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71	298
Schlussbestimmung zu Art. 73 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71	608	Schlussbestimmung zu Art. 74 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71	299
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (61. Novelle)	609	Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle)	300
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (61. Novelle)	610	Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle)	301
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 18	611
S. CIEinmalzahlung für das Jahr 2004	612	Einmalzahlung für das Jahr 2004	302
Ersatzanspruch des Landes	613	Ersatzanspruch des Landes	303
Schlussbestimmung zu Art. 1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 78	614	Schlussbestimmung zu Art. 2 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 78	304
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105	616	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105	305
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2004	615
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (62. Novelle)	617	Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (29. Novelle)	306
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (63. Novelle)	618	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (30. Novelle)	307
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (63. Novelle)	619
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004	620	Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004	308
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004	621	Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004	309
Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004	622
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005	623
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (64. Novelle)	624	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005	310
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (65. Novelle)	625	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)	311
Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005	626	Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005	312
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006	627	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006	313
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 (66. Novelle)	628	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006	314
Einmalzahlung für das Jahr 2007	629	Einmalzahlung für das Jahr 2007	315
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006	630	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006	316
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)	631	Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)	317
S. CIISchlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)	632	Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)	318
Schlussbestimmung zu Artikel 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2007	633
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (68. Novelle)	634	Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle)	319
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2008	635
Pensionsanpassung, Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009	636	Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009	320
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008	637	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008	321
Zuschuss zu den Energiekosten	638	Zuschuss zu den Energiekosten	322
Einmalzahlung für das Jahr 2008	639	Einmalzahlung für das Jahr 2008	323
Anpassung der Leistungen aus der Unfallversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalender-jahr 2009	640	Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009	324
Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer)pension	641	Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer)pension	325
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2009	642
Schlussbestimmungen zu Art. 48 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52	643
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (69. Novelle)	644	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (34. Novelle)	326
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (70. Novelle)	645	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (35. Novelle)	327
Schlussbestimmung zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2009	646
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 (71. Novelle)	647	Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009	328
Schlussbestimmung zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 (71. Novelle)	648	Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009	329
Einmalzahlung	649	Einmalzahlung	330
Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009	650	Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009	331
S. CIIISchlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010	651	Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010	332
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010 (72. Novelle)	652	Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010	333
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (73. Novelle)	653	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (36. Novelle)	334
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010	654	Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010	335
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010	655	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010	336
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010	656	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010	337
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010 (74. Novelle)	657	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010	338
Schlussbestimmungen zu Art. 115 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (75. Novelle)	658	Schlussbestimmungen zu Art. 116 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)	339
Schlussbestimmungen zu Art. 115 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (75. Novelle)	659	Schlussbestimmung zu Art. 116 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)	340
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011	660
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011	661	Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011	341
Auflösung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen	662
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (76. Novelle)	663	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)	342
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012	664	Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012	343
Schlussbestimmungen zu Art. 48 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (77. Novelle)	665	Schlussbestimmung zu Art. 49 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle)	344
Schlussbestimmungen zu Art. 48 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (77. Novelle)	666	Schlussbestimmungen zu Art. 49 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle)	345
Besondere Pensionsanpassung	667	Besondere Pensionsanpassung	346
Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2012	668
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (78. Novelle)	669	Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)	347
S. CIVSchlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2013	670
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (79. Novelle)	671	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)	348
Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2013	672
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013 (80. Novelle)	673	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013	349
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013 (81. Novelle)	674	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013	350
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013	675	Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013	351
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (83. Novelle)	676	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (42. Novelle)	352
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013	677
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2013	679
Schlussbestimmung zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013	678
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013	680	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013	353
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2014	681
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014	682	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014	354
Schlussbestimmung zu Art. 34 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014	683
Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014	684
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014	685
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014	686	Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014	355
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2014	687
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (84. Novelle)	688	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (43. Novelle)	356
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 79/2015 (85. Novelle)	689	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 79/2015	357
S. CVSchlussbestimmungen zu Art 14 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 118/2015	690	Schlussbestimmung zu Art 15 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 118/2015	358
Schlussbestimmung zu Art 14 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 118/2015	691	Schlussbestimmungen zu Art 15 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 118/2015	359
Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 113/2015	692	Schlussbestimmungen zu Art 3 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 113/2015	360
Schlussbestimmungen zu Art 10 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 144/2015	693	Schlussbestimmungen zu Art 12 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 144/2015	361
Schlussbestimmungen zu Art 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 162/2015 (86. Novelle)	694	Schlussbestimmungen zu Art 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 162/2015 (44. Novelle)	362
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (86. Novelle)	695	Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)	363
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2016	696
Schlussbestimmung zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2016	697
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016	698	Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016	364
Schlussbestimmung zu Artikel 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2016	699
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (87. Novelle)	700	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (45. Novelle)	365
Einmalzahlung BGBl. I Nr. 33/2017	700a	Einmalzahlung BGBl. I Nr. 33/2017	365a
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017	701	Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017	366
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2017	702
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017	703
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2017	704
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2017	705
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017	706
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017	707	Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017	367
Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017	707a
Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017	708
S. CVISchlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017 (88. Novelle)	709	Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017	368
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017	710
Pensionsanpassung 2018	711	Pensionsanpassung 2018	369
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017	712	Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 151/2017	370
Schlussbestimmungen zu Art. 21 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018	713
Schlussbestimmung zu Art. 71 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018	714	Schlussbestimmung zu Art. 72 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018	371
Schlussbestimmung zu Art. 1 desBundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018	715
Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018	716	Schlussbestimmung zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018	372
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2018	717
Pensionsanpassung 2019	717	Pensionsanpassung 2019	372a
Vorbereitung der Neuordnung der Verwaltungskörper	717b
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (89. Novelle)	718	Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)	373
Zuständigkeitsänderungen	719
Ersetzung von Begriffen	720
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2018	721
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2019/8 (Telerehabilitation)	722	Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2019/7 (Telerehabilitation)	374
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2084/2019	726	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2019/84	375
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2019/98 (PAG 2020)	727	Schlussbestimmung zu Art 22 des Bundesgesetzes BGBl I 2019/103 (StRefG 2020 – Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung)	376
Pensionsanpassung 2020	728	Pensionsanpassung 2020	377
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/31	736	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl 2020/31	378
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/73	739	Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/73	379
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/105	743	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/105	381
Art 16 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/135	744	Art 17 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/135	382
S. CVIISchlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/158	746	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2020/158	385
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2021/28	745	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2021/28	383
		Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/36	386
		Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/81	387
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/85	756	Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/85	388
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/99	755	Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/99	389
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/114	757	Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/114	390
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/179	758	Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/179	391
Pensionsanpassung 2022	759	Pensionsanpassung 2022	392
		Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2021/237	393
Einmalzahlung 2022	759a	Einmalzahlung 2022	392a
Teuerungsausgleich	759b	Teuerungsausgleich	392b
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2021/238	761	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2021/238	393
Schlussbestimmungen zu Bundesgesetz BGBl I 2022/31	762	Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/12	394
Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/29	763	Schlussbestimmung zu Art 3 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/29	395
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/30	765	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/30	397
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/32	766
Schlussbestimmungen zu Bundesgesetz BGBl I 2022/42	768	Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/41	398
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/81	769
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/92	770	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/92	399
Teuerungsausgleich	771	Teuerungsausgleich	400
Schlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/93	772
Außerordentliche Einmalzahlung	772a	Außerordentliche Einmalzahlung	400a
Pensionsanpassung 2023	775	Pensionsanpassung 2023	401
Direktzahlung 2023	776	Direktzahlung 2023	402
S. CVIIISchlussbestimmung zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/175	777	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/175	403
Schlussbestimmungen zu Bundesgesetz BGBl I 2022/177	778	Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/178	404
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/179	779	Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2022/179	405
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/11	782	Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/11	406
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/36	783	Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/36	407
Schlussbestimmung zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/81	784
Schlussbestimmungen zu Art 4 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/69	786	Schlussbestimmungen zu Art 5 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/69	408
Schlussbestimmung zu Art 3 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/82	787
		Energiekostenzuschuss – Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/101	408a (zuvor 408)
Schlussbestimmung zu Art 18 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/110	789
Pensionsanpassung 2024	790	Pensionsanpassung 2024	409
Schlussbestimmung zu Art 28 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/152	791	Schlussbestimmung zu Art 29 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/152	410
Schlussbestimmung zu Art 5 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/200
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl I 2023/190	793
Schlussbestimmungen zu Art 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/189 – SRÄG 2023	794	Schlussbestimmungen zu Art 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/189 – SRÄG 2023	411
Schlussbestimmung zu Art 3 des Bundesgesetzes BGBl I 2023/191	795